Und ich finde es durchaus vernünftig, was der Herr Minister hier ausgeführt hat, dass also der Dreiklang lauten muss: Aufklärung, Beratung und dann womöglich fördern. Aber nach der Aufklärung muss natürlich das Interesse bekundet werden. Das heißt also, derjenige, der Interesse hat an einer Förderung, der muss durch die Aufklärung dann auch die Beratung suchen, denn wer
Beratung sucht, der ist motiviert, eventuell zu investieren, und der ist vielleicht auch in der Lage, das solide zu finanzieren, wenn es eine Komplementärfinanzierung durch das Ministerium, durch das Land möglich macht.
Insofern ist das, was Sie uns hier zugemutet haben, nichts anderes als Zeitverschwendung, ein Zeitfüller gewesen, den wir, da wir keinen Blödsinn unterstützen können, natürlich so, wie Sie es hier dargelegt und zu Papier gebracht haben, mal wieder ablehnen müssen, Herr Jaeger. Es tut mir sehr leid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die tragenden Säulen der Energiewende und die beste Energie ist die, die … nicht … verbraucht“ wird. Mit dieser Aussage habe ich bereits in der 36. Landtagssitzung im März 2013 meine Rede begonnen, und ich glaube, diese zwei Sätze haben nach wie vor ihre gleiche Bedeutung und Wichtigkeit. Wir haben damals im Übrigen auf Antrag von SPD und CDU die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf Bundes- und Landesebene ausführlich beraten. Insofern kann ich mir das heute sparen, noch mal auf grundsätzliche Fragen der Notwendigkeit und Machbarkeit von Energie- effizienz und Energieeinsparung einzugehen. Ich kann mich kurzfassen und mich konkret auf den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beziehen.
Im Antrag wird unter anderem gefordert, dass wir im Land eine Energieeffizienzstrategie entwickeln sollen. Ich bin der Meinung, dass wir mit der Energiekonzeption das richtige und notwendige Instrument haben, um grundsätzlich alle strategischen Fragen der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern in Angriff zu nehmen. Man mag mit dem einen oder anderen Punkt in der Energiekonzeption möglicherweise unzufrieden sein, das ändert aber nichts daran, dass dieses Konzept, ausgelegt auf 2025 und darüber hinaus, wie ich finde, das zentrale Instrument der Gestaltung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern ist. Das sollten wir nicht durch andere Instrumente ergänzen oder auch verbessern.
Zweitens wird ein Landesprogramm für Energieeffizienz gefordert. Hier verweise ich, so wie auch der Minister, auf die vielfältigen Programme und Fördermöglichkeiten, die es bereits gibt. Kollege Seidel hat es auch angesprochen, wir beraten ja gerade im Haushalt einige wichtige Programme, zum einen die Kampagne zur Bewältigung des Klimawandels, ausgestattet mit 7,5 Millionen Euro bis 2021. Wir haben die Förderung innovativer Klimaschutzprojekte und Darlehensprogramme mit insgesamt 24 Millionen ausgestattet, und vor allen Dingen haben wir die Klimaschutzrichtlinie, die Förderung innovativer Klimaschutzprojekte noch mal mit 34,5 Millionen Euro ausgestattet bis 2020/21. Also insofern sind wir bei dem Thema wirklich gut aufgestellt und müssen darauf achten, dass diese Mittel sehr zielgerichtet und optimiert mit dem höchsten Mehrwert natürlich auch eingesetzt werden. Eine Beratungsoffensive wird gefordert. Ich gehe davon aus, dass da schon viel beraten wird und auch wurde.
Kostenlos sehe ich diese Notwendigkeit ehrlich gesagt auch nicht. Wenn überhaupt, dann eine kostenlose Erstberatung möglicherweise zukünftig bei der Landesenergieagentur. Aber darüber hinaus bin ich schon der Meinung, da entsprechende Effizienzvorteile erzielt werden, müssen diese Beratungsleistungen oder die Ingenieurleistungen von den jeweiligen Unternehmen erbracht werden, denn sie haben ja letztendlich auch den finanziellen Vorteil.
Zur Landesenergieagentur ist zu bemerken, wir sind in einer Phase, wo wir, ich sage mal, kurz vor Entscheidungen auch im Kabinett stehen bezüglich der Struktur der Aufgaben der Landesenergieagentur. Es gibt bereits klare Ansagen und ich gehe davon aus, dass zumindest grundsätzlich das Thema Energieeffizienz auch bei der Landesenergieagentur eine Rolle spielen wird. Wie und in welcher konkreten Form, ich glaube, dem sollte man heute nicht per Beschluss hier im Landtag vorgreifen und dieses erst einmal abwarten.
