Protocol of the Session on September 23, 2015

Es gibt ja sozusagen Vorgänger. Es gab schon einmal eine sehr erfolgreiche Bewegung, und zwar gegen das Apartheidregime in Südafrika.

(Udo Pastörs, NPD: Ach so!)

Innerhalb von weniger als zehn Jahren wurden 350 Millionen US-Dollar

(Vincent Kokert, CDU: Apartheid spielt jetzt auch noch eine Rolle.)

aus dem autoritären Land abgezogen.

(Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe. – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Maßgeblich war dabei eine amerikanische Studentenorganisation. Der öffentliche Druck wurde schließlich so groß – und damit komme ich zum Ende –,

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

dass sogar die Investmentbank Barclays …

(Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Herr Saalfeld, kommen Sie zum Ende!

(Minister Dr. Till Backhaus: Herr Saalfeld, aufhören!)

… ein absolutes Divestment verkündet hat. Das sind gute Beispiele, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Es ist nicht grün, sondern rot!)

Ich wünschte mir mehr Ernsthaftigkeit in diesem Raum bei solchen Themen

(Tilo Gundlack, SPD: Sie haben was Falsches gesagt.)

und wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Tilo Gundlack, SPD: Die EnBW ist in Mannheim beteiligt.)

Herr Gundlack, ich habe …

(Tilo Gundlack, SPD: Sie haben gelogen, die EnBW ist in Mannheim beteiligt.)

Was?

Also, meine beiden Herren!

Ich habe jetzt hier keine Wortmeldungen mehr vorliegen.

(Tilo Gundlack, SPD: Da kann ich auch nichts dafür.)

Nein, dann besteht offensichtlich kein Bedarf mehr.

(Heinz Müller, SPD: Ich überlege mir das gerade noch.)

Dann würde ich jetzt die Aussprache schließen wollen. Ich bitte, wenn wir jetzt in die Abstimmung kommen, um die notwendige Ruhe.

Wir kommen zur Abstimmung über den …

(allgemeine Unruhe)

Also, meine Herren, ich habe um Ruhe gebeten! Ich würde jetzt gerne abstimmen lassen. Das ist der letzte Tagesordnungspunkt. Wir können das auch gerne noch in die Länge ziehen, aber ich denke, das möchte niemand.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I bis III des Antrages einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und bei keiner Stimmenthaltung.

Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung des Tages. Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4462 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Und nachdem dies vielleicht heute noch nicht so richtig ins Bewusstsein gerückt ist, möchte ich es wenigstens am Ende der Sitzung nochmals hervorheben: am Schluss der 100. Sitzung des Landtages.

(Zurufe aus dem Plenum: Oooh!)

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, also morgen, den 24. September 2015 um 9.00 Uhr, ein. Ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.