Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kultur als Daseinsvorsorge schützen – Kulturhoheit der Länder darf durch das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen (TTIP) nicht missachtet werden, Drucksache 6/4452.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kultur als Daseinsvorsorge schützen – Kulturhoheit der Bundesländer darf durch das Transatlantic Trade and Investment Partnership- Abkommen (TTIP) nicht missachtet werden – Drucksache 6/4452 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf dem Weg hierher fragte Herr Renz halblaut, ob wir denn im Bundestag wären.
Die Frage mag sich stellen, wenn man bedenkt, dass wir Kultur hier häufig debattieren, aber nicht verknüpft mit globalen – oder sehr, sehr selten mit globalen – Zusammenhängen. Aber gerade weil Kultur Länderhoheit ist, sind wir der Auffassung, dass hier der richtige Ort ist, über dieses Thema zu sprechen.
Das Abkommen, das Transatlantische Partnerschaftsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union zum Handel und zu Wirtschaftsinvestitionen, ist im Landtag mehrfach thematisiert worden. Es gab dazu Kleine Anfragen, insbesondere vom Kollegen Brie. Es gab An
träge seitens der LINKEN zum Thema „Bedenken öffentlicher Verbände und Behörden ernst nehmen“, also kommunale Selbstverwaltung. Umwelt- und Verbraucherschutz und Gewerkschaften hatten sich zu Wort gemeldet und das ist hier thematisiert worden. Und wir hatten vor einigen Monaten, vorgelegt von den Koalitionsfraktionen, das Thema TTIP, so umgangssprachlich auch üblich benannt, Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen und europäische Standards waren problematisiert worden.
Was wir noch nicht debattiert hatten, ist der Zusammenhang von Kultur und eben diesem besagten Abkommen. Konkret geht es uns mit unserem Antrag um Kulturschutz, um die Wahrung der Kulturhoheit der Bundesländer, insbesondere eben hier Mecklenburg-Vorpommern, und wiederum das, was schon in vorherigen Anträgen und Anfragen eine Rolle gespielt hat, nämlich die Frage der Transparenz derjenigen, die verhandeln.
Ich will, um das noch mal deutlich zu machen und hinzuführen zum Thema, warum wir den Zusammenhang von TTIP und Kultur hier thematisieren, darauf verweisen, dass Freihandelsabkommen gewöhnlich der Erleichterung von Investitionen, von Handel, Dienstleistungen und Austausch insgesamt dienen. Und per se sind Freihandelsabkommen auch nichts Schlechtes. Sie können, richtig instrumentiert, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der beteiligten Staaten, also konkret der Menschen in den beteiligten Staaten, nachhaltig befördern.
TTIP, das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, war aber von Anbeginn in großen Teilen hoch problematisch – wie sagt Henning Foerster immer? – „aufgegleist“. Vor dem offiziellen Start, vor den Verhandlungen – also eine zehnte Verhandlungsrunde hat es in der Zwischenzeit gegeben –, bevor es offiziell an den Start ging, haben 130 Gesprächsrunden stattgefunden. In diesen 130 Runden saßen 119 Industrie- und Wirtschaftsverbände 11 Verbraucherinteressengruppen gegenüber. Das lässt schon darauf schließen, in welcher Weise gewichtet wurde und wie da an dieser Stelle die Kräfteverhältnisse sind.
Ich sagte, aktuell, im Juli abgeschlossen, die zehnte Verhandlungsrunde, verhandelt wird zu acht Vertragskapiteln, hinter verschlossenen Türen. Was jedoch verlautbarte, macht deutlich, es geht herzlich wenig um wirtschaftliche und soziale Interessen der Allgemeinheit, vielmehr geht es darum, dass weltweit agierende Konzerne und Investoren ihre Profite sichern und ausweiten wollen. Es geht darum, Marktzugänge zu erzielen, Märkte zu erweitern. Zu diesem Zweck sollen Standards entweder angeglichen oder gesenkt werden. Zu diesem Zweck sollen nationale Schutzbestimmungen zum Teil ausgehebelt werden, eben auch im Kulturbereich. Ich werde das nachher noch mal belegen.
