Die sind übrigens noch interessiert an ehrenamtlichen Kampfrichtern. Ich sage Ihnen mal, wenn Sie die aktuelle Situation haben wollen, dann nehmen Sie das TAZInterview Ihres Kollegen Oberbürgermeisters aus Tübingen, Herrn Palmer.
Herr Palmer mahnt darin an die Absenkung von Asylstandards, er will den Abbau falscher Anreize durchsetzen,
er will mehr sichere Herkunftsländer. Er sagt, die grüne Politik, Abschiebungen zu verhindern, lasse sich nicht mehr durchhalten. Er spricht klipp und klar von einem Realitätstest für seine Partei.
Und ich spreche Sie bewusst nur persönlich an, weil die Mehrzahl der Kollegen aus der Opposition in der jetzigen Zeit eben als realistische Vertreter an die Situation herangehen. Dass wir in bestimmten Formen unterschiedlicher Ansicht sind, das ist für mich vollkommen außer Zweifel, aber wir müssen uns der Aufgabe stellen, meine Damen und Herren, auch in den nächsten Wochen und Monaten.
Meine Damen und Herren, als Innenminister habe ich natürlich eine große Erwartungshaltung an die Bundesregierung, auch in der Frage, wie geht es in den nächsten Wochen und Monaten weiter. Wir brauchen einen kontrollierten Zuzug.
das Artikelgesetz, welches in der Bundesregierung entwickelt worden ist und welches den Ländern am Montag als Entwurf zugegangen ist, enthält einige gute und wichtige und richtige Entscheidungen. Ich nenne nur solche Dinge wie jenes, Albanien, Kosovo, Montenegro als sichere Herkunftsländer zu benennen, die Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern sollen bis zum Ende ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, die Regelungen zur Abschiebung sollen erleichtert werden, die Regelungen der EU-Aufnahmerichtlinien werden in nationales Recht umgesetzt, ausreisepflichtige Personen sollen nur noch eingeschränkt Leistungen erhalten.
Ich appelliere daher an die Bundesländer, im Bundesrat keine Blockadehaltung durchzuführen, sondern einen solchen notwendigen Entwurf auch zügig und schnell passieren zu lassen.
Aber das Artikelgesetz alleine wird die akuten Probleme nicht lösen können und vor allen Dingen auch nicht lindern. Wir können Ausreisepflichtige derzeit kaum ausweisen. 75 Prozent der Ausreisepflichtigen in Deutschland sind derzeit nicht ausweisungsfähig: Kind krank,
(Michael Andrejewski, NPD: Weil sie ihre Ausweise weggeschmissen haben. – Udo Pastörs, NPD: Verloren!)
am Tag der Abholung nicht anwesend – so ist die derzeitige Situation. Und deswegen brauchen wir vom Bund auch Bundesregelungen,
dass man innerhalb von 24 Stunden beispielsweise Passersatzpapiere oder andere Dinge kriegen kann. Hier ist der Bund gefordert.
Und ja, es ist richtig, es muss auch einmal eine klare gesetzliche Entscheidung geben. Denn richtig ist, es wäre für alle notwendig, wenn vor Ort mehr Geld eingesetzt würde durch den Bund und wenn diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, auch gar nicht erst nach Deutschland gelassen würden,
denn nach Artikel 16a Grundgesetz hätten wir dafür weitreichende Möglichkeiten. Wer beispielsweise über Österreich versucht einzureisen, kann zurückgewiesen werden. Dem steht jedoch das höherrangige europäische Recht entgegen mit der Asylproblematik.
Wer Asyl erwähnt, kommt in das Asylverfahren. Unerlaubte Einreise in Artikel 16a Grundgesetz hin oder her, europäisches Recht bricht das nationale Recht. Es kann aber nicht sein, es kann auf gar keinen Fall sein, dass alle südlichen EU-Länder die Flüchtlinge unter Missachtung des EU-Rechtes nach Deutschland durchreichen
und wir dann mit Verweis auf eben jenes EU-Recht unsere Gesetzlichkeit nicht durchsetzen und die Flüchtlinge nicht zurückweisen können. Das ist absurd und das versteht vor allen Dingen gar kein Mensch. Also entweder wird Dublin III in der EU wieder eingehalten oder Artikel 16a Grundgesetz wird angewandt
Hier muss die große Politik, die europäische Politik eine Entscheidung treffen. Und wir brauchen eine europäische Entscheidung, ob Quorenregelung oder Quotenregelung oder was auch immer, wir brauchen eine Regelung für Deutschland.
Wir brauchen die Regelung für die Länder, wir brauchen die Regelung auch für Mecklenburg-Vorpommern. Da ist Europa gefragt und nicht bei der Krümmung einer Gurke
Meine Damen und Herren, abschließend noch eine Sache, die mir als Innenminister auch am Herzen liegt und auf die man natürlich eingehen können und dürfen muss: Asylbewerber werden zu großen Teilen hierbleiben und, wie ich hoffe, sich auch zügig und gut integrieren. Wegen des aktuellen hohen Zustroms laufen die Verfahren leider eben in vielen Fällen nicht so geordnet ab oder es geht nicht so geordnet zu, wie ich mir das manchmal vorstelle und andere auch.
Da sind wir im Gespräch mit den Flüchtlingen in den Notunterkünften, da bemühen wir uns, möglichst zügig Veränderungen herbeizuführen. Ich habe aber kein Verständnis, wenn in den Notunterkünften Flüchtlinge sich dafür starkmachen, dass wir schneller bearbeiten, dass wir schneller die Verfahren abarbeiten.
Wir können mit dem vorhandenen System nur so arbeiten, dass wir dementsprechend die Flüchtlinge dafür erst mal vernünftig unterbringen, dass wir die Versorgung gewährleisten, dass wir die ärztliche Untersuchung gewährleisten. Und dann werbe ich auch um ein wenig Verständnis, um ein wenig Geduld. Jeder kriegt seinen Antrag für Asyl. Aber alle Mitarbeiter – das ist nun bei allen Reden hier schon wieder zum Tragen gekommen – sind am Anschlag und arbeiten so schnell sie können, aber zaubern kann keiner.
Wir dürfen aber bei der Diskussion auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Flüchtlinge aus einem anderen Kulturkreis kommen