Zur Beziehung eines Effizienznetzes der Wirtschaftsverbände muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich dachte eigentlich, die machen das schon, denn wenn einer Interesse daran hat, dann sind das ja wohl die Wirtschaftsverbände und ihre Unternehmen.
Ich kann jetzt nicht nachvollziehen, dass wir da als Land nun noch mal besonders darauf hinweisen sollten. Also wer von den Unternehmen heute noch nicht begriffen hat, wie wichtig Energieeffizienz, Energieeinsparung ist, ich sage mal, der sollte wirklich noch mal in sich gehen, weil seit Jahren wirklich das Thema propagiert wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Verbände hier im Land dieses Thema ähnlich wie in anderen Bundesländern vielleicht noch etwas offensiver vertreten würden. Da sind insbesondere die IHK gefordert.
Vorbildwirkung des Landes, festgemacht an der Umsetzung von Effizienzstandards bei Neubau und Sanierung von Landesliegenschaften – ich will das Thema „Vorbildwirkung des Landes bei der Energiewende“ gern noch ein bisschen weiter fassen, aber wenn wir schon mal bei dem Thema Landesliegenschaften sind, ist es so, dass wir vom Einzelplan 12 bis 2020 etwa 23,5 Millionen Euro zur Verfügung haben für energetische Sanierungen im Bestand. Für Neubau gibt es die entsprechenden Effizienzstandards, die vorgegeben sind. Ob man darüber hinausgehen kann, kann ich so nicht einschätzen, das muss man sicherlich im Einzelfall entscheiden unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit.
Kollege Johann-Georg, als Ausschussvorsitzender, Herr Kollege, möchte ich Sie direkt ansprechen oder dich direkt ansprechen, Johann-Georg,
weil ich glaube schon, dass wir in der Obleuterunde, dass wir im Energieausschuss Anfang 2016, wenn der Energiebericht der Landesregierung vorliegt, dieses Thema noch mal aufrufen werden, um das in einem Rahmen zu beraten, der hier so im Landtag nicht möglich ist. Ich glaube, da gibt es noch reichlich Gesprächsbedarf.
Was ich überhaupt nicht als realistisch ansehe, auch wenn es vielleicht, für mich zumindest, scheinbar eine
gute Idee ist, also ich habe da eine gewisse Sympathie dafür, Fördermittel zukünftig bei der Kopplung von Kriterien von Energieeffizienz und Energieeinsparung einzusetzen. Der Wunsch ist das eine, aber ich sehe keine Chance, dass wir das in absehbarer Zeit durchgesetzt bekommen.
Ich kann mich daran erinnern, Kollege Seidel hat es angesprochen, welche Schwierigkeiten es schon gab bei den jetzigen Kriterien, die wir bei der Vergabe von Fördermitteln haben und da jetzt zukünftig noch einen draufzusetzen. Ich kann mich daran erinnern, wie schwer es war, überhaupt die Kopplung von Kriterien unterschiedlichster Art an die Vergabe von Fördermitteln zu bündeln. Das halte ich für wenig realistisch und kaum praktisch umsetzbar, zumal wir bei diesem Thema im Vergleich zu anderen Kriterien ja wohl auch erwarten können, dass gerade durch Fördermittel selbstverständlich der Unternehmer, der dann investiert, die Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung im Blick haben muss.
Letzte Bemerkung zur geforderten Berichtspflicht – darauf ist ja noch keiner meiner Vorredner eingegangen, zumindest habe ich das nicht wahrgenommen –: Der Antragsteller fordert, dem Landtag spätestens bis 31.05.2016 und danach jährlich über die Fortschritte zu berichten, über all die Punkte, die vorhin schon mal aufgeführt worden sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin kein Freund von globalen Berichten, die dann turnusmäßig abgefordert werden. Ich halte sie auch nicht für zweckmäßig, sondern viel wichtiger ist doch ein laufendes Monitoring, unabhängig von konkreter Zielsetzung, ein laufendes Monitoring, wo ständig abgeglichen wird, wie weit sind wir praktisch mit der Umsetzung unserer Ziele, entsprechende Maßnahmen anzupassen.