Aber bevor ich das tue, will ich gern noch etwas zu den Rahmenbedingungen sagen und die Aussage, es ist hoch problematisch, dann auch begründen. Also, die Regierungen in der Europäischen Union haben der Europäischen Union ein Mandat übertragen, mit den USA über das TTIP zu verhandeln. Das hoch Problematische – immer mit Blick auch auf kulturelle Belange – ist daran, dass mit den Bundesländern die Erstellung des Mandats nicht abgestimmt worden ist. Und dies hätte, so unsere Auffassung, geschehen müssen und ist insofern von Anbeginn eine klare Verletzung föderaler Prämissen.
Und damit verbunden ist auch der Umgang mit dem Mandat zu sehen. Die Verhandlung hinter verschlossenen Türen hatte ich genannt. Wesentliche Vertragsinhalte bleiben geheim. Erfreulicherweise hat es in der jüngsten Vergangenheit Lockerungen – darüber habe ich heute auch noch mal mit André Brie gesprochen – gegeben in der Informationspolitik.
Aber ich will Ihnen ganz gern mal sagen, eine Internetseite namens arc.trade, das ist eine Interessenvereinigung, die pro TTIP argumentiert und veröffentlicht, gibt wieder, was in solch einer Verhandlungsrunde geschehen ist, und stellt dann die Verhandlungsergebnisse dar. Das liest sich konkret so, ich darf zitieren: „Es wurden wesentliche Fortschritte gemacht. Die EU und die US tauschten überarbeitete Angebote hinsichtlich Marktzugang für Dienstleistungen aus, und die EU hat einen Formulierungsvorschlag für das Dienstleistungskapitel vorgelegt. Aufgrund der Tatsache, dass Dienstleistungen für die EU und die US Wirtschaft wichtig sind, waren beide Seiten gewillt über bereits bestehende bilaterale und multilaterale Vereinbarungen hinauszugehen.“
So liest sich die Wiedergabe eines Verhandlungsergebnisses. Wer es gelesen hat, ist hinterher nicht wesentlich schlauer als vor dem Lesen dieses Abschnittes. Und wenn es eben, und darauf zielt der erste Punkt unseres Antrages ab, wenn es um diese Ergebnisse geht, wenn es darum geht, wie sich die Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen, der sozialen, umweltpolitischen, kulturellen Zusammenarbeit zukünftig zwischen der Europäischen Union – und wir eben mittendrin – und den USA gestalten wird, dann ist Transparenz gefordert. Dann ist auch gefordert, meinen wir, dass demokratisch gewählte Parlamente mit einbezogen werden. Den jetzigen Zustand kann man so nicht hinnehmen.
Der Knüller an dem Ganzen ist, das haben sicherlich einige von Ihnen im Sommer mitverfolgen können, der Bundestagspräsident Dr. Lammert wandte sich auf Forderung der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses des Bundestages an den US-Botschafter und erwartete Einsicht in den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Im Ergebnis hat man ihn auflaufen lassen und hat ihm mitgeteilt, dass man dem nicht entsprechen werde, woraufhin – das ist auch nachlesbar auf den Seiten des Bundestages – Dr. Lammert mit TTIP-Blockade gedroht hat.
Wir meinen, an dieser Stelle – und darauf zielt eben auch ein Punkt in unserem Antrag ab – muss der Bundestagspräsident unsere Unterstützung erfahren. Wir meinen, wir haben das Recht auf Information, ebenso wie der US-Senat informiert wird, denn der wird offenbar besser und anders informiert als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter hierzulande. Und wir meinen, die Bundesregierung hat die Bundesländer einzubeziehen in die Verhandlungen, in das Geschehen und letztendlich auch in die abschließenden Entscheidungen. Das eben ist bislang noch nicht geschehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Kultur ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie ist ein elementar wichtiger Teil für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden, sie ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und sie ist bedeutsam für die Identität. Im Rahmen der Verhandlungen – besagte acht Kapitel – spielt Kultur sehr wohl eine Rolle, weil das gelegentlich infrage gestellt wird.
