Minister Schlotmann hat seine Redezeit um vier Minuten überzogen. Diese Zeit steht der Opposition zur Verfügung.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Was? Das ist doch gar nicht seine Art. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch meinerseits noch einmal betonen, dass seit der Einführung des EEG, das ja im Wesentlichen die Förderung der erneuerbaren Energien regelt, mit dem 1. April 2000 genau diese Förderung durchaus ein Erfolgsmodell war mit dem Blick auf die Markteinführung erneuerbarer Energien.
Und es ist ja auch so, dass seit dem 01.04.2000 der Anteil der erneuerbaren Energien erheblich gestiegen ist – ich habe mir das noch mal herausgesucht –, also im deutschlandweiten Vergleich im Bruttoinlandsstromverbrauch um 10 Prozent von 7 auf 17 und im Jahr 2011 noch mal enorm nach oben gegangen ist, ein weiterer Anstieg bundesweit auf so circa 20 Prozent. Das ist wirklich enorm und das beweist eigentlich, dass in der Tat, wenn man von einer Energiewende sprechen will, hier etwas passiert ist, was so in den vergangenen Jahren aus verschiedensten Gründen nicht möglich war.
Mecklenburg-Vorpommern hat dann noch andere Werte, das kennen wir alle. Wir haben ja über 50 Prozent bereits des Stromverbrauchs, die über erneuerbare Energien diesbezüglich kommen. Allerdings muss man immer sa- gen, heute früh sah es ein bisschen bedenklicher aus, was die Fotovoltaik betrifft, jetzt wieder schön. Hoffentlich ist gefegt auf den Platten. Es muss der Wind eben wehen und die Sonne muss scheinen.
Also ich sage noch einmal, die Förderung ist, war, wie auch immer, richtig für die Markteinführung. Aber – und ich finde, das gehört zu einer solchen Diskussion – es stellen sich natürlich wie immer bei solchen Entwicklungen auch Fragen, und ich will mal einige benennen:
Erstens. Passen das bestehende System der Förderung und die Geschwindigkeit des Netzausbaus zusammen?
Ich glaube, da sind wir jetzt recht schnell einer Meinung: Nein. Ich erinnere nur noch an die Situation, dass wir bei der Freileitung von Görries nach Krümmel auf mecklenburgischem Teil – also mecklenburg-vorpommer- schen, in dem Fall ist es wirklich Mecklenburg – die Leitung gebaut haben, und hinter unserer Landesgrenze liegen nach wie vor die Seile auf dem Boden. Wir kommen nicht vorwärts. Ich glaube, es sind da Umweltfragen, die eine Rolle spielen im Genehmigungsverfahren. Das ist jetzt egal.
Zweitens. Können die erneuerbaren Energien zunehmend auch die Verantwortung für die Systemstabilität übernehmen?
Das ist das ganze Thema der Speicherung. Heute, glaube ich, können sie es noch nicht. Daran wird gearbeitet. Das ist richtig und wir kennen einige Modellversuche, aber auch das wird noch einige Zeit dauern, bis wir von einer industriemäßigen Einführung solcher Projekte wirklich sprechen können.
Und daraus ergibt sich eben zum Beispiel viertens. Welche Änderungen der EEG-Novelle ergeben sich daraus?
Sie haben das ja gerade eben gehört, es hat planmäßig vorgesehene Änderungen bereits jetzt wieder gegeben und es wird sie auch weiterhin geben diesbezüglich.
Ich glaube, man muss an dieser Stelle immer noch mal daran erinnern, bei aller Energiewende, bei allem Vorantreiben der Entwicklung erneuerbarer Energien müssen wir beachten, dass das – ich nenne das immer wieder – energiepolitische Dreieck für uns die Grundlage nach wie vor sein muss: umweltgerechte Erzeugung, versorgungssichere Bereitstellung von Energie und preiswerte Energieerzeugung. Energie muss bezahlbar bleiben, das ist ganz wichtig. Nicht nur für den Bürger, sondern eben auch für die Wirtschaft ist das von entscheidender Bedeutung.
Schauen wir uns die Dinge an, dann müssen wir zunächst konstatieren, seit 2004 ist der Strompreis für die Haushalte gestiegen von round about 17,5 Cent pro Kilowattstunde auf 25 Cent pro Kilowattstunde, und das ist weit mehr als die normale Steigerung der Kosten, also die
Inflationsrate. Weit mehr, das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das hat nichts mit erneuerbaren Energien allein zu tun, das ist richtig. Da spielen Steuern eine Rolle, da spielt Netzausbau eine Rolle. Aber es hat natürlich auch was mit erneuerbaren Energien zu tun.