Es gibt ein sehr positives Beispiel. Die Fortschreibung Aktionsplan Klimaschutz ist natürlich auch an bestimmte Zeitkorridore gebunden. Aber das, wie ich finde, ist ein vorbildliches Verfahren. Wir werden Anfang 2016 den Aktionsplan Klimaschutz fortschreiben, im Ausschuss beraten. Das ist ja auch eine Form der Berichtspflicht, und ich finde, wir brauchen da keine neuen zusätzlichen Berichte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie konnten meinen Ausführungen sicherlich entnehmen, dass die SPD-Landtagsfraktion den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen wird aus drei Gründen: Entweder sind viele dieser Forderungen bereits in der Umsetzung oder zum Teil auch schon erledigt oder sie sind aus unserer Sicht zumindest nicht praktisch umsetzbar. Und einen Kritikpunkt möchte ich noch mal ansetzen: Also wenn man schon Energieeffizienz und Energieeinsparung thematisiert – und das war Gegenstand unseres Antrages im Jahre 2013 –, dann darf man die Bundesregierung nicht aus der Pflicht lassen. Das kommt einfach zu kurz in diesem Antrag. Wir können uns hier im Land mit verschiedenen Maßnahmen abstrampeln, wie wir wollen, wenn die Bundesregierung nicht zukünftig stärker als bisher ernsthaft die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Bundespolitik umsetzt, werden wir das hier im Land sehr, sehr schwer haben, und insofern ist das ankündigte Kontroll- und auch Strafverfahren der Europäischen Union gegen Deutschland gerichtet. Der entscheidende Punkt ist, wie wir in den nächsten Jahren da vorankommen, und insofern, meine Damen und Herren, wird also die SPD-Fraktion, und die CDU hat es ja wohl auch angekündigt, Ihren Antrag ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein schlauer Mann aus dem Energiebereich hat mal gesagt: Die Energieeffizienz ist der leere Konsens. Und ich glaube, die Debatte heute gibt das relativ gut wieder.
Alle sind große Fans der Energieeffizienz. Herr Seidel, Sie haben sogar gesagt, da gehört es nicht hin,
Es ist der zentrale Baustein, das haben Sie gesagt, und trotzdem ist für Sie völlig klar, eine Energieeffizienzstrategie ist Bürokratismus, das ist eigentlich Quatsch, das brauchen wir nicht und so weiter. Sorry, das passt aus meiner Sicht nicht zusammen! Entweder sage ich, das ist ein Nebenkriegsschauplatz, da müssen wir jetzt nicht unsere Unternehmen, die Landtagsverwaltung oder die Landesregierung mit irgendwas beschäftigen, das können wir einfach mal außen vor lassen, das ist eine Belastung, weg damit. Aber wenn man sagt, es ist ein zentrales Thema, und darauf besteht, dass es das ist, dann aber sagt, nee, eine Effizienzstrategie zu machen, sorry, das ist überflüssig, das passt für mich jedenfalls nicht zusammen.
Wenn ich zu zentralen Themen, das haben Sie ja gesagt, eine Strategie will, dann müssen Sie sagen, wir wollen es, aber Sie haben viele andere Vorschläge, wo Sie sinnlose Strategien erarbeiten wollen, da werden wir einsparen. Das passt nicht zusammen.
Ich würde Ihnen übrigens auch entgegenkommen bei dem Thema einer kostenlosen Energieberatung. Das waren gute Argumente, die Sie gebracht haben. Das muss man sich noch mal überlegen, ob man da nicht einfach sagt, dass man eine kostenlose Energieberatung streicht.
Wir hatten uns übrigens im Landesenergierat genau mit dem Thema beschäftigt. Da ist, glaube ich, im Dezember 2012 die sächsische Landesinitiative Energieeffizienz eingeladen worden und die haben im Landesenergierat vorgestellt, was sie in Sachsen seit zehn Jahren machen: Durchführung von Pilotprojekten zur Einführung von Energiemanagement in Gewerbe und Industrie, Ausbil
dung von Gewerbeenergieberatern, Energiemanagern, Entwicklung eines Gewerbeenergiepasses, finanziert durch das Land, Bonusförderung maximal plus zehn Prozent für Investitionen in Energieeffizienz, wenn vorher ein Gewerbeenergiepass vorliegt, und Gründung von lernenden Energieeffizienznetzwerken mit der Begleitung durch die Landesenergieagentur in Sachsen – motivierende Wirkung für andere Netzwerke. Das also macht man in Sachsen, macht es seit zehn Jahren erfolgreich. Wir haben uns das im Landesenergierat angehört. Ich glaube, die meisten fanden, das ist eine gute Idee, und deswegen würden wir so eine ähnliche Sache gern auch bei uns einführen.
