Protocol of the Session on September 25, 2015

Natürlich ist bekannt, dass wir die bundesweite Statistik mit den guten Betreuungsquoten in Krippe und Kita positiv anführen. Das leugnet auch keiner. Genauso bekannt ist es, dass wir bei der Umsetzung der Qualitätsstandards die Statistik negativ anführen. Ich finde, da kann die Landesregierung kritische Studien negativ bewerten, wie sie will, so zum Beispiel erst am 24. August 2015 geschehen. Da war vom Sozialministerium zu lesen, dass die in diesem Jahr veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zur frühkindlichen Bildung an der Lebenswirklichkeit vorbeiziehe. Ich finde, stecken Sie diese Energien, die Sie in die Kritik solcher Studien stecken, doch bitte in die Erstellung einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung! Das wäre wichtiger.

In Mecklenburg-Vorpommern geht es um frühkindliche Bildung mit einem hohen Anspruch an qualifizierte Standards und nicht nur um Betreuung. Das ist unser gemeinsames Ziel und dafür sollten wir alles tun, damit das Fachkräftegebot auch in Zukunft eingehalten werden kann. Insofern kann ich Ihre Argumente nicht nachvollziehen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Mir liegen keine weiteren... Ach so, Herr Brodkorb. Herr Brodkorb hat noch mal um das Wort gebeten, der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

(Heinz Müller, SPD: Ja, der muss jetzt noch was richtigstellen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mein Leib- und Magenthema, deswegen muss ich noch mal ran.

Frau Bernhardt, es ist doch nicht logisch, was Sie hier vortragen.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Natürlich ist das logisch.)

Nehmen wir mal an, wir hätten jetzt einen Fachkräftemangel.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Den haben wir.)

Nehmen wir es doch mal an! Dann stimmen Sie mir doch zu, dass die Erzieher/-innenausbildung vier Jahre dauert. Das heißt, durch die Erhöhung der Ausbildungsplätze heute könnte ich den jetzigen Fachkräftemangel nicht beheben.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Hm! Hm!)

Deswegen macht auch die Überarbeitung der Platzbedarfsplanung keinen Sinn.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Die Basis stimmt doch schon gar nicht. Das ist doch für die Basis notwendig!)

Nee, schauen Sie! Das können wir überarbeiten und dann haben wir heute in diesem System immer noch einen Mangel. Ist es so, dass wir vier Jahre brauchen für die Ausbildung, ja oder nein? Okay.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, wie lange wollen wir noch warten? Bis die Zeit um ist? Dann warten wir noch drei Jahre, dann werden es noch mal fünf Jahre.)

Das Jahr 2020, das habe ich Ihnen vorhin die ganze Zeit vorexerziert, führt dazu, dass wir 500 Erzieher auf dem Markt haben werden,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Aufgrund welcher Zahlen denn? Die Basis stimmt doch nicht!)

verfügbar für Kita, und einen Einstellungsbedarf von 300. Das heißt, die Zeit, die man erreichen kann, hat diese Daten. Wenn es so ist, dass es heute einen Fachkräftemangel gibt, dann seien Sie doch mal so ehrlich zu sagen, welche vier Möglichkeiten wir denn heute haben. Das hat nichts mit dieser Platzbedarfsplanung zu tun! Es gibt vier Möglichkeiten.

Sie können entweder eine große Werbekampagne starten und anderen Ländern ihre Erzieher abwerben.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja.)

Das ist die erste Möglichkeit, die Sie haben. Ich weiß nicht, was dann Ihre Kollegen aus der Linksfraktion der anderen Länder dort vor Ort sagen.

(Andreas Butzki, SPD: In Brandenburg. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber wenn Sie das mit unterstützen würden, dass wir das notfalls machen, dann gerne. Im Lehrerbereich machen wir es ja.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie sagten, es wäre die erste Möglichkeit.)

Das ist die erste realistische Möglichkeit. Ich wäre dafür.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Träger den Anteil der Teilzeit reduzieren und den Erzieher/-innen bessere Verträge anbieten, also längere Beschäftigungszeiten. Das ist real die zweite Möglichkeit, jetzt zu reagieren.

Die dritte Möglichkeit zu reagieren ist, die Gruppengrößen zu variieren, was wir übrigens in der Schule auch machen. Das ist die dritte Möglichkeit.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: In welche Richtung denn?)

Ja, wenn Sie die Gruppen kleiner machen, wird Ihr Mangel noch größer. Das ist ja wohl logisch, in welche Richtung!

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Also machen wir sie noch größer, die Gruppen, wo wir eh schon die Letzten sind?!)

So, das ist die dritte objektive Möglichkeit.

Die vierte objektive Möglichkeit, Frau Bernhardt, ist,...

(Andreas Butzki, SPD: Er sagt doch Lösungsmöglichkeiten! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

… die vierte objektive Lösungsmöglichkeit ist, dass wir über die Frage reden, wer in der Kita Kinder erziehen und bilden darf. Ich darf daran erinnern, es war die rotrote Koalition unter der legendären Führung von Frau Marianne Linke als Sozialministerin,

(Heinz Müller, SPD: Wow! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Legendär! Sehr legendär!)

die damals vorgeschlagen hat, das haben wir alle gemacht, zu sagen, dass Sozialassistenten, die man übrigens in zwei Jahren ausbilden könnte, nicht mehr erstattet werden im KiföG. Ja, ist das richtig?

(Torsten Renz, CDU: Kein Zeitzeuge mehr dabei.)

Das wäre aber die vierte Möglichkeit, um den Fachkräftemangel zu reduzieren, der heute besteht, wenn er besteht.

Frau Bernhardt, mehr als diese vier Möglichkeiten gibt es, glaube ich, nicht. Das sind die ernsthaften Möglichkeiten, die wir haben. Wenn wir darüber mal ernsthaft diskutieren würden, ob eine dieser Maßnahmen sinnvoll ist oder nicht, oder wenn Sie noch eine fünfte haben, okay, aber eine Planung zu überarbeiten, die frühestens im Jahr 2020 Auswirkungen hätte, um einen möglichen Mangel im Jahr 2015 oder 2016 zu beheben, ist von

vorne bis hinten unlogisch. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Ums Wort gebeten hat noch einmal die Abgeordnete Frau Bernhardt von der Fraktion DIE LINKE.

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

Bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Brodkorb!

(Heinz Müller, SPD: Meine Damen und Herren!)

Schon 2010 hatte DIE LINKE hier im Landtag die Ausbildungsplatzplanung verlangt, dass die endlich vorgelegt wird. 2011 kam Ihre Fraktion endlich mal mit einem Antrag hinterher. Hätten wir schon damals eine realitätsnahe Ausbildungsplatzplanung gehabt,

(Andreas Butzki, SPD: Aber zum Plenum sprechen, bitte!)

die nicht hinter den Türen verhandelt worden wäre, dann würden wir heute mit einer vierjährigen Ausbildungsplatzplanung gar nicht vor dem Problem des Fachkräftemangels stehen.