(Zuruf von Ralf Grabow, FDP – Heinz Müller, SPD: Also die getroffenen Hunde bellen ziemlich laut. – Ralf Grabow, FDP: Ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Es ist bloß nicht richtig, das ist das Problem.)
4. Begrenzung der Bankerboni, Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben
5. Regulierung und strenge Kontrolle von Ratingagenturen und Gründung einer europäischen Ratingagentur
6. Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen und Leerverkäufe sind zu verbieten.
An dieser Stelle finde ich es völlig richtig, dass zu diesem Punkt zumindest die Bundeskanzlerin und Herr Schäuble die Initiative ergriffen haben. Morgen im Bundestag wird ein Gesetzentwurf zum Verbot von Leerverkäufen – zumindest in Deutschland – beraten. Es ist sehr erfreulich, dass sich Sarkozy und Merkel dahin gehend verständigt haben, dass es noch viel besser ist, wenn die Leerkäufe in ganz Europa schnellstmöglich verboten werden.
(Udo Pastörs, NPD: Na, dann machen die das eben in Amerika oder sonstwo. – Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)
zur Regulierung der Finanzmärkte, für stärkere Besteuerung und natürlich auch zur Eindämmung riskanter Spekulationsgeschäfte. Es wird Sie nicht überraschen, wenn die Koalitionsfraktionen feststellen: Unsere Landesregierung handelt bereits,
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Man sieht sie förmlich schwitzen. – Michael Andrejewski, NPD: In Zeitlupe.)
Herr Ritter, nehmen Sie zur Kenntnis, dass auf der Jahreskonferenz der Finanzminister am 20. Mai 2010 die Finanzminister der Länder – übrigens auch CDU und SPD und damit auch unsere Landesregierung – unter anderem folgende wichtige Punkte beschlossen haben:
Erstens. Die öffentlichen Haushalte müssen zügig auf die Zeit nach der Krise vorbereitet werden, ich zitiere: „Dabei
„um einerseits die notwendigen Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte einzuleiten,“
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ein programmatischer Satz. – Irene Müller, DIE LINKE: Das ist ein tolles Ziel.)
Dazu gehört natürlich auch der folgende Satz: „Unbeschadet der dringenden Konsolidierungserfordernisse ist es wichtig, dass die Finanzpolitik nach der Krise eine kräftige, nachhaltige wirtschaftliche Erholung unterstützt. Dazu gehört, auf der Ausgabenseite – wo immer möglich – Umschichtungen“, jetzt kommt’s, „zugunsten zukunftswirksamer und wachstumsstärkender Ausgaben vorzunehmen.“
Ein weiterer Satz: „Eine wesentliche Voraussetzung für die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist … die Stabilisierung der Einnahmen“. Und abschließend: „Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder unterstützen daher die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht.“
Zweitens. Die Bundesregierung nimmt nach meinem Dafürhalten nicht zur Kenntnis und hat nicht begriffen, was ihre eigenen Länder, CDU-Finanzminister, in der Finanzministerkonferenz, beschlossen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Weil Sie die schwarz-gelbe Brille aufhaben. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Drittens. Meine Damen und Herren der Opposition, wir achten und respektieren die Rechte der Opposition, das ist bekannt. Es besteht immer und jederzeit die Möglichkeit, im Finanzausschuss – und den halte ich allemal für geeignet und qualifiziert genug – mögliche eventuelle Auswirkungen des Eurorettungsschirms auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen zu gegebener Zeit zu berichten und zu beraten.
Das ist ein guter Brauch seit vielen Jahren und daran sollten wir festhalten. Insofern ist auch dieser Punkt III Ihres Antrages nicht notwendig.
Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag der LINKEN inklusive des Änderungsantrages ablehnen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das ist aber sehr schade.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ganze Ratlosigkeit der kommunistischen Fraktionen offenbart sich in diesem Antrag.
Sie fordern im Kern zur Stärkung der europäischen Wirtschaft die Auflage eines koordinierten euro päischen Konjunkturprogramms. Vorschläge hierzu unterbreiten Sie nicht. Und unter II sollen dann Ihrem Antrag nach größere Vermögen und Spitzeneinkommen stärker besteuert werden. Aber was sind größere Vermögen, Herr Holter?
Da denken Sie wahrscheinlich an die stärkere Besteuerung auch von Betriebsvermögen. Sie haben gelernt, bei der Verstaatlichung der Produktionsmittel steht am Ende der Bankrott, weil die LINKEN noch nie mit Geld umgehen konnten.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Was Ihnen offensichtlich vorschwebt, ist, dass die Betriebe und größere Vermögen zwar formal in Privatbesitz bleiben,
jedoch in Ihren Augen nichts anderes sein dürfen als Grundlage für Besteuerungsmöglichkeiten, und dies bis zum Kaputtgehen. Wir kennen das von Ihnen.
Es ist doch bekannt, dass es auch durch zu hohe Abgabenlast der Betriebe zu einer Wettbewerbsunfähigkeit kommen kann. Aber das interessiert die LINKEN nicht.