Und wenn man sich mit dieser Frage beschäftigt, kommt man irgendwann darauf, dass der Milchpreis ein globaler Milchmarktpreis ist. Wer das nicht glaubt – da höre ich schon wieder Stöhnen und sehe Kopfschütteln –,
wer das nicht glaubt, Frau Dr. Karlowski, gehen Sie mal auf www.milchtrans.de, da können Sie sich das angucken. Da können Sie sehen, dass es vor dem Jahr 2007 Exportinvestitionszuschüsse gab, und wenn Sie den deutschen Milchmarktpreis plus diese Exportzuschüsse nehmen, dann kommen Sie auf den Weltmarktpreis. Seit 2007 ist das, was der deutsche Milchmarktpreis ist, gleich dem Weltmarktpreis. Das mag man gut finden, das mag man schlecht finden, das ist einfach ein Feststellen der Realitäten, einfach ein Feststellen der Realitäten, und das ist die Grundlage, über die wir hier reden.
Nun stellt sich die Frage: Was ist zu tun? Was kann man machen? Ziel muss es ja sein, mehr Sicherheit für die Landwirte zu bekommen. Welche Möglichkeiten haben wir, was ist realistisch? Ich habe – so, wie sicherlich die anderen Kollegen auch – eine Reihe von Gesprächen geführt mit Landwirten, mit Erzeugern, mit allen möglichen Leuten und ich habe immer versucht mitzuschreiben, all die Dinge, die mir genannt worden sind, was die Lösung sein könnte. Ich will das in Kürze mal abhandeln.
Das Erste, was man mir gesagt hatte, ist, wir müssen uns vom Weltmarkt abkoppeln, indem wir Handelsschranken hochziehen. Meine Damen und Herren, mit einem abgeschotteten Markt, unabhängig vom Weltmarkt, werden wir nicht leben können und wollen. Wir sind exportorientiert, mit abgeschotteten Märkten würden wir uns selbst die Marktmöglichkeiten beschneiden und hätten auf dem eigenen Markt natürlich entsprechend mehr Milch, was wiederum den Preis nach unten treiben würde, es würde die Lage verschärfen, also keine realistische Option.
Die zweite Möglichkeit wäre, den Versuch zu starten, den Weltmarkt durch Produktionsmengen zu regulieren, ähnlich wie es die OPEC beispielsweise macht im Ölbereich. Mir fehlt der Glaube daran, dass so eine Möglichkeit am Ende auch real wird.
Dritte Möglichkeit ist die eines Risikoausgleichsfonds. Die Betriebe zahlen selbst ein, die Kollegin Schlupp hat das auch entsprechend hier schon gesagt, die Betriebe zahlen in den Fonds ein und in schlechten Zeiten können die Betriebe dann von diesem Fonds zehren. Das Problem dabei ist nur, dass die Branche fordert, dass das ein steuerfreier Topf sein soll, und der Bundesfinanzminister hat nachdrücklich gesagt, dass er einen steuerfreien Topf nicht zulassen wird. Hintergrund ist auch, dass es andere Branchen gibt – beispielsweise die Tourismuswirtschaft, die ja ähnlich von Risiken abhängig ist – und die Gefahr einfach besteht, dass dann, wenn man dieses Modell für die Landwirtschaft einführt, andere Branchen Gleiches fordern. Und genau deshalb sagt der Bundesfinanzminister, das geht so nicht. Aber aus meiner Sicht muss man an dieser Stelle weiterarbeiten, denn ein aufkommensneutrales Modell
Vierte Möglichkeit bestände, wenn der Staat am Markt intervenieren würde. Ich höre, dass Frankreich überlegt, diesen Weg zu gehen. Ich kann davor nur eindringlich warnen. In der Theorie ist es so, dass der Staat Milch und Milchprodukte aufkauft, um die Preise zu stützen, und in Zeiten, in denen es wieder vernünftige Preise gibt, diese Produkte auf dem Weltmarkt verkauft. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung im klassischen Sinne, denn zum einen entsteht dann das in der EU, was wir nicht wollen, was wir schon mal hatten, nämlich Butterberge und Milchseen,
und zum anderen kann der Verkauf der eingelagerten Ware, der ja dann stattfindet, wenn die Markterholung ist, dann wiederum
Fünfte Möglichkeit ist das Modell des BDM, des Bundes Deutscher Milchviehhalter. Ich habe das so verstanden, dass der BDM möchte, dass die Marktbeobachtungsstelle der EU aufgewertet wird. Ich habe das so verstanden, dass, wenn zu viel Milch/Milchprodukte auf dem Markt sind, es zu einer zweiprozentigen Reduzierung kommen soll am Markt und dass, wenn einige dennoch zu viel Milch abliefern, diese Betriebe in einen Topf einzahlen sollen, ähnlich der Superabgabe, und das Geld fließt dann an die Landwirte zurück, die sich an die reduzierte Ablieferung gehalten haben. Entstehen soll damit so eine Art temporäre Quote.
