aber das kann man an und für sich auch nicht mehr anders betiteln. Versuchen Sie einfach mal, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich hier die vollständige Antwort des Ministers vorgetragen habe,
Zweite Zusatzfrage, die ich trotzdem stellen möchte, ich würde Sie bitten, sie an den Minister weