Protocol of the Session on September 23, 2015

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Im letzten Jahr hat sich die Divestment-Bewegung verfünfzigfacht.

(Vincent Kokert, CDU: Herr Saalfeld, brauchen Sie Hilfe?)

Natürlich ist mir klar, dass Sie jetzt sagen, ja, nee, das wird nie kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon längst im Gange.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ich befürchte, dass wir leider wieder die Letzten sein werden, aber das ist Ihre Politik, nicht meine.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch mal auf die „dreckigen Geldanlagen“ eingehen, weil das insbesondere Herrn Kokert bewegt

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

und auch noch einige aus Ihrer Fraktion, dass das ja nun wieder was ganz Dreckiges gewesen ist, dass ich das „dreckige Geldanlagen“ genannt habe.

(Marc Reinhardt, CDU: Ist die Redezeit endlich um?)

Ich möchte Ihnen mal ein Unternehmen vorstellen, das im Aktienfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern enthalten ist. Es handelt sich um Eni, früher auch unter dem Namen Agip bekannt. Es ist – und das ist leider bekannt – in Bürgerkriegen involviert, im Waffenhandel,

(Vincent Kokert, CDU: Können Sie das alles belegen, was Sie jetzt behaupten?)

in der Zerstörung der Lebensgrundlage, in Ölfördergebieten

(Vincent Kokert, CDU: Können Sie das belegen, was Sie behaupten?)

und es kooperiert mit Militärregimen.

Es gibt diverse Bücher, da gibt es so ein – wie heißt es –

(Andreas Butzki, SPD: Welche konkret?)

Gelbbuch oder Schwarzbuch, das kann ich Ihnen nachreichen.

(Andreas Butzki, SPD: Ja, gerne. – Vincent Kokert, CDU: Ich möchte das ja gar nicht wissen.)

Das ist nie widerlegt worden. Und glauben Sie mir, ein solches Unternehmen würde sich gegenüber falschen Behauptungen wirklich mit allen Mitteln wehren.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ihnen kann man gar nichts glauben.)

Das Buch gibt es heute immer noch auf dem Markt. Ich glaube, dann scheint auch etwas dran zu sein, Herr Kokert.

Und dieses Unternehmen liegt im Aktienfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Warum? Das müssen wir doch nicht machen. Es gibt doch auch andere Geldanlagen in dieser Welt.

(Egbert Liskow, CDU: Traumtänzer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich noch mal auf das Problem beim Versorgungsfonds eingehen, was Frau Polzin angesprochen hat, und zwar, dass wir jetzt de facto in einer Art Karussellgeschäft wegen der niedrigen Zinsen Kredite bei uns selbst nehmen, um durch einen nominal hohen Zins die Rendite künstlich für unsere Beamten hochzuhalten.

Also das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird uns aus historischer Sicht auch ein Lächeln übers Gesicht jagen in Zukunft. Wir haben nämlich im Finanzausschuss festgestellt, bisher ist noch keine Regelung gefunden worden, wann das Land eigentlich aus dieser verrückten Regelung wieder aussteigen will. Wenn nämlich die Marktzinsen irgendwann wieder ein Niveau erreichen,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

bei dem das Geld effektiverweise am Markt ordentlich Rendite produzieren könnte, ist es aber für das Land Mecklenburg-Vorpommern völlig uninteressant, seine Darlehen wieder rauszuziehen, weil es ja dann mehr bezahlen würde am Markt.

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind hier nicht beim Eiskunstlaufen.)

Also bleiben wir dabei und haben dann nur noch staatlich gepushte Rendite.

(Zuruf von Ministerin Heike Polzin)

Das Geld arbeitet nicht mehr am Markt

(Egbert Liskow, CDU: Verschwörungstheorien! – Vincent Kokert, CDU: Aber wirklich! Aber wirklich!)

und produziert sozusagen keine Rendite von außen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist doch wieder aus der Chaostheorie, was Sie hier erzählen, Herr Saalfeld!)

Es produziert nur noch Rendite von innen und dann können wir uns das ganze Konstrukt sparen.

(Vincent Kokert, CDU: Ach, hören Sie doch auf jetzt! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, da stehen uns noch interessante Debatten ins Haus.

Ich möchte an dem Punkt, mit dem ich in meiner Einbringung geendet habe, anknüpfen und möchte doch einen deutlichen Widerspruch zu Ihrer Politik herausarbeiten.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Es kann niemand nachvollziehen, dass Sie auf der einen Seite vom Gesundheitsland und vom Land der erneuerbaren Energien sprechen

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

und auf der anderen Seite gleichzeitig die Beamtenpensionen dadurch erwirtschaften, dass RWE weiter Kohle abbaut, ganze Landstriche von der Karte verschwinden lässt und dass Total ungebremst Ölquellen ausbeutet oder sogar neue Ölquellen erschließt. Meine Damen und Herren, das passt einfach nicht zusammen.

(Udo Pastörs, NPD: Das geht so nicht.)

Dieser Raubbau am Klima ist doch offensichtlich und für jeden erkenntlich. In Kalifornien brennen momentan die Landschaften extrem.

(Egbert Liskow, CDU: Haben wir da auch investiert?)

Die haben jetzt offensichtlich eine gewisse Sensibilität durch diese Naturereignisse entwickelt

(Marc Reinhardt, CDU: Wir haben da Kohle abgebaut. – Egbert Liskow, CDU: In Kalifornien auch?)

und haben sich dann entschieden zu reagieren und eben ihre Investments- und Pensionsfonds abzuziehen.

(Udo Pastörs, NPD: Es ist so heiß im Sommer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will doch noch mal auf Baden-Württemberg eingehen, das habe ich am Anfang etwas vergessen.