Nur einen Satz am Rande: Vergleichbares gilt natürlich auch für die Landesverwaltung, weil Sie uns das ja immer vorwerfen. Auch hier wird seit Jahren Personal abgebaut.
Im laufenden Personalkonzept der Landesregierung wurden bereits 8.000 Stellen eingespart. Der Abbau weiterer 5.000 Stellen ist beschlossen und in Angriff genommen. Es gilt also ganz klar: Alle Verwaltungen im Land auf allen Ebenen müssen ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern erbringen.
Natürlich, meine Damen und Herren Abgeordnete, damit möchte ich zum Schluss kommen, vertreten wir alle als Landtagsabgeordnete unseren Wahlkreis, unsere Region oder Gemeinde, aber wir alle müssen doch als Landtagesabgeordnete auch das Interesse des gesamtes Landes Mecklenburg-Vorpommern in den Blick nehmen.
(Angelika Peters, SPD: Sehr richtig, Herr Innenminister, sehr richtig. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten Sie mal 2006 erzählen sollen, Herr Innenminister!)
Bei diesem Gesamtinteresse des Landes ist natürlich auch immer noch Platz für lokale oder regionale Interessen. Das verbietet sich überhaupt nicht, das gehört dazu und das ist für mich auch selbstverständlich. Bei allem Lokal- und Regionalpatriotismus gilt es aber, eben nicht nur einen Landkreis oder eine große Stadt im Blick zu behalten, sondern die gesamte Landesstruktur, die gesamte Kreisstruktur. Unsere Aufgabe als Landtagsabgeordnete ist es, das Land insgesamt nach vorne zu bringen und nicht seine Existenz durch Kirchturmdenken oder durch Reformunwilligkeit zu behindern.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, und Sie haben das zugelassen und Ihre Meinung grundlegend geändert. Natürlich, ja, ja.)
eine Kreisstrukturreform erfolgreich zu gestalten, wird es aus meiner festen Überzeugung keine dritte Gelegenheit mehr geben.
Daher mein eindringlicher Appell an Sie alle, und ich will dazu noch einmal ausdrücklich zu meinem eingangs gezeichneten Bild vom Finale zurückkommen: Der entscheidende Elfmeter steht an. Lassen Sie ihn uns alle gemeinsam, gemeinsam verwandeln! Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder und unsere Enkel erwarten das von uns, erwarten das von Ihnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Beim Fußball ja, aber nicht bei der Verwaltungsreform. Knallrote Ohren müsste man kriegen bei dem, was Sie da erzählen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich an den Anfang meiner Ausführungen, motiviert durch die bisherige Debatte, einen Gedanken stelle, der sicherlich auch ein Stückchen persönlich gefärbt ist.
Ich bin Teil dieser Debatte, die wir in diesem Lande seit acht Jahren führen. Und ich bin froh, dass wir heute diese Debatte, so denke ich, mit einem Beschluss dieses Landtages zu einem Ende bringen. Es waren acht Jahre sehr wechselvoller Diskussionen, mal war es angenehm, mal war es unangenehm. Und als der Kollege Ritter hier eben darauf verwiesen hat, wie wir vor vier Jahren hier in diesem Landtag diskutiert haben und wie er meinem Koalitionspartner von der CDU seine damalige Haltung vorgeworfen hat – Lorenz Caffier hat dazu einiges gesagt –, hat mich das schon persönlich berührt.
Ich hätte es allerdings zu einem vollständigen Bild auch erwartet, Herr Kollege Ritter, dass Sie vielleicht mal den eigenen Sinneswandel danebenlegen
(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh ja, oh ja! Herr Müller, das hätte ich auch gut gefunden. Aber da ist er blind.)
und wir vielleicht ein vollständiges Bild bekommen, damit wir sehr deutlich sehen können, wie Sie persönlich und Ihre Fraktion in diesen vier Jahren Ihre Position gewechselt haben. Sie würden sehen, vieles war spiegelbildlich zu dem, was wir bei der CDU erlebt haben, aber vieles geht auch weit darüber hinaus.
