Und dass das hier eine Rolle zu spielen hat, ist ganz klar – Herr Saalfeld hat darauf Bezug genommen –, aus verfassungsrechtlichen Gründen, aber auch aus sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen. Die Dimension ist doch benannt worden und muss auch an dieser Stelle noch mal vertieft werden. Es geht insgesamt deutschlandweit um mehr als 1,4 Millionen Beschäftigte beziehungsweise in der Kultur- und Kreativbranche Tätige und es geht um ein Umsatzvolumen von 150 Milliarden Euro insgesamt. Der Minister sagte es selbst wortwörtlich, man kann da nicht laut genug streiten. Und wieder kommt die Pirouette – ja, genau, nicht laut genug dafür streiten –, dann kommt wieder die Pirouette, nein, also die Demo soll es doch nicht sein.
Nun hat nicht jeder, Frau Drese, die Möglichkeit, derartig Einfluss zu nehmen. Es war doch erbaulich zu hören, was der SPD an dieser Stelle alles gelungen ist, was Sie aufgezählt haben,
aber Sie sind auch Mitglied einer Bundesregierung. Insofern ist es also die Erwartungshaltung, die wir haben, dass Sie Einfluss nehmen an der Stelle.
Und dass dann so viele Verbände, Verbraucherschutzorganisationen, die Gewerkschaften, der Deutsche Kulturrat war erwähnt worden, BUND, Umweltverbände also, und weitere am 10. Oktober dieses Jahres in Berlin demonstrieren wollen, das machen die doch nicht aus Jux und Tollerei, das machen die aufgrund von konkreten Besorgnissen.
Es ist gesagt worden, an mehreren Stellen, man solle doch abwarten, das wäre jetzt noch nicht der Zeitpunkt, man solle doch abwarten, bis ausverhandelt wäre. Also möglicherweise ist es so, wenn ausverhandelt ist, dass das Paket noch mal aufgemacht wird, wenn wir – wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern – intervenieren würden, möglicherweise aber auch nicht. Was ist dann? Gutgläubigkeit, damit möchte ich schließen, Gutgläubigkeit ist hier ein ganz schlechter Ratgeber.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4452. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4452 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat öffentlich machen, Drucksache 6/4456.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat öffentlich machen – Drucksache 6/4456 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig nach jeder Bundesratssitzung auf ihrer Internetseite öffentlich zu dokumentieren. Viele Menschen wissen vielleicht gar nicht, dass das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat nicht veröffentlicht wird. Das mag verwundern, schließlich ist der Bundesrat von besonderer Bedeutung. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der Bundesrat damit befasst war.
Viele Gesetze können sogar nur dann in Kraft treten, wenn der Bundesrat ihnen ausdrücklich zustimmt. Neben der Gesetzgebung befasst sich der Bundesrat auch mit Entschließungen zu wichtigen politischen Themen, die in der Regel an die Bundesregierung gerichtet sind. Damit macht die Länderkammer regelmäßig auf Probleme aufmerksam.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, mehr Transparenz an den Tag zu legen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie sich ihre Regierung zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung verhalten hat. Dies stärkt das Verständnis der Menschen für Demokratie und politische Entscheidungen im Allgemeinen und den Föderalismus im Besonderen.
Die Landesregierung sollte daher ihr Abstimmungsverhalten für jedermann zugänglich öffentlich dokumentieren. Einige Landesregierungen sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen. So haben die Landesparlamente Bremen und Saarland auf Antrag der Fraktion DIE LINKE jeweils einstimmig beschlossen, dass die jeweiligen Regierungen ihr Abstimmungsverhalten künftig veröffentlichen sollen.
Meine Damen und Herren, mein Kollege Peter Ritter hat sich daher in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und wollte wissen, ob auch die hiesige Landesregierung dies beabsichtigt. Die Antwort war er
nüchternd. Die Regierung habe gar keine Informationen über die Veröffentlichungspraxis anderer Länder, man informiere bereits umfassend und zeitnah und deswegen wolle man die Praxis auch nicht ändern – so in Kurzfassung die Antwort der Landesregierung.
Liebe Mitglieder der Landesregierung, im Stillen wissen Sie wohl selbst, dass die Antworten alles andere als überzeugend sind. Zunächst sollte eine Regierung wissen, ob andere Regierungen ihr Abstimmungsverhalten veröffentlichen oder nicht. Da bin ich schon verwundert. Das ist durch eine einfache Recherche herauszubekommen.
Auch die Behauptung, die Regierung informiere bereits zeitnah und umfassend, in wichtigen Fällen per Presse- mitteilung, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Nehmen wir als Beispiel die letzte Bundesratssitzung am 10. Juli 2015. Dort standen 50 Themen auf der Tagesordnung. Nur exemplarisch möchte ich nennen das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung, das Gesetz zur Anhebung des Kindergeldes, das Präventionsgesetz, das IT-Sicherheitsgesetz, die Entschließung zum Streikrecht in Bereichen der Daseinsvorsorge, das Tierschutzgesetz, das Atomgesetz oder das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung. Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dies alles sind wichtige Themen.
