Wer diesem Antrag also zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen, wie bereits im Rahmen der gestrigen Aktuellen Stunde angekündigt, mitteilen, dass ich das Protokoll über die gestrige Sitzung nochmals im Einzelnen geprüft habe und gegebenenfalls auch Ordnungsmaßnahmen aussprechen wollte. Die Prüfung hat ergeben, dass unabhängig davon, dass die häufigere Anwendung unparlamentarischer Begriffe dem Niveau unserer Beratungen abträglich ist, worauf ich auch im Rahmen der Debatten immer wieder hingewiesen habe, ich mich entschlossen habe, in Bezug auf die pauschale Unterstellung des Abgeordneten Pastörs, dass in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Hochverrat begangen werde, Herrn Pastörs einen Ordnungsruf zu erteilen. Auch wenn der Adressat dieses Anwurfes nicht völlig eindeutig spezifiziert wurde, ist dies die Unterstellung einer schwerwiegenden Straftat, die eine Beleidigung des Redners oder der Bundeskanzlerin oder der überwiegenden Mehrheit des Hauses darstellt. Ich habe im Rahmen der Debatten bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ich solche Entgleisungen nicht dulden und in solchen Fällen Ordnungsmaßnahmen ergreifen werde.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Energiewende auch zur Effizienzwende machen, Drucksache 6/4458.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende auch zur Effizienzwende machen – Drucksache 6/4458 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung des heutigen Tages, Punkt 32 wurde vorgezogen. Eigentlich hätten wir den Antrag davor und den jetzigen fast zusammen diskutieren können, es geht nämlich um das gleiche große Thema Energieeffizienz. Die Energieeffizienz sehen wir als Notwendigkeit in allen Bereichen: Strom, Wärme, Verkehr. Das heißt also, nicht mit großen SUVs durch die Gegend zu fahren, sondern erst mal mit vernünftigeren, verbrauchsärmeren Autos. Das heißt, im Wärmebereich richtige neue Heizungen einzusetzen, vernünftige Pumpen einzubauen, Wärmedämmung zu machen, einfach um die Wärmeverbräuche sinnvoll nach unten zu bekommen. Und im Strombereich sind selbstverständlich auch viele Maßnahmen möglich.
Wir haben im Landesenergierat zusammengesessen und uns informieren lassen zum Beispiel von Unternehmen und Wohnungsbauunternehmen zu diesem Thema. Und das Erstaunliche war, dass uns Unternehmer berichteten, dass sie erhebliche Einsparpotenziale sehen, die sich in wenigen Jahren rechnen in den Unternehmen, aber sie trotzdem nicht gehoben werden.
Die Frage war, warum. Wenn sich etwas rechnet innerhalb von weniger als sechs Jahren, weiß jeder Unter
nehmer, das ist eine sinnvolle Investition, das Geld hole ich mir, das stecke ich nicht in überflüssige Energieverbräuche. Der Grund ist, dass in vielen Unternehmen die Abteilungen getrennt sind. Die einen sind für die Investitionen in Pumpen, Fenster oder was weiß ich zuständig, und die andere Abteilung ist sozusagen für den Einkauf von Energie zuständig. Das heißt, wenn die mehr ausgeben im Pumpen- und Fensterbereich und die andere Abteilung im Energiebereich Geld einspart, dann wird das nicht im Gesamtunternehmen gesehen, sondern dem jeweiligen Teil wird gesagt: Ihr habt ja jetzt Mehrausgaben gehabt, das ist ein bisschen viel, könnt ihr das nicht weiter nach unten bringen.
Und aufgrund dieser Tatsache ist es aus unserer Sicht sinnvoll, wenn die Landesregierung klare Ziele setzt, das Thema von außen anspricht und damit bei den Unternehmensleitungen ein Gefühl dafür schafft, dass es sinnvoll ist, diese Sachen zusammenzunehmen im Unternehmen und sich anzugucken, wo ist wirklich effizient Energie einzusetzen, um damit auch Geld zu sparen. Wir reden jetzt nicht sofort über Maßnahmen, wo wir sagen, die rechnen sich nicht, sondern wirklich über Maßnahmen, von denen wir glauben, dass sie für das Unternehmen wertvoll und wichtig sind und nicht nur fürs große Ganze.