Wenn aus einer Partei und einer Fraktion, die zumindest mehrheitlich eine Fraktion mitträgt, eine Fraktion wird,
die sich hier als die großen Verhinderer hinstellen, und das mit Argumenten, Herr Ritter – ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen –, die in der Diskussion wenig tauglich sind.
Herr Kollege Ritter, an der Universität, an der ich studiert habe, stand gelegentlich mal mit Farbe an die Wand gesprüht: „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche.“
Also, meine Damen und Herren, die LINKEN lehnen die Verwaltungsreform ab. Lassen Sie mich einen Blick auf die Argumentationsweise werfen, wie dies geschieht. Ich möchte dazu ein Zitat des Kollegen Torsten Koplin, von dem ich ausdrücklich sagen möchte, dass ich ihn persönlich sehr schätze, aus dem „Nordkurier Neubrandenburger Zeitung“ vom gestrigen Tage vorlesen. Koplin lehnt dort, und das ist Bezeichnung für die LINKEN, die Verwaltungsreform ab. Er wird mit den Worten zitiert: „Sie“ – gemeint ist die Verwaltungsreform – „ist finanzpolitisch motiviert. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht das Geld, befinden sich nicht die Menschen.“
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Deswegen hat er 2006 ja auch dagegengestimmt. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Lieber Kollege Koplin, wenn Sie hier beklagen, dass diese Reform finanzpolitisch motiviert ist, das ist keine Klage, sondern das ist eine vollkommen korrekte Feststellung, denn diese Reform ist finanzpolitisch für dieses Land notwendig. Und meine Vorredner, insbesondere der Innenminister, aber auch schon der Ministerpräsident und der Kollege Glawe, haben darauf hingewiesen, dass wir diese Reform brauchen, weil sie aus finanz politischen Gründen unbedingt für dieses Land gebraucht wird. Es ist kein Vorwurf gegen diese Reform, sie sei finanz politisch motiviert, sondern es ist endlich einmal eine richtige Erkenntnis.
Wir haben gemeinsam – SPD und damals PDS – eine Verwaltungsreform exakt mit dieser Begründung als Teil unserer Gesamtbegründung, auf den Weg gebracht, dass wir gesagt haben,
wir sparen hier Verwaltungskosten in einer Größenordnung, die wir uns überhaupt nicht durch die Lappen gehen lassen dürfen. Und genau deswegen brauchen wir die Reform. Wir brauchen diese Reform, weil wir unsere Finanzmittel nicht für einen bürokratischen Apparat ausgeben wollen und ausgeben dürfen, den wir in diesem Umfang nicht brauchen, sondern wir wissen, wir haben Finanzmittel in diesem Umfang zukünftig nicht zur Verfügung. Und wenn wir sie zur Verfügung haben, dann wollen wir sie für ganz andere Zwecke ausgeben. Da gibt es eine Fülle von Zwecken, wo wir dieses Ausgeben tatsächlich alle wollen, ob im Bildungsbereich, im Bereich für Kinder und Jugendliche, ob im Sozialbereich oder, oder, oder.
Also, wir wollen genau, Herr Koplin, Qualität für Menschen. Und genau deswegen wollen wir weniger Bürokratie. Wir wollen weniger Bürokratie und weniger bürokratischen Apparat, auch darauf hat der Innenminister schon hingewiesen, weil die Zahl der Bevölkerung hier zurückgeht. Wenn ich im Uecker-Randow-Kreis feststellen muss, dass wir, als dieser Kreis 1994 gebildet worden
ist, eine Bevölkerungszahl von 95.000 hatten und jetzt noch eine Bevölkerungszahl von 75.000, und wir erwarten müssen, dass es in 10 bis 15 Jahren unter 60.000 sind, meine Damen und Herren,