Die EU, insbesondere die BRD, hat Interessen am Zugang zu dem nordamerikanischen Markt, zum US-Markt, insbesondere zur Automobilindustrie. Die Interessen der Automobilindustrie spielen da eine Rolle. Ich habe heute früh ein längeres Telefonat gehabt mit dem Geschäftsführer
des Deutschen Kulturrates und habe mich erkundigt, was steckt dahinter, an welcher Stelle kam Kultur ins Spiel.
In der Tat, die europäische Automobilindustrie hat ein Interesse an der Absenkung von US-Standards gehabt und hat gesagt, wir möchten auf den amerikanischen Markt. Im Gegenzug haben die Amerikaner geguckt, was ist für uns interessant. Und interessant sind Bereiche der Kulturwirtschaft, sind die Bereiche der audiovisuellen Kulturgüter. Und im Tauziehen darum und weiteren handelbaren Kulturgütern laufen wir Gefahr, Kulturschutzstandards zu verlieren.
Darauf weist der zweite Abschnitt unseres Antrages hin. So besteht die Gefahr, dass Kultureinrichtungen, die öffentliche Förderung bekommen, …
… besteht die Gefahr, dass die Kultureinrichtungen dann nicht mehr gefördert werden können, dass der hiesige Buchhändler seine wichtige Buchpreisbindung verliert und dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterminiert wird, indem er wie Telekommunikationsunternehmen behandelt wird. Da sehen wir Gefahren, darauf weisen wir hin, genauso wie wir darauf hinweisen, dass es am 10. Oktober in Berlin eine Demonstration gibt. Diese haben wir ebenfalls in unserem Antrag benannt.
Also ich bin gerne bereit, auch jeden noch zu Ende reden zu lassen, aber wenn das weiterhin so überstrapaziert wird, meine Gutmütigkeit, dann wird es von mir zukünftig keine Zugaben mehr geben, wenn die Redezeit beendet oder abgelaufen ist.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Bereits am Rednerpult steht der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Brodkorb. Bitte schön, Herr Brodkorb.
Werte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich ist es die Aufgabe der deutschen Kulturschaffenden und der Kulturpolitik, TTIP und Co kritisch zu hinterfragen und mit Argusaugen über die kulturellen Werte unseres Landes zu wachen.
Das Motto der Demo, die Sie angesprochen haben, lautet: „Sie wissen nicht, was TTIP der Kultur bringt? Wir auch nicht! Und genau das ist das Problem!“
Als Folge der Weltwirtschaftskrise verhandeln die EU und die USA ein umfassendes Freihandelsabkommen, TTIP eben. Ziel ist, damit über die traditionellen Handelsabkommen hinauszugehen und einen umfassenden transatlantischen Binnenmarkt zu schaffen. Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen.
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von 2 Milliarden Euro. Deutschland hat bereits 130 Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es geht aber in der Fortführung des GATT-Prozesses der Welthandelsorganisation und in der zeitlichen Verdichtung globaler Abkommen vor allem um die Liberalisierung der Märkte in weiten gesellschaftlichen Bereichen. Und damit ist Kultur als Wirtschaftsgut ebenfalls betroffen.
Schnell stellen sich Fragen im Zusammenhang mit Daseinsvorsorge und Gemeinwohlorientierung, wichtige
Güter der deutschen Kulturpolitik. Derzeit ist nicht absehbar, ob das beschriebene Schreckensszenario „öffentliche Förderung als Wettbewerbsverzerrung und damit ein Fall für die Schiedsgerichte“ oder „Kultur als Opfer der Spekulationsinstrumente nach TTIP“ eintreten wird.