Wir brauchen also, wenn wir über das Thema Energiewende reden, nicht nur die Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Das ist sicherlich unser Ziel, aber wenn die Energieverbräuche einfach durch die Decke gehen und wir nicht erhebliche Einsparungen hinkriegen, werden wir dieses Ziel nicht erreichen können, weil einfach nicht genug da ist innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel – wir hatten es diskutiert beim Thema Biomasse – schlicht gesagt, landwirtschaftliche Nutzfläche ist nicht ewig vermehrbar bei uns im Land.
Wir möchten, dass dieses Thema angegangen wird über die Landespolitik. Wir glauben, dass die Landespolitik dadurch, dass wir eine Landesenergieagentur haben werden, die sich auch um das Thema Klimaschutz massiv kümmern wird, der richtige Ansprechpartner ist für das Thema Energieeffizienz und dass auch die Landesregierung in einem anderen Bereich, nämlich in der Verantwortung für Gebäude und Fahrzeuge, dort wirklich Standards setzt.
Wir wissen, dass die Standards, die jetzt die Bundesregierung vorschreibt, schon relativ hoch sind. Das ist übrigens ein Grund dafür – das haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen –, dass der Fördermittelabfluss in diesem Bereich relativ gering ist, weil alle aufgrund der hohen Standards, die sie ja erfüllen müssen, wenig obendrauf packen, was dann förderfähig wäre, und deswegen brauchen wir natürlich die Vorbildwirkung der Landesregierung. Und was wir auch brauchen, wenn wir solche Projekte vorbildlich finanzieren – ich sehe jetzt mal das Projekt bei WIRO mit dieser Kältespeichergeschichte –, ist, dass wir nachfolgend eine Evaluierung machen und sagen, das hat das Projekt gebracht, das waren die Hoffnungen, das ist praktisch dabei herausgekommen, damit Unternehmen nicht nur die positiven Nachrichten sehen, sondern sich am Ende auch von den Fehlern inspirieren lassen können, sie zukünftig zu vermeiden, sodass wir da für andere Unternehmen einen guten Ansatz haben, Best-Practice-Beispiele haben. Auch aus Fehlern kann man, wie gesagt, lernen.
Wir haben im Energieausschuss mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass zum Beispiel bei der Fahrzeugbeschaffung auf Landesebene überhaupt keine Verbrauchskriterien eine Rolle spielen, also dass es da keinerlei Messzahlen gibt, wo man sagen würde, sorry, da folgen wir mal dem Deutschen Bundestag, die haben da im Ältestenrat im Deutschen Bundestag beschlossen, 140 Gramm runter auf 120 Gramm. Und dann wären natürlich perspektivisch auch 100 Gramm irgendwann angesagt, dass man solche Vorgaben macht, wo alle Leute in der Landesverwaltung wissen, wenn ein Fahrzeug angeschafft wird, dann muss das diesen Anforderungen genügen.
Volker Schlotmann war ja durchaus vorbildlich in diesem Bereich, der hat sich ein Auto als Minister angeschafft mit unter 100 Gramm und damit deutlich gezeigt, es ist möglich, es ist kein Komfortverlust, sondern man kann auch mit einem vernünftigen Auto durch die Gegend fahren.
Ja, das ist das Problem, man kann nicht alles auf einmal machen und wir sind alle Menschen. Aber ich glaube, damit hat er ein gutes Beispiel gegeben und da könnten andere Ministerien auch nachziehen. Ich weiß, Sicherheitsaspekte spielen da auch eine Rolle, darüber will ich nicht reden, das ist klar. Aber die, die nicht diese Sicherheitsanforderungen haben, können durchaus sehr verbrauchsarme Fahrzeuge verwenden und damit auch eine Vorbildwirkung in unser Land hinein entwickeln.
Wir haben in unserem Antrag verschiedenste Punkte aufgeführt, zum Beispiel auch, dass die Bundesregierung ein 165-Millionen-Euro-Programm aufgelegt hat, ein „Anreizprogramm Energieeffizienz“. Natürlich sind unsere Unternehmen im Land eher überfordert, sich ständig auf dem Weg zu bewegen, wo sind denn jetzt welche Förderprogramme und passen die zu mir. Das können nur größere Unternehmen leisten, die letztendlich jemanden abstellen können. Genau da erhoffe ich mir von unserer Landesenergieagentur, dass sie so was auf Bundesebene scannt, das in Übereinstimmung bringt mit unserem Landesförderprogramm und wir dadurch einen wirklich effizienten Mittelabfluss haben für sinnvolle Projekte, von denen wir alle am Ende lernen können.