Und welche Pressemitteilungen gab die Landesregierung an eben diesem Tag heraus? Sie waren fleißig, keine Frage, aber welche Themen? Ministerpräsident Sellering ließ wissen, dass wir allen Grund hätten, „den Geburtstag des Landes kräftig zu feiern“. Energieminister Pegel informierte über eine „Baumaßnahme auf der A 19 Anschlussstelle“, Landwirtschafts- und Umweltminister Backhaus informierte über die „Ausschreibung zur Förderung landwirtschaftlicher Beratung“ und über erste Erfolge der Eiweißstrategie. Er informierte auch über einen „Übergriff auf ein Fohlen im Landkreis Vorpommern-Greifswald“. Innenminister Caffier weihte die Feuerwehr in Qualzow ein, Bildungsminister Brodkorb warb für das „Förderprogramm über 150.000 Euro für Musikschulen" und forderte die Schulen auf, E-Zigaretten zu verbieten.
Wirtschaftsminister Glawe ließ wissen, dass er den mit 5.000 Euro dotierten Nordkurier-Spielstättenpreis 2014 verleihen wird.
Er ließ auch zwei weitere Mitteilungen folgen. So werde der Schlosspark in Putbus aufgewertet und der Wasserwanderplatz in Stahlbrode wurde wiedereröffnet.
Meine Damen und Herren, das waren die Presseaktivitäten der Regierung am Tag der Bundesratssitzung. Wurde zeitnah und umfassend über die Ergebnisse der Bundesratssitzung informiert? Wohl kaum.
Meine Damen und Herren, deswegen bleiben wir bei der Forderung nach mehr Transparenz. Die Regierung würde sich zudem keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie nach jeder Bundesratssitzung ihr Abstimmungsverhalten auf der Homepage der Staatskanzlei veröffentlicht. Bremen und Saarland habe ich als Beispiele genannt, ich könnte auch Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern
nennen. Letztlich glaube ich auch, dass sich die Landesregierung einem entsprechenden Votum des Landtages nicht verschließen würde. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei besonders wichtigen Entscheidungen erfolgt die Abstimmung durch Aufruf der Länder. Sie geben dann in alphabetischer Reihenfolge ihre Stimmen durch Zuruf ab, in diesem Fall wird ihr Stimmverhalten im Sitzungsbericht festgehalten, geheime Abstimmung kennt die Geschäftsordnung des Bundesrates nicht.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung nun aufgefordert werden, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung auf ihrer Internetseite öffentlich zu dokumentieren. Die Landesregierung hat bereits in ihrer Antwort vom 30. Juli 2015 auf eine entsprechende Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie „auf Anfrage umfassend und zeitnah Auskunft über das Stimmverhalten“ im Bundesrat erteilt. In besonders wichtigen Fällen werden Pressemitteilungen herausgegeben. Die Praxis hat sich nach Auffassung der Landesregierung bewährt, die Landesregierung hat mitgeteilt, dass sie „keine Änderung der derzeitigen Praxis“ beabsichtigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl sich das Agieren einer Oppositionsfraktion nachvollziehen lässt, muss man sich auch fragen, inwieweit es wirklich zielführend wäre, wenn die Landesregierung ihr Abstimmungsverhalten zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt im Bundesrat künftig umfassend und zeitnah nach jeder Bundesratssitzung öffentlich dokumentiert. So umfasst etwa die Tagesordnung der 936. Sitzung des Bundesrates am 25. Septem- ber 2015 allein 65 Tagesordnungspunkte, zum Teil in a) und b) unterteilt, zu den unterschiedlichsten Bereichen.
Hier eine kleine Auswahl: Gesetz zu dem Protokoll vom 14. Oktober 2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 7. September 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen – TOP 6,
Zehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften – TOP 52, Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher – TOP 54. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will den soeben aufgezählten Tagesordnungspunkten nicht ihre Bedeutung aberkennen, aber inwieweit es bisher aufgrund der gegenwärtigen Praxis der Landesregierung zu Informationsdefiziten gekommen ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Sei es, wie es sei, obgleich sie zu rot-roten Regierungszeiten keinen gesteigerten Wert auf das Thema gelegt hat, legt die Fraktion DIE LINKE nun sogar einen Landtagsantrag vor. Wir spielen das Spiel „Opposition gegen Koalition“ gern mit und lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Jaeger. – Andreas Butzki, SPD: Doppelname.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Landesverfassung, und in dieser Landesverfassung steht im Artikel 39 – ich versuche, das jetzt mal so ein bisschen wiederzugeben –, dass es eine Informationspflicht der Landesregierung gibt und die Landesregierung verpflichtet ist, über die Mitwirkung im Bundesrat zu unterrichten. Und dann steht da, das Nähere regelt ein Gesetz. Das wäre ein sogenanntes Parlamentsinformationsgesetz. Dieses Gesetz gibt es nicht. Das hätte man durchaus auch mal machen können,