Viele Halb- und Unwahrheiten werden verbreitet und damit wiederum zahlreiche Ängste geschürt. Deutschland hat seit Anbeginn gefordert, die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen in den Verhandlungen zu berücksichtigen, auch wenn die USA diese nicht ratifiziert haben. Europa ist mit der Konvention eine international rechtsverbindliche Übereinkunft zur Förderung und zum Erhalt der Kultur eingegangen und sieht diese durch die Verankerung des Vertragswerkes geschützt.
Traditionell ist der Kulturbereich aufgrund seines Doppelcharakters als Kultur- und Wirtschaftsgut aus Freihandelsabkommen ausgeklammert. Da dieser Bereich aber in den USA zu circa 80 Prozent privat finanziert wird und somit der zweitgrößte Wirtschaftszweig ist, drängen die USA auf eine Einbeziehung. Gleichwohl ist für die Europäische Union und Deutschland nicht zu verhehlen, dass grundsätzlich auch die Kultur Vorteile aus einem gesunden Welthandel zieht, wenn denn eine florierende Wirtschaft auch die Kunst und die Kultur befördert.
Es kann also nicht darum gehen, TTIP grundsätzlich zu verteufeln, vor allem nicht, bevor nicht ein abschließendes Verhandlungsergebnis vorliegt. Das TTIP-Abkommen soll an den seit vielen Jahren bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nichts ändern. Es steht auch nicht zu erwarten, dass im TTIP-Abkommen Vereinbarungen enthalten sein werden, die auf die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern in Deutschland Einfluss haben könnten. Insbesondere wird TTIP keine Regelung zu Fragen der Ziele und der Schwerpunkte der verschiedenen Politikbereiche enthalten.
Deshalb ist es Hauptaufgabe in den Verhandlungen, das besondere Schutzbedürfnis von Kultur, das hier unbestritten im Raum steht, durch Ausnahmeregelungen zu berücksichtigen. Auch die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft wurde beispielsweise in Abstimmung der Bundesländer, aber auch durch Kulturstaatsministerin Grütters vehement verteidigt. Sie soll unserer Auffassung nach in diesem Freihandelsabkommen als Ausnahme geregelt werden, sodass TTIP keine Verpflichtung zum Subventionsabbau enthalten kann. Buchpreisbindung, die Förderung von Kulturinstitutionen als Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die weitere Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Vielfalt der kleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland können und dürfen nicht infrage gestellt werden.
Offen ist derzeit tatsächlich, inwieweit sich die EUKommission in den Verhandlungen an die Vorgaben ihres Mandates halten und die Befürchtungen aus dem Kulturbereich aufgreifen wird. Transparenz ist ein in diesem Zusammenhang viel zitierter Begriff und kann nicht laut genug eingefordert werden. Nur so kann nachvollzogen werden, ob und in welcher Form die eben von mir aufgezählten Kulturgüter tatsächlich durch entsprechende Regelungen geschützt werden. Dies ist ein gemeinsames Anliegen und wird bereits bei allen möglichen Gelegenheiten, beispielsweise auch wieder beim Fachgespräch der Kultusministerkonferenz zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP und deren möglichen Auswirkungen auf den Bildungs- und Kulturbereich am 16. November 2015 in Berlin vorgetragen.
Und, sehr geehrter Abgeordneter Koplin, gerne bin ich bereit, über die Ergebnisse dieser Beratung auch im Bildungsausschuss zu berichten.
In diesem Sinne wird die Landesregierung auch weiter agieren sowie alle anderen Landesregierungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und im Rahmen ihrer kulturellen Zuständigkeit. Insofern können Sie davon ausgehen, dass ich empfehle, Ihren Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht mal wieder um TTIP, nachdem wir über viele Probleme mit dem TTIP hier in diesem Hohen Hause schon gesprochen haben. Ich denke an den Investorenschutz, an die Informationen über die TTIP-Verhandlungen. Da muss ich Ihnen, Herr Koplin, auch recht geben, auch ich bin ein bisschen enttäuscht, hinter welch schwer verschlossenen Türen man über dieses Freihandelsabkommen diskutiert und wie wir die Informationen zu dem Verhandlungsstand – nur sehr spärlich – bekommen.