Ich bin gespannt, wie Ihre Konzepte zum Thema Energieeffizienz aussehen, und wünsche uns eine spannende Debatte. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst nur Bezug nehmend auf die einführenden Worte: Ich bin ja erst später ins Energieministerium dazugekommen, gleich
wohl überrascht mich der Landesenergierat immer wieder. Ich hatte bisher gar nicht wahrgenommen, dass wir überhaupt Unternehmen solcher Konzerngrößen im Lande haben, dass die verschiedenen Abteilungen so weit auseinander sind, geschweige denn, dass sie mitgearbeitet haben.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Sehr schön. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Gern will ich gleichwohl an den Anfang meiner Ausführungen ein Bekenntnis zur Gemeinsamkeit stellen. Ich bin ganz dicht bei Ihnen, dass Energieeffizienz ein zentraler Baustein ist, um Energiekosten einzusparen und die Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen, gar keine Frage. Deshalb – und auch da bin ich dicht dabei – ist ein gezieltes Vorgehen bei der Steigerung der Energieeinsparung und der Energieeffizienz auch bei uns im Land von großer Bedeutung. Wir müssen, glaube ich, gleichwohl ein bisschen achtgeben, wie viel Planwirtschaft wir an der Stelle im Blick haben und wie realistisch die Hebel eigentlich sind, die wir hätten, um all diese Pläne umzusetzen.
Aber an der Stelle erlauben Sie mir einen Hinweis: Als begründendes Moment für den Antrag wird in Ihrer Begründung auf den gestiegenen Stromverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen. Und in der Tat ist das gar nicht falsch. Der Stromverbrauch im Land ist gestiegen, allerdings beträgt der Anstieg im Vergleich der Jahre 2012 zu 2013 lediglich 0,8 Prozentpunkte. Und das kann dann bei so geringen Steigerungen durchaus ganz verschiedene Ursachen haben. Möglicherweise haben wir schlicht eine etwas höhere touristische Auslastung gehabt. Das führt natürlich schon zu einem Strommehrverbrauch. Weniger als ein Prozent Schwankung kann auch schlicht konjunktur- oder noch schlichter witterungsbedingt sein. Es scheint mir also relativ dünnes Eis zu sein, auf diese Verbrauchskomponente als Begründung abzustellen, wenn es eben nur 0,8 Prozent sind, also dermaßen geringen Schwankungen unterlegen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals gern betont: Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein, um Energiekosten einzusparen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Deshalb müssen wir dafür – auch das ist vollkommen unstreitig – etwas tun. Zur Frage, wie man das dann macht, kann man allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Und dafür gibt es im Übrigen bereits einen Rahmen in unserem Land, Sie haben es angesprochen, die energiepolitische Konzeption, die auch im vorhergehenden Tagesordnungspunkt eine Rolle gespielt hat. Diese Konzeption benennt Maßnahmen und Aktivitäten, speziell in den Sektoren Gebäude – von Ihnen hier eben angesprochen –, in der gewerblichen Wirtschaft, in der Landwirtschaft, in der Mobilität, in privaten Haushalten und auch im Energiesektor als produzierendes Gewerbe. Zum Teil sind die dort formulierten Ziele bereits detailliert untersetzt worden, zum Teil haben wir da noch Wegstrecken zurückzulegen und werden diese Untersetzung fortsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag fordert darüber hinaus eine quantitative Aufarbeitung der
Istsituation sowie die sektorenbezogene Potenzialermittlung und darauf aufbauend die Festlegung von zu erbringenden Beiträgen. Diese Daten werden überwiegend laufend durch das Statistische Landesamt MecklenburgVorpommern erhoben und speziell im turnusmäßigen Energie- und CO2-Bericht, den wir als Energieministerium in Auftrag geben, analysiert und bewertet. Wir sollten miteinander sehr genau prüfen, ob und welche weiteren, immer auch kostenauslösenden ordnungsrechtlichen Vorgaben wir wirklich brauchen. Auf die in Auftrag gegebene Ermittlung detaillierter Daten zur Wärmeerzeugung und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Quellen im Land hatte ich bereits im Tagesordnungspunkt zuvor verwiesen. Für diesen Bereich haben wir in der Tat blinde Flecken, die es aufzudecken gilt. Aber noch mal: Das tun wir mit einem Gutachten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Energieministerium wollen wir vor allem auf Aufklärung, auf Beratung und auf Fördermöglichkeiten setzen und damit gezielte Maßnahmen anreizen. Deshalb hat auch eine Zuweisung konkreter Vorgaben für die einzelnen Sektoren – zu sagen, da muss aber Folgendes erreicht werden – nach unserer Einschätzung kaum praktischen Nutzen.