Um das Modell bewerten zu können, meine Damen und Herren, muss man sich mal ansehen, wie groß der Marktteilnehmer EU ist. Ich habe die Zahlen von 2013 gefunden. Danach erzeugen die EU-Staaten weniger als ein Viertel der weltweit produzierten Milchmenge. Bei einer Marktreduzierung von zwei Prozent entsteht damit eine Verringerung des Milchaufkommens von weniger als einem halben Prozent auf dem Weltmarkt, zu wenig, um den Preis nachhaltig zu beeinflussen.
Zudem werden die Konkurrenten dies sehr wohl wahrnehmen und gerne in die eine oder andere Lücke vorstoßen, um ihre eigene Überproduktion loszuwerden. Die Folge wäre eine Schwächung der europäischen Milcherzeuger als Marktteilnehmer, aber eben keine relevante Preisreduzierung. Übrigens haben wir genau das Ergebnis ja auch mit der Quote gehabt, die bis zu Beginn dieses Jahres existiert hat. Das hat nicht funktioniert und ich glaube auch nicht daran, dass es in Zukunft funktionieren wird.
Sechste Möglichkeit wäre, die 2007 auf null gesetzten Absatzhilfen wieder einzuführen. Das kostet viel Geld, es drückt zusätzlich die Weltmarktpreise in den Keller, auch aus diesem Grund sind die Absatzhilfen ja abgeschafft worden, also ein Weg, der wenig produktiv erscheint.
die es in Deutschland im Einzelhandel gibt und die den Markt beherrschen, ihrer marktbeherrschenden Stellung zu berauben. Meine Damen und Herren, ich glaube, politisch ist das ein Ziel, an dem man arbeiten sollte, wir brauchen da größere Vielfalt. Ich glaube auch, dass wir uns dabei weitestgehend einig sind.
Ich glaube aber nicht daran, dass das letztendlich dazu führt, dass wir signifikant unterschiedliche Preise haben beziehungsweise steigende Preise haben. Das glaube ich einfach nicht.
Achte Möglichkeit wäre das Rückfließen der Superabgabe, ist hier auch schon genannt worden, 900 Millionen Euro.
Das könnte den Landwirten eine Atempause verschaffen und die notwendige Liquidität schaffen. Und, meine Damen und Herren, was die Landwirte jetzt brauchen, ist Liquidität. Das ist so, die Landwirte brauchen Liquidität. Dazu hat der Agrarminister schon einiges gesagt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern macht schon einiges, ich will das nur stichpunktartig wiederholen, das ist Steuerstundung, Pachtstundung da, wo das Land selbst Verpächter ist, oder Kreditbürgschaften für Betriebsmittelkredite. Meine Damen und Herren, das sind aber alles keine Rezepte, die den Milchbauern nachhaltig helfen können.
Zum Antrag der GRÜNEN: Aus meiner Sicht geht ein Teil des Antrags der GRÜNEN in die richtige Richtung, um Nischen bedienen zu können, eben leider nur, um Nischen bedienen zu können. Die Breite des Marktes werden wir damit nicht von der weltweiten Entwicklung abkoppeln können.
Wir haben hier im April schon einmal über Milch debattiert. Seinerzeit haben Sie beklagt, dass die Supermärkte sich aus dem Frischmilchmarkt zurückziehen. Wir können das beklagen, meine Damen und Herren. Ich habe Ihnen daraufhin die Zahlen zum Verbrauch aufgezeigt: Da, wo der Bedarf durch die Verbraucher immer geringer wird, reagieren die Märkte einfach, indem sie Produkte in oder in diesem Fall aus dem Markt nehmen.
Und wenn der Bedarf nach Frischmilch immer geringer wird, dann wird die Supermarktkette, eine nach der anderen, sagen, es ist kein lohnendes Geschäft mehr, und wird das rausnehmen.
Dann, Frau Dr. Karlowski, will ich noch auf das eine oder andere eingehen, was Sie hier gesagt haben. Sie haben gefragt: Wer hat den Landwirten versprochen, dass das immer nur gut sein wird? Niemand hat ihnen das versprochen. Niemand hat ihnen das versprochen. Ich will das so klar sagen. Sie haben die LMS kritisiert, ich sage Ihnen, fahren Sie mal hin, melden Sie sich an bei Herrn Majerus und lassen Sie sich die LMS und die Arbeit der LMS erklären! Die machen da eine hervorragende Arbeit, eine wirklich hervorragende Arbeit.
Dann haben Sie erneut davon gesprochen, dass die kleinen Betriebe effizienter arbeiten. Das haben Sie bis heute nicht erklären können. Das kommt hin und wieder vor.
Dann haben Sie gesagt, dass Landwirte erst nach Wochen der Milchablieferung den Preis erfahren. Ja, auch das halte ich für eine Sauerei, auch das halte ich für etwas, worüber wir irgendwann mal weiter reden müssen.
Dann Ihre Forderung nach der Abschaffung der Andienpflicht: Meine Damen und Herren, die Andienpflicht, so, wie es sie heute gibt, gehört abgeschafft.
Mir hat ein Bauer erzählt, ein Landwirt erzählt, dass er zum Jahresende hin kündigen könnte und dann in zwei Jahren wechseln könnte.