(Rudolf Borchert, SPD: 10 Prozent. Was ist mit den anderen 90 Prozent? – Heinz Müller, SPD: Friemeln wir doch mal auseinander, was gehört wohin.)
Insofern ist es eben auch so, dass die Ökoumlage jetzt bei 3,59 Cent liegt mit steigender Tendenz. Und es gibt ja Leute, die sagen, dass auch die 3,59 Cent ein bisschen politisch zu betrachten sind. Aber auch das, will ich sagen, ist nicht allein entscheidend. Das ist völlig richtig.
So, nun wie gesagt, der Antrag befasst sich ja mit der konkreten Frage: Soll man eine regionale Anpassung sozusagen der Gebühren, der Einspeisevergütung für Fotovoltaik auflegen, um da ein entsprechendes Konzept zu gestalten? Das heißt ja nichts anderes, als dass also in jeder Region eine auf die besondere Situation bezogene Vergütung erfolgen soll.
Ohne dass ich mich jetzt in alle technischen Details hineinbegebe, weil Sie so sagten, wir können ohne Fotovoltaik nicht leben und wir müssen da bestimmte Größenordnungen ausbauen, diese Meinung teile ich so nicht. Ich bin der Überzeugung, dass Fotovoltaik einen wichtigen Beitrag leisten muss. Wo der genau liegen wird am Ende, das wage ich noch etwas zu bezweifeln. Das könnte ich zumindest nicht bestimmen. Andere können das vielleicht, ich kann es nicht.
Und ich habe immer den Eindruck gehabt – früher und ich habe ihn auch noch –, dass man bestimmte Produkte, bestimmte Dienstleistungen immer da herstellt, wo auch die Rahmenbedingungen dafür natürlich am günstigsten sind, das ist doch ganz klar. Man baut natürlich Erze dort ab, wo man sie einigermaßen wirtschaftlich holen kann. Man erzeugt Wind dort, wo er weht, also Windenergie in dem Fall. Ich glaube, dass man dann sagen muss, dass man auch Sonnenenergie dort zunächst einfangen sollte, wo man sie am effizientesten erreichen kann. Und ich glaube, dieser Grundsatz gilt hier auch.
Und so gesehen haben wir ja heute unterschiedlichste Regelungen, das kennen Sie alles. Die Vergütungen gehen von 9,48 bis 28,7 Cent pro Kilowattstunde. Und man muss natürlich zur Kenntnis nehmen: Wir haben eine Gesamtsubvention über die Gebühr von round about 13 Milliarden – heute – und mehr als die Hälfte davon bringt Fotovoltaik bei 3 Prozent Strom, der über Fotovoltaik kommt. Das muss man sich vorlegen. Da kommt man nicht dran vorbei.
Und insofern wissen ja auch alle, dass es eine Überförderung ist. Die Branche ist sich ja selbst darüber im Klaren und akzeptiert auch eine Kürzung. Auch ich bin dafür, dass nicht mit dem Hammer gekürzt wird. Solche Situation hatten wir auch im letzten Jahr, Anfang des letzten Jahres. Dort haben wir uns dagegen gewandt.
Leider Gottes hat es unserer Industrie nicht allzu viel geholfen. Sie hat nach wie vor große Schwierigkeiten. Nur noch 20 Prozent der Wertschöpfung, das wissen wir heute, sind in Deutschland vorhanden. Der Rest ist abgewandert. Sie haben aber recht, da will ich ausdrücklich recht geben, natürlich profitiert das Handwerk in Größenordnungen gerade von Fotovoltaik.
Also es muss darum gehen, dass Effizienz auch von erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle spielt. Das darf nicht übersehen werden. Insofern verweise ich auch auf eine Aussage, die nicht von mir stammt, sondern vom Generalsekretär für den Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen, Herrn Dr. Hey, im letzten Jahr, glaube ich, der bei der Baltic Future sagte, Fotovoltaik muss stark hinterfragt werden, weil es von den erneuerbaren Energien genau die Energie ist, die in ihrer Effizienz sehr diffizil ist.
Das heißt ja nicht, dass sie nicht entwickelt werden soll, aber man kann nicht einfach die Augen zumachen und sagen, immer nach vorn, immer durch, dann kommt man in Situationen, die keiner am Ende haben will.
