Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 95. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich darf Sie darüber informieren, dass die aufgrund der gestrigen Debatte getroffene Entscheidung, zu prüfen, inwieweit die Äußerungen, die seitens des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion geäußert wurden, durch unsere Geschäftsordnung zu ahnden sind und in welcher Form, Art und Weise, dass diese Prüfung noch andauert. Wir werden Sie umgehend darüber informieren, wenn diese Prüfung abgeschlossen ist und dann entsprechend verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010, auf Drucksache 5/3342.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010 – Drucksache 5/3342 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! „Mit dem Schutz des Klimas stehen wir vor einer der größten Herausforderungen der Menschheit“, heißt es in der Broschüre „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“, einer Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 5/3342. Dieser Satz wird mit einem anschaulichen Beweis unterlegt. Zitat: „Anzeichen dafür, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat, sind die Zunahme der globalen Temperatur oder die Änderungen des Eintretens von extremen Wetterereignissen. Bekannt sind auch die Bilder von den zurückweichenden Gletschern und des schmelzenden Polareises in der Arktis.“ Zitatende.
Solche Argumentationen sind Grundlage des Handelns unserer Landesregierung. Von dieser Argumentation ist die Vergabe enormer Steuermittel für Klimaschutzprojekte abhängig. Auf diese Argumentation stützen sich Steuern und Abgaben, die die Bürger des Landes aufbringen müssen, um einen Beitrag zur Verhinderung des Klimawandels zu leisten. Deshalb ist auch diese Geschäftsgrundlage so wichtig für eine politische Entscheidung.
Das Urteil, der Klimawandel hat bereits eingesetzt, ist ein analytisches Urteil, denn der Begriff des Klimas be inhaltet den Wandel insofern, als dass wir uns kein Klima denken können, das sich nicht wandelt. Keine Stunde, kein Tag, keine Woche, kein Jahr vergeht, ohne dass das Klima sich ändert. Es gibt keinen „Hundertjährigen Kalender“. Es kann deshalb keine Anzeichen dafür geben, dass der Klimawandel bereits eingesetzt hat, weil es keine Anzeichen dafür gibt, dass kein Klimawandel existiert. Nenne mir die Landesregierung, nenne mir ein Bürger Abgeordneter oder ein Wissenschaftler einen Zeitpunkt, an dem sich das Klima, also das Klima der Erde, nicht einem Wandel unterworfen hätte.
obwohl die CO2-Emission stark anstieg. Mit der Wirtschaftsflaute nach der Ölkrise 1973 stagnierte die CO2Emission, aber die Temperaturen begannen zu steigen. Wo ist da der Zusammenhang?
Wie erklärt sich die Landesregierung eine Zunahme der globalen Temperatur ohne erheblichen Einfluss des Menschen auf das Klima mittels Treibhausgasen in dem Zeitalter vor der industriellen Revolution? Wie ist die griechische Warmzeit zu erklären, die Warmzeit der Römer oder die mittelalterliche Warmzeit um 1100, als es gegenüber heute bis zu einem Grad wärmer, wesentlich feuchter und die Erde fruchtbarer war? Forscher führen die milderen Temperaturen auf eine deutlich verstärkte Sonnenaktivität und weltweit ungewöhnlich geringe Vulkanaktivitäten zurück. Andere Theorien verweisen auf periodische Schwankungen des Golfstroms. Was aber wurde damals durch die Treibhausgase verursacht und welches Verhältnis haben sie zum Golfstrom oder zur Sonnenaktivität?
Auch mit den Treibhausgasen ist das so eine Sache. Das bedeutendste Treibhausgas der Welt, das bis zu zwei Drittel des Infrarotlichtes an der Rückstrahlung in den Weltraum hindert, ist der Wasserdampf. Wie aber wollen wir die Wolkenbildung beeinflussen? Das CO2 macht nur 20 Prozent des Rückhalteeffektes aus, da die Absorbtions bereiche dieses Gases sehr schmal sind.
Zusammengefasst, Herr Professor: Die Grundlagen, auf die sich die Landesregierung bei der Klimaschutz politik stützen will, sind nicht widerspruchsfrei, sondern bei näherer Prüfung sehr widersprüchlich.
Der Satz, Zitat: „Maßnahmen zum Klimaschutz sind keine ,ökologischen Luxusspiele‘, sondern … Beiträge zur notwendigen Treibhausgasreduzierung“, Zitatende, bleibt solange eine bloße Behauptung, ein politisches Glaubensdogma, solange nicht Zweifel ausgeräumt werden, dass die Reduzierung des Treibhausgases jene Not zwingend wendet, in die uns ein Klimawandel erst noch bringen soll.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wenn man Ihnen so zuhört, Herr Borrmann, dann ist der Klimaschutz für Sie nicht notwendig, Sie blenden ihn aus, es ist ein Naturereignis. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die überall existieren, interessieren Sie nicht.
Ich will mich jetzt darauf konzentrieren, dass wir zu dem Klimaschutzprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz in unserem Land ist ein wichtiges Thema. Mit der aktuellen Drucksache hat die Landesregierung Ihnen den „Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern 2010“ übergeben. Die Vorlage ist keine einfache Fortschreibung des bisherigen Klimaschutzaktionsplans, sondern eine qualitative und quantitative Weiterentwicklung, die unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums erfolgte.
