Protocol of the Session on September 24, 2015

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Das ist richtig und das ist gut so.

(allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Ich würde gerne antworten, aber da müssen Sie so sprechen, dass ich es verstehen kann.

(Burkhard Lenz, CDU: Ja.)

Zu unserem Änderungsantrag. Also erst einmal ganz grundsätzlich: Die Wärmewende ist ein ganz zentraler Bestandteil der Energiewende. Deswegen ist es auch wichtig, dort einen Schwerpunkt zu setzen, genauso wie im Bereich der Verkehrswende. Aber Verkehrswende und Energiewende sind im Moment die zentralen Themen, nicht die Umstellung auf regenerative Energien, das ist ein nächster Schritt, sondern vor allen Dingen die Effizienzsteigerung, weil wir bekennen müssen, im Bereich Verkehr wie auch im Bereich Wärme sind wir noch nicht endgültig bei dem Thema, dass wir sagen, das ist das Konzept und das wird dann auf alle übertragen, so, wie wir glauben, es im Strombereich zu haben.

Im Strombereich wissen wir ganz klar, wie wir die 600 Ter- rawattstunden in Deutschland produzieren wollen. Windkraft onshore, Windkraft offshore, Fotovoltaik, Biogasanlagen und ein Rest Geothermie, das ist ein klares Konzept. Über das Konzept kann man sich sicherlich streiten, aber es gibt zumindest eine ganz klare Richtung, die im Moment aus meiner Sicht auch die Bundesregierung verfolgt, die Landesregierung verfolgt, wo es eine große parlamentarische Einigkeit gibt.

Wir setzen Prioritäten, und das ist vielleicht ein bisschen der Unterschied unseres Antrages, dass wir sagen, wir wollen alles gleichzeitig entwickeln, aber trotzdem mit einer Priorität im Strombereich. Das hat strategische Gründe, weil wir sagen, wir können nicht den Strom von außerhalb in Größenordnungen nach Deutschland liefern

lassen, uns als Industrienation nicht davon abhängig machen, dass irgendjemand woanders mal ein Umspannwerk abschaltet und bei uns die Stromversorgung zusammenbricht. Deswegen sagen wir, Stromversorgung zu 100 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland aus regenerativen Energien. Dass es dabei den europäischen Austausch gibt, ist völlig selbstverständlich, aber Stromversorgung in Deutschland.

Im Wärmebereich laufen zurzeit auch Projekte, die ich eher kritisch sehe. Palmöl von irgendwo herzutransportieren, zum Beispiel aus Indonesien, und in Deutschland in Blockheizkraftwerken zu verfeuern und sich zu freuen, dass man etwas für den Klimaschutz getan hat, ist wahrscheinlich grenzwertig, wenn nicht sogar abzulehnen.

(Zuruf von Burkhard Lenz, CDU)

Das Thema Biogasanlagen – immer wieder heftig diskutiert. Auch da ein deutliches Bekenntnis zu Biogasanlagen als einem wichtigen Teil der Energiewende, die der Regelenergie zur Verfügung stehen sollen. Die immer wieder viel zitierten „Maiswüsten“, auch in MecklenburgVorpommern: Wir haben noch mal nachgefragt, es sind zwischen 4,5 und 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in unserem Bundesland, die für den Mais- anbau für Biogasanlagen verwendet werden. Da also grundsätzlich von „Maiswüsten“ für die Biogasanlagen zu reden, ist schlicht übertrieben, und alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen das auch.

(Minister Dr. Till Backhaus: Das können Sie Ihren Kollegen auch mal sagen! Das finde ich sehr gut. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch die Großbiogasanlagen? Auch die 20 kW?)

Ja, deswegen sage ich es hier. Ich sage es ja auch als GRÜNER.

Wir wollen, wenn wir eine Priorität im Strommarkt setzen, dass der Wärmemarkt eine ganz wichtige Funktion auch im Strommarkt hat, und das haben wir in dem Änderungsantrag in Ziffer 3 formuliert. Da geht es uns um das Thema Power-to-Heat und das ist, anders als es Herr Eifler gesagt hat, etwas völlig anderes als Power-to-Gas. Power-to-Heat heißt, aus Strom mache ich Wärme. Da nehmen Sie ganz einfach einen Tauchsieder, das ist das Billigste, was Sie sich überhaupt vorstellen können. Die Stadtwerke Schwerin haben genau das gemacht

(Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Udo Pastörs, NPD)

und sie verdienen damit Geld, Herr Eifler, ohne Förderung, weil sie am Regelenergiemarkt Geld verdienen.

(Dietmar Eifler, CDU: Das muss doch jemand bezahlen!)

Das ist also eine sehr gute Idee, um die Netzfrequenz in Deutschland stabil zu halten

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

und etwa ein Prozent der Fernwärme in Schwerin aus diesem Überschussstrom zu produzieren.

(Dietmar Eifler, CDU: Das muss doch jemand bezahlen! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Die Alternative, die Windkraftanlagen einfach abzuschalten, ist eine schlechtere, weil sie eigentlich den Strom erzeugen könnten, den wir gut im Wärmebereich – und deswegen habe ich das in Anführungszeichen gesetzt – speichern können. Aus meiner Sicht ist das das sinnvollere Projekt, als zu sagen, ich mache aus Strom Wasserstoff, methanisiere das und speise es dann ins Erdgasnetz ein. Das ist eine relativ lange Kette, ein Projekt, an dem wir dranbleiben müssen, wofür wir aber im Moment Fördermittel brauchen, weil wir diese Technologie tatsächlich noch weiterentwickeln müssen.

(Dietmar Eifler, CDU: Genau das ist der Punkt.)

Sie ist noch nicht auf dem Stand, wo wir sie einfach grundsätzlich weiterempfehlen können.

Das Thema Biogasanlagen – das ist jetzt der Punkt 2 –, das ist eine schwierige Frage. Wir sagen, Biogasanlagen werden zurzeit falsch eingesetzt. Sie laufen nämlich einfach als Grundlast durch. 8.000 Stunden im Jahr produziert so eine Biogasanlage Strom, egal, ob genug Windstrom da ist oder Fotovoltaikstrom, sie fährt einfach durch. Hinter der Biogasanlage, wenn sie halbwegs sinnvoll gemacht ist, sind natürlich vor Ort Wärmenetze angebunden. Diese Wärmenetze wollen wir unbedingt erhalten, sie sind wichtig für die Energiewende.

(Udo Pastörs, NPD: Kaum da.)

Wir glauben aber, dass in Zukunft Modelle, wie wir sie als Energieausschuss in Dänemark kennengelernt haben, aus einer Kombination zum Beispiel von Holzhackschnitzeln plus solarthermische Anlagen das richtige System sind – mit einem Wärmespeicher versehen plus Powerto-Heat –,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

um die Nahwärmenetze im ländlichen Raum gut mit Wärme zu versorgen.

Die Biogasanlagen möchten wir gerne umstellen auf Direkteinspeisung ins Erdgasnetz. Das ist nicht zu 100 Prozent und pauschal möglich, aber in der Regel soll das so sein.

(Udo Pastörs, NPD: Das wird in der Regel gar nicht möglich sein.)

Da hat die Bundesregierung mit der Überarbeitung des EEGs, mit der letzten Überarbeitung, einen großen Fehler gemacht, weil genau diese sehr effiziente Technologie massiv abgewürgt worden ist.

Warum wollen wir das? Wir kommen, wenn wir das Biogas, was Erdgasqualität hat, in einer GuD-Anlage – zum Beispiel in Rostock, Schwerin hat auch so eine Anlage – verstromen, auf einen elektrischen Wirkungsgrad von fast 60 Prozent. Mache ich das in einem BHKW, wie das üblich ist, komme ich auf etwa 40 Prozent Wirkungsgrad. In der Praxis bedeutet das, ich kann aus der gleichen Menge Biogas 50 Prozent mehr Strom rausholen, nicht die doppelte Menge, 50 Prozent mehr Strom rausholen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Das ist es uns wert zu sagen, wir betreiben den etwas höheren Aufwand, speisen es ein und nutzen Bioenergie, nutzen Biogas als Regelenergie für den Strombereich. Nur so schaffen wir es auch wirklich, ausgeglichene Stromnetze hinzubekommen mit einer klaren Hertz-Zahl und so weiter. Dafür brauchen wir es.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die Einspeisepunkte? Wo kriegen wir die her?)

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Einspeisepunkte, wo kriegen wir die her?)

Die Einspeisepunkte sind überall im Land im Erdgasnetz vorhanden. Wir haben uns mit dem Energieausschuss zum Beispiel die Anlage in Stralsund anguckt. Für mich ist das die vorbildlichste Anlage, die wir momentan in Mecklenburg-Vorpommern haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und die kleinen Anlagen?)

Die Stadtwerke Rostock machen das zum Beispiel in Jürgenshagen in der Nähe von Bützow. Auch dort wird ganz normal ins Erdgasnetz eingespeist.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das weiß ich. Aber die Kleinanlagen?)

Die Kleinanlagen, das habe ich ja gesagt, die werden miteinander gekoppelt, liefern das an eine zentrale Übergabestelle, so wie in Stralsund, und dort wird es dann ins Erdgasnetz eingespeist. Aber sie bleiben im Land erhalten. Man legt da einfache Rohre, das geht relativ schnell zu machen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Alles klar.)

So, und jetzt zur Ziffer 7, um da noch hinzukommen. Wir wollen, dass der Wärmebereich der klare Partner der Energiewende im Strombereich ist und sich daran orientiert. Wir brauchen deswegen zum Beispiel Warmwasserspeicher, um Strom für den Wärmemarkt speichern zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gerade, und darauf möchte ich zunächst eingehen, von Herrn Jaeger wieder einmal gehört, wie toll das alles funktioniert mit den alternativen Energien

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen hat er ja Ahnung, wovon er redet. – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)