Also, meine Damen und Herren, ich kann ansonsten auch verweisen auf das, was der Minister hier, finde ich, sehr treffend dargestellt hat. Ich sehe es auch so. Ein bisschen habe ich auch im Bundesrat Staub gewischt in den letzten Jahren. Sie würden tatsächlich mit solch einem Antrag nur Kopfschütteln erzeugen.
Sie würden auch keine Partner finden. Und das kann man nicht tun. Es ist viel wichtiger, zum Beispiel zu erreichen, dass wir die Umlage der Netzausbaukosten hinkriegen für Mecklenburg-Vorpommern. Da droht uns wirk- lich ein Problem, ein regionales Problem zumindest. Das halte ich für wesentlich wichtiger.
Und jetzt lassen Sie mich das mal mit einem klein bisschen spaßigen Abschluss dann so darstellen: In der Spitze ist so etwas mal vor 30/40 Jahren auch versucht worden in der DDR. Da hat man auch gedacht, Politik kann sich erheben über Naturwissenschaften, über Ökonomie. Und da gab es damals die ETU.
Das ist nicht der japanische Gesandte, sondern das heißt Energieträgerumstellung oder hieß Energieträgerumstellung. Da wurden Öl- und Gaskraftwerke zurückgebaut zu Kohlekraftwerken. Man war gar nicht mehr in der Lage, die Briketts herzustellen. Dann wurden die Brikettmaschinen hier in der Stadt aufgestellt, nicht mehr unten. Wir kriegten sogenannte Lausitzer Muttererde. Das wurde als tolle Errungenschaft dargestellt. Wir haben uns losgelöst vom Klassenfeind, alles prima. Wohin das geführt hat, hat man gesehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben uns vom russischen Öl losgesagt, nicht vom Klassenfeind. Da haben Sie was verwechselt.)
Und deswegen noch einmal mein Appell: Nicht ideologisch an die Dinge rangehen! Wir wollen erneuerbare Energien entwickeln, aber das muss mit Sinn und Verstand gemacht werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich schwanke noch etwas zwischen Stimmenthaltung und Zustimmung. Aber bis zum Ende komme ich dann noch zu einem Urteil.
Der Minister hat uns aufgefordert, an der Entwicklung des Energiekonzeptes mitzuwirken. Viele der Instrumente, die er angedacht hat, kann ich nur sagen, sind in Ordnung. Wir werden sehen, wohin es führt, ob wir tatsächlich zu einem solchen Konsens kommen. Aber ich denke, genau
so wichtig ist es, dass wir alle gemeinsam auch verhindern, was Sie am Beginn Ihrer Rede so eindrucksvoll gesagt haben an prinzipiellen Gesichtspunkten. Nämlich die zunehmenden Angriffe auf das EEG und damit auf die erneuerbaren Energien abzuwehren, das halte ich auch für ganz besonders wichtig. Nämlich der Kampf ums Kürzen hat begonnen, wie das „Handelsblatt“ am 9. Januar 2012 in Bezug auf das EEG geschrieben hat.
Der Markt für Fotovoltaikanlagen ist derzeit gewaltig im Umbruch. Die Produktionskosten für die Anlagen sind in den letzten Jahren deutlich gesunken. Es gab regelmäßig hohe Zuwachsraten, befördert durch die im EEG festge- legten Einspeisevergütungen. Der Absatz stieg enorm. Es wurden große Produktionskapazitäten aufgebaut. Seit 2011 ist das inzwischen auch anders. Viele neue Hersteller sind auf diesem bis dato lukrativen Markt aufgetaucht, vor allem asiatische Hersteller, insbesondere aus China, drängen mit günstigen Preisen auf den Markt.
Deutsche Produzenten, das haben wir alle erlebt, gerieten zunehmend in Schwierigkeiten. Sie können mit den Preisen der chinesischen Hersteller nicht mithalten. Die Zeitungen der letzten Wochen und Monate waren voll mit Beispielen, auch Greifswald war davon betroffen. Die Solarbranche befindet sich in einer harten Krise. Es gibt inzwischen große Überkapazitäten. Im letzten Jahr gab es auch unter asiatischen Herstellern eine Reihe von Insolvenzen. Die Aussichten für die deutschen Hersteller haben sich dadurch allerdings nicht verbessert, was auf die Überkapazitäten weltweit hindeutet.