Im allgemeinen Teil A finden Sie die Potenziale des Landes, die sich über Klimaschutzaktivitäten erschließen lassen. Dabei sind nicht nur die auf der Hand liegenden Potenziale zu den erneuerbaren Energien dar gestellt, sondern auch Potenziale im Bereich der regionalen Wertschöpfung und der damit verbundenen Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Gerade jetzt sind diese Arbeitsplätze für unser Land eine wichtige Perspektive, denn sie können sowohl in der gewerblichen Wirtschaft als auch im Handwerk entstehen. Durch die erneuerbaren Energien können in unserem Land attraktive, dauer hafte, existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn wir unsere Gestaltungsmöglichkeit zielführend und effektiv nutzen und auch Unternehmer die Chancen ergreifen.
Berechnungen haben ergeben, dass über 20.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze im Jahr 2020 mit den erneuerbaren Energien verbunden sein können. Ich denke, wir sollten und müssen alles dafür tun, damit unsere Menschen in unserem Land davon direkt profitieren.
Nun zurück zu den Potenzialen in unserem Land: Wie Sie wissen, lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in unserem Land bereits im Jahr 2008 bei über 45 Prozent und der Anteil am Stromverbrauch sogar bei über 55 Prozent. Das ist der absolute Spitzen wert im Bundesvergleich, dennoch kann man ihn unter Umständen auch noch steigern. Ausgehend vom technischen Potenzial für die jeweiligen Nutzungsmöglichkeiten im Bereich der erneuerbaren Energien, also dem, was unter Maßgabe der derzeit technischen Möglichkeiten machbar wäre, wurden die wirtschaftlich nutzbaren Potenziale für das Jahr 2020 im Programm prog nostiziert. Die sich daraus ableitenden Ziele sind durchaus anspruchsvoll, aber gleichzeitig auch re alistisch zu erreichen, wenn die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden.
Im Stromsektor ist bezüglich des Jahres 2005 eine Steigerung um das 5,6-Fache und im Wärmesektor um das 4,8-Fache möglich. Hohe Steigerungsmöglichkeiten können neben dem Ausbau der Windenergienutzung insbesondere im Offshorebereich, vorrangig auch bei der Nutzung biogener Rohstoffe und bei der Sonnenenergienutzung erzielt werden.
Im Wärmebereich kann zukünftig zusätzlich eine bessere Nutzung unserer geologisch guten Voraussetzungen für die nutzende Tiefengeothermie genutzt werden. Hier ist auf die enormen Möglichkeiten hinzuweisen, die sich durch Energieeinsparungen und die Steigerung der Energieeffizienz ergeben, die oftmals noch unzureichend wahrgenommen werden. In diesem Bereich ist es nicht nur wegen der möglichen Treibhausgasminderung notwendig, aktiv zu werden, sondern gerade weil es Kostenersparnisse ergibt, die in Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten auch dringend benötigt werden. Entsprechende Investitionen in diesem Bereich können sich in kürzester Zeit amortisieren.
Weitere Themen betreffen Klimaschutzoptionen im Verkehrsbereich, aber auch in der Landnutzungsänderung und der Forstwirtschaft. Daraus schlussfolgernd findet sich im Aktionsplan Klimaschutz ein Treibhausgasminderungsziel: Abhängig von den Rahmenbedingungen wird von der Landesregierung bis 2020 eine CO2-Reduktion gegenüber 1990 von 40 Prozent plus angestrebt.
Um nun vom Allgemeinen zum Konkreten zu kommen: Im Teil B finden Sie 55 Aktionen, die direkt und indirekt zur Reduzierung der Treibhausgasemission im Land beitragen sollen. Gegliedert sind diese in folgende sieben Bereiche:
Hier ist nachzulesen, was in unserem Land alles möglich und geplant ist, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ich greife nur einige wenige Beispiele auf: Ausbau lokaler Wärmenetze, Erstellung einer Konzeption dezentraler Energieversorger in Mecklenburg-Vorpommern, Unterstützung der Bioenergieregionen, Elektromobilität und so weiter. Das kann man alles dort nachlesen.
Es versteht sich von selbst, dass die jetzt veröffent lichten Aktionen nicht abschließend alle Aktivitäten im Land darstellen, sondern zukünftig kontinuierlich aktu alisiert und durch neue Projekte und Ideen erweitert werden sollen. Dafür soll eine Homepage als inter aktives Kommunikationsinstrument geschaffen werden, um auch die Zielgruppen zu erreichen, die in Zukunft unser Land prägen sollen. Über die Auswahl der eingereichten Vorschläge entscheidet ein noch einzurichtender Klimarat Mecklenburg-Vorpommern, der den Projekten dann ein Gütesiegel bescheinigt und ihnen eine hochwertige Internetpräsentation ermöglicht. Bei vielen Aktionen wurde auch bereits mit der Umsetzung begonnen, zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen, durch Veröffentlichungen oder durch die Prioritätensetzung in der Klimaschutzförderung, die insbesondere Nah wärmenetze zusammen mit Biogasanlagen und Projekte zur Energieeinsparung betreffen.
Lassen Sie uns also zusammenfassen: Der Aktionsplan Klimaschutz soll eine beratende und steuernde Funktion für eine strategische und fachübergreifende Klimaschutzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern einnehmen. Dazu sind anspruchsvolle Ziele gesetzt worden, die über die Legislaturperiode hinausgehen und bei denen das Engagement aller notwendig wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung
Wer ist dafür, dass diese Unterrichtung für erledigt erklärt wird? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 5/3342 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP sowie Gegenstimmen der Fraktion der NPD verfahrensmäßig für erledigt erklärt.