Selbstverständlich darf es nicht dabei bleiben, den Rückbau in Städten mit wenig Leerstand vorerst nur auszusetzen, vielmehr müssen diese und weitere oft über Jahre leer stehenden Wohnungen auch hergerichtet werden und schnell wieder in Nutzung gehen. Jede Wohnung, meinen wir, ist allemal besser als ein Zelt oder ein Container. Die Botschaft der Landespolitik muss sein: Wir bauen Wohnraum, wir reißen nicht ab, wo Wohnraum fehlt.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Meine Fraktion und ich beantragen daher – wahrscheinlich gibt es doch noch ein paar Unklarheiten, das ist mir deutlich geworden aus den Zurufen – eine Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und in den Finanzausschuss.
Gerade weil gestern Abend beim Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt wurden für die Länder, sollten wir zumindest erst mal diesen Weg gehen. Und wir meinen, das ist genau der richtige. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch in dieser Landtagssitzung versucht die Opposition wieder einmal, die Landesregierung vorzuführen und ihr Versagen zu unterstellen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Herr Glawe! – Regine Lück, DIE LINKE: Konstruktiv und sachlich.)
Frau Lück, ja, die Sachlichkeit liegt aber nicht darin, dass Ihnen einfach nicht bekannt ist, dass es in MecklenburgVorpommern 50.000 leer stehende Wohnungen gibt.
Nehmen wir gleich mal den ersten Punkt. Sie wollen ein Sonderprogramm. Sonderprogramm! Sie wollen ein Zeichen setzen. Ja, das hilft ja alles nicht, sondern wir brauchen strategische Ausrichtungen, wie wir insgesamt mit den Problemen umgehen wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn der Unterschied zwischen „strategischer Ausrichtung“ und „Zeichen“, Herr Minister? Was ist denn da der Unterschied?)
gen, in denen weniger als drei Prozent der Wohnungen leer stehen. Schaut man sich einmal die Wohnungsleerstände in unserem Land an, kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass diese Forderung sehr einseitig ist. Wo im Land sind Leerstände denn so gering?
Sie haben ein Beispiel, Rostock, genannt. Ich darf die Damen und Herren der Opposition daran erinnern, dass wir im Land immer noch einen Leerstand von über sechs Prozent haben.
In unseren 23 Ober- und Mittelzentren liegt der Leerstand lediglich bei vier Städten niedriger als drei Prozent. Meine Damen und Herren, von daher stellt sich die Frage nach einem Sonderprogramm eigentlich nicht. Wir müssen punktuell gucken, wie wir damit umgehen. Da gebe ich Ihnen durchaus recht,
aber dazu ist dieser Antrag, den Sie jetzt gerade formuliert haben, wenig geeignet. Wir haben im Land 880.000 Wohnungen, und davon stehen 50.000 Wohnungen leer. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis, falls es sozusagen über Ihren Horizont von Rostock hinausgehen sollte!
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat sie doch gar nicht. – Rainer Albrecht, SPD: Schönes Rostock!)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Jahr 2014 sind es 4.170 neue Wohnungen gewesen, Frau Gajek. Wollen Sie die Zahlen bezweifeln? Wollen Sie die bezweifeln?
Zudem wurden von den Bauaufsichtsbehörden im Jahr 2014 für weitere 2.500 neue Wohngebäude Anträge eingereicht und 4.300 Wohnungen insgesamt genehmigt, das heißt, es kommen weitere 4.300 Wohnungen im Jahr 2015 auf den Markt,
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal den Blick darauf lenken, dass weiterhin Neubau von Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, und zwar …
Ja, ich nenne noch mal Rostock. Auch hier stehen wir mit Darlehensprogrammen zur Seite, das hat Frau Lück vorhin schon gesagt,