Denn vor dem Hintergrund, dass wir über Aufklärung, Beratung und Fördermittel Aktivitäten anreizen wollen, ist es schwierig, im Vorfeld abzuschätzen, in welchem dieser Bereiche wir die größte Resonanz erzielen. Damit wird hoffentlich deutlich, dass wir bereits jetzt vieles von dem machen, was Sie unter Ziffer 2 Ihres Antrages anregen.
Wir arbeiten aktuell am Aufbau einer Energie- und Klimaschutzagentur für unser Land, auch die war bereits im vorherigen Tagesordnungspunkt intensives Thema. Auch dort werden Sie einen Teil der hier geforderten Aufgaben wiederfinden. In das geplante Aufgabenspektrum dieser Landesenergieagentur soll insbesondere die Beratung für den Mittelstand beziehungsweise für kleine und mittelständische Unternehmen integriert werden.
Ein vergleichbares Angebot für die Kommunen gibt es bereits – im Übrigen gefördert durch unser Haus – beim Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern. Die dort angesiedelte Energieberatungsstelle engagiert sich insbesondere auch bei der Beratung der Kommunen zu allen denkbaren Energiefragen im Land. Für die Energieberatungsstelle des Städte- und Gemeindetages wird im Übrigen eine Integration in das Beratungsangebot der Landesenergieagentur ernsthaft geprüft und erwogen. Darüber hinaus muss und wird es darum gehen, mittels Vernetzung für Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zu werben. Auch das soll eine wichtige Aufgabe eben dieser Landesenergieagentur sein.
Oft ist es ja doch weniger der Wille, der fehlt, solche Maßnahmen umzusetzen und Klimaschutz zu betreiben, sondern es fehlt schlicht das Wissen oder der Ideenreichtum, was machbar ist, was sich lohnt und wie man dies umsetzen kann. Wir reden über engagiert arbeitende Unternehmerinnen und Unternehmer, die zunächst ihren Job machen wollen, wenn wir auf mittelständische und kleine Unternehmen abzielen. Wir reden über ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Kommunal
politikerinnen und Kommunalpolitiker, deren Freizeit schon jetzt mit den vielfältigen Aufgaben ausgefüllt sein dürfte. Bei der Vielzahl an Möglichkeiten und bei der oftmals schlichtweg fehlenden Zeit, sich ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen, bleiben nicht wenige mögliche Einsparpotenziale in Unternehmen und Kommunen wohl auch deshalb oftmals ungenutzt. Und gerade deshalb soll der Vernetzungsgedanke maßgeblich die Arbeit der künftigen Landesenergieagentur bestimmen, frei nach dem Motto „Abgucken bei den anderen ausdrücklich erwünscht“, oder, wie Sie es neudeutsch formuliert haben, „Best Practice“.
Erste Gespräche, unter anderem mit Vertretern der Wirtschaftsverbände, hat es dazu im Übrigen auf Arbeitsebene schon gegeben. Dabei fanden auch die Aktivitäten des Bundes im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes Energieeffizienz Eingang in diese Gespräche, das heißt, auch die Landesregierung will, dass die Beratungsangebote für die Unternehmen und Kommunen im Land deutlich verbessert werden. Gerade diesen Punkt – noch mal formuliert – werden wir ja bei der Einrichtung der Energieagentur anstoßen.
Zum Aufgabenportfolio der Landesenergieagentur haben wir im zuständigen Fachausschuss detailliert informiert und beraten, das würde ich jetzt zur Entlastung dieser Diskussion nicht erneut vortragen wollen. Zu beachten ist dabei aber auch, dass es über unsere eigenen Landesangebote bereits bestehende Angebote auf Bundesebene gibt. So verweise ich gern auf die diversen Förderprogramme seitens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gezielte Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz werden bereits jetzt auf Landesebene durch eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten aus dem EFRE und ESF unterstützt. Sie hatten darauf hingewiesen, dass wir uns auch über die Wirksamkeit im Ausschuss unterhalten haben. Dabei geht es zum einen um die Informationsbereitstellung, aber auch um die Förderung konkreter Projekte. Dafür stehen in der Förderperiode 2014 bis 2020 für die Förderung sogenannter Kampagnen zur Bewältigung des Klimawandels, der CO2-Reduzierung und der Verbesserung der Ressourceneffizienz insgesamt 7,5 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Förderfähig sind damit beispielsweise der Aufbau von Netzwerkstrukturen, Potenzialermittlungen, Beratungsstrukturen, Veranstaltungsorganisationen, Durchführung von Wettbewerben. Die Mittelumsetzung in der Förderperiode läuft nach unserer Einschätzung erfolgreich an. Es liegt bereits eine Vielzahl von Anträgen und Projektideen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag fordert ferner die Kopplung von Fördermitteln des Landes an überprüfbare Kriterien einer hohen Energieeffizienz und Energieeinsparung. Darauf haben Sie ebenfalls eben Bezug genommen. Hier denke ich, dass eine zusätzliche formale Prüfung im Antragsverfahren, die Sie wünschen, nicht geboten scheint, da aufgrund der hohen Energiekosten bei Neuinvestitionen und Ersatzinvestitionen regelmäßig schon die Betriebskosten durch die Betreiber selbst berücksichtigt werden. Hier funktionieren also gerade auch die Marktsignale in der gewünschten klimaschützenden Weise. Zudem sind die gesetzlichen Vorgaben zwischenzeitlich in vielen Bereichen so anspruchsvoll, wenn ich neu investiere als Unternehmer, dass zu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus fördert das Land mit dem Europäischen Sozialfonds auf Basis einer Förderrichtlinie für Unternehmensberatungsleistungen kleine und mittelständische Unternehmen. Darunter fallen zum Beispiel Beratungen zur Optimierung von Energieeffizienz sowie zur Optimierung von Produktionsabläufen einschließlich der Steigerung der Ressourceneffizienz. Da ist eine Förderquote von 50 Prozent denkbar.
Zu guter Letzt gibt es beim Kollegen im Wirtschaftsministerium bestehende Förderprogramme für Forschung und Entwicklung, und im Rahmen der Regionalen Innovationsstrategie wurde für die Programme im Wirtschaftsministerium ausdrücklich der Schwerpunkt Energie verankert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Umsetzung hoher Standards bei Landesliegenschaften, Landesgebäuden anbelangt, die Sanierung von Landesgebäuden ist Aufgabe des Betriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) des Landes. Im Rahmen von Baumaßnahmen ist dieser seit Langem bemüht, Schritte zur Energieeffizienz umzusetzen. Dafür werden die Lebenszykluskosten – also die Gesamtlebenskosten – bei den Baukosten berücksichtigt, indem der Betrachtungszeitraum bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung 25 Jahre beträgt. Seitens des für den BBL zuständigen Finanzministeriums ist zudem beabsichtigt, zukünftig den Gedanken der Lebenszykluskosten in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen noch stärker zu gewichten, insbesondere in der Weise, dass innerhalb von 50 Jahren ein entsprechender Effizienzvorteil bei der Betrachtung der Lebenszykluskosten nachweisbar ist.
Die Prüfung, wie man das konkret umsetzt, ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Wir sollten nach meiner Einschätzung genau dieses Ergebnis noch abwarten, damit man das besser beurteilen kann, denn so wünschenswert es auch ist, mit gutem Beispiel voranzugehen, am Ende ist energieeffizientes Bauen nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb gilt es, die sehr unterschiedlichen Konzepte, die zur Verfügung stehen, sorgfältig mit- und gegeneinander abzuwägen und auch unter Kostenaspekten und der Frage nach volkwirtschaftlicher Sinnhaftigkeit anzuschauen.