Warum eine Energieeffizienzstrategie? Ist das jetzt einfach nur wieder eine neue Idee, um Leute zu beschäftigen?
Das Problem ist, wir haben uns ja im Energieausschuss mit der vergangenen Fördermittelperiode beschäftigt und haben mitgekriegt, dass wir aus bestimmten guten Förderprogrammen kaum Mittelabflüsse hatten. Und die Frage ist: Warum ist das so? Da haben wir eine interessante Erklärung gehört. Das war das, was ich vorhin vorgetragen habe mit den sehr hohen Bundesstandards, wo kaum noch jemand drüber geht. Man kann ja nur das, was drüber geht, finanziell fördern, also fällt das aus. Ja, aber das kann doch nicht am Ende einer Förderperiode festgestellt werden!
Ich glaube, wenn wir eine Landesenergieeffizienzstrategie hätten, dann würden wir uns sozusagen angucken, wo mit welchem Aufwand im Land dieses Potenzial zu heben ist. Wir würden daraus dann schließen, wo wir wie Förderprogramme stricken müssen, damit wir da rankommen, und wir würden bei anderen Bereichen sagen, also sorry, der Aufwand, um da ein bisschen was rauszukitzeln, ist derartig groß, darauf werden wir uns mit Förderprogrammen nicht konzentrieren. Das stellen wir hinten an, weil Geld ist nicht unendlich da, das müssen wir effizient einsetzen, also auch effizienter Einsatz von Fördermitteln. Das würde aus meiner Sicht aus einer Energieeffizienzstrategie des Landes folgen.
Ich will noch mal kurz eingehen auf das schöne Argument mit den Stromverbräuchen, die im Land ansteigen. Sie haben völlig recht, das kann witterungsbedingt sein. Aber jetzt erinnere ich Sie mal an Ihr eigenes Landesenergiekonzept. Sie haben da reingeschrieben, 24,3 Terrawattstunden bis zum Jahre 2025 – tolles Ziel – aus regenerativen Energien zu produzieren, und wir wollen 6,5 Prozent des bundesdeutschen Stromverbrauchs. Wenn Sie das jetzt mal kurz verhältnisgleich ausrechnen, dann kommen Sie auf einen bundesdeutschen Stromverbrauch von 374 Terrawattstunden. Die hatten wir schon mal, wir haben aber einen realen Stromverbrauch von 520. Das heißt, die Idee kann ja darin stecken, wir müssen massiv Energieeffizienz machen und den Stromverbrauch absenken. Und da wir als Land Mecklenburg-Vorpommern nicht völlig außerhalb der Bundesrepublik liegen, würde das auch auf uns zutreffen.
Da nur mal interessanterweise die Zahl, das, was wir uns für die Bundesrepublik insgesamt denken, würde für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten, dass wir von einem Stromverbrauch von jetzt 6,8 Terrawattstunden auf dann 4,9 Terrawattstunden kommen. Also das heißt, um rund 30 Prozent müssen wir beim Stromverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern zurückgehen. Das nur zur Frage,
es ist egal, so ein bisschen ist der Stromverbrauch angestiegen. Wenn wir unser Landesenergiekonzept ernst nehmen, müsste der Stromverbrauch ziemlich deutlich sinken. Ich halte das jetzt nicht für realistisch, da sind wir wieder relativ eng beieinander, aber noch steht es so im Landesenergiekonzept. Und wenn man es ernst nimmt, muss man daran erinnern, dass nach unserem Konzept in den nächsten zehn Jahren der Stromverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern auch ein bisschen zurückgehen müsste.
Also ich würde mich freuen, wenn wir es nachfolgend dann im Energieausschuss behandeln. Rudi Borchert hat ja gesagt, wir haben das Thema Energieeffizienz drauf. Ich denke, es gibt wirklich gute Gründe, das große Thema Energieeffizienz etwas strukturierter anzugehen, nicht Fördermittelprogramme auszuschreiben, dann nach zwei Jahren zu gucken, was daraus geworden ist und zu sagen, das war jetzt nicht so doll, aber – dafür haben wir auch ein paar gute Begründungen – wir versuchen es mit neuen Programmen wieder, so kann man keine Strategie entwickeln, und ich glaube, vielleicht ist das ja ein bisschen angekommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.