Ich bin nicht der Auffassung, dass von den bewährten Qualifizierungsanforderungen abgewichen werden sollte. Wer bauvorlageberechtigt ist, muss sicherstellen, dass ein Bauvorhaben allen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Dazu gehören das Naturschutzrecht, das Abstandsflächenrecht, das Straßen- und Wegerecht, das Brandschutzrecht, das Forstrecht und vieles mehr. Diese Inhalte fehlen in der Meisterausbildung, das hat die Anhörung auch ergeben. Das muss aus meiner Sicht aber gar nicht sein, da ich der Auffassung bin, dass das gute Zusammenspiel zwischen Bauhandwerkern und Architekten sich bestens bewährt hat und auch nicht aufs Spiel gesetzt werden soll.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner 70. Sitzung am 10. September abschließend über den Gesetzentwurf zur Landesbauordnung beraten. In Artikel 48 des Koalitionsvertrages haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die Umsetzung der neu gefassten Musterbauordnung, die Nutzung und Anwendung von erneuerbaren Energien, die Belange von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie sinnvolle Verfahrenserleichterungen in einer Novelle der Landesbauordnung festzuschreiben.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich auf Antrag der CDUFraktion fraktionsübergreifend und einhellig gegen die Einführung einer sogenannten kleinen Bauvorlage ausgesprochen. Dies ist auch Ergebnis der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss am 21. Mai. Wir haben das alle gehört, das Ergebnis war, denke ich mal, sehr eindeutig und zeigte meine eben zitierten Ablehnungsgründe auch auf.
Der Arbeitskreis Wirtschaft, Bau und Tourismus der CDU-Fraktion sieht die eingangs skizzierten Ziele einer Novelle der Landesbauordnung durch den Beschluss des Wirtschaftsausschusses mit dem von uns eingebrachten Änderungsbedarf zum Entwurf der Landesbauordnung vollumfänglich erreicht. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier sehr viel Theorie gehört. Ich möchte das Ganze etwas mit Praxis anreichern, indem ich zunächst mal den Hintergrund beleuchte, was überhaupt vom Gesetzgeber initiiert wird.
Der Grund dafür ist in erster Linie, dass man hofft, mit der Novellierung des Baurechts eine Lücke zu schließen, die immer größer wird in Bezug auf guten und preiswerten Wohnraum, den sich dann auch noch ganz normale Menschen im Lande leisten können. Verschwiegen wird natürlich, dass der Staat, dass das Land, dass der Bund sich nahezu komplett aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat.
Das heißt also, die Früchte Ihrer Liberalisierung und Ihrer Zurückhaltung in puncto sozialem Wohnungsbau versuchen Sie jetzt – ohne Geld in die Hand zu nehmen, in der Zukunft preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen –, mit einer Novellierung eines Gesetzes hier im Landtag zu kaschieren. Deswegen ist es gut, dass die nationale Opposition in diesem Lande und hier in diesem Hause vertreten ist, um darauf hinzuweisen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das halte ich für ein Gerücht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das halte ich auch für ein Gerücht.)
Des Weiteren möchte ich einmal das aufgreifen, was die Kollegin Frau Lück von den LINKEN hier ausführte. Ja, Frau Lück, Sie haben natürlich recht, aber mit Ihnen geht man in diesem Fall und auch in vielen anderen Fällen ganz genauso um wie mit uns. Und zwar nennt man das bei uns das Schweriner Modell, wonach man alles, was wir einbringen, alles das, was wir vorschlagen, ohne es zu prüfen ablehnt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, wir prüfen ernsthaft, aber es ist immer nur dieselbe braune Soße. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Bei Ihnen, bei den LINKEN läuft das dann so: Man tut so, als prüfe man, und anschließend wird abgelehnt, genau wie unsere Anträge. Insofern befinden Sie sich da in einer Gesellschaft, die Sie selbst bewerten können.
Insofern ist das berechtigt, was Sie sagen, aber fruchtlos. Das wird weiter so gemacht. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich einen Gesetzentwurf der Opposition gelesen hätte, der hier in diesem sogenannten Hohen Haus die Mehrheit des Plenums erfahren hätte,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wir reden jetzt über die Landesbauordnung, ne?! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da trügt Sie Ihre Erinnerung. Da rieselt langsam Kalk raus, da rieselt langsam Kalk aus Ihrem Hosenbein heraus.)
Also sparen Sie sich in Zukunft Ihre Rhetorik in Richtung „Wenn gute Vorschläge kommen, werden sie auch von der Opposition aufgegriffen“, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und von der SPD!
Wir werden heute den Änderungsanträgen der LINKEN in Bezug auf „Sonderstatus Behinderte“ zustimmen. Wir wollen auch, dass in Wohneinheiten, wo Behinderte wohnen oder erschwerte Lebensverhältnisse vorliegen, schon ab sechs Wohnungen die Barrierefreiheit zwingend vorgeschrieben ist. Das ist ganz wichtig, besonders im Hinblick auf die vergreisende Bevölkerung in unserem Land.
Wir werden auch dem Abstandsschutz zustimmen. Da ist ja auch Vater des Gedankens eine Gewinnmaximierung, so eng und verdichtet zu bauen, dass möglichst viel Gewinn rausspringt auf Kosten der Menschen, die dann zusammengepfercht nur noch durch eine Mauer getrennt ihre Wohnungen beziehen müssen.
Der dritte Punkt – Gestaltung, Baukultur: Da haben die LINKEN einen ähnlichen Antrag eingereicht. Ich hatte ja auch des Öfteren hier in diesem sogenannten Hohen Haus schon auf das große Defizit der Ästhetik im Baubereich hingewiesen – vor Jahren schon. Jetzt findet sich das im Antrag der LINKEN. Das hat mich dann schon gewundert, weil ja DIE LINKE die Partei ist, die führend dafür verantwortlich ist, dass unsere Landschaft mit irren Windparks regelrecht verschandelt wird,
die dafür zuständig ist – auch bauphysikalisch höchst fragwürdig –, noch die schönsten Fassaden mit Styropor zu bekleben und da, wo noch Platz ist, auf den Dächern Spiegelflächen zu schaffen, die sie dann als die Lösung des deutschen Energie…
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber sagen Sie doch mal, wo kommt denn bei Ihnen der Strom her?)
den Gärtner zum Bock zu machen, zum Verrückten zu machen. Und sie sind verrückt für mich, DIE GRÜNEN.
Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen, werden Ihnen aber zustimmen, weil die LINKEN es aufgenommen haben, weil das wichtig ist. Baukultur ist wichtig, Bauästhetik ist wichtig, vor allen Dingen, wenn sie regional bezogen ist,
wenn sie sich also auf die Region bezieht, wo gebaut wird, weil das identitätsstiftend ist. Und die Identität unseres Volkes ist unter starker Bedrängnis nicht nur im Bereich der Baukultur,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, hör doch auf jetzt mit dem Blödsinn da! – Heinz Müller, SPD: Ooh, nee! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ooh, mein Gott!)
Wenn Sie sehen, wie unterschiedlich die Baustile sind und dass sich ganze Stadtviertel schon durch Segregation abkapseln, sich Parallelgesellschaften bilden, dann sehen Sie, wie verwahrlost und wie schlimm diese Multikulti-Stadtviertel auch architektonisch aussehen.
Das Einzige, was dann noch sinnstiftend ist in so einem Durcheinander, sind die Moscheen mit ihren zugegebenermaßen manchmal sehr interessanten und wunderbaren Kuppeln und Fassaden.
(Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie jetzt konvertiert, oder was? – Heiterkeit bei Helmut Holter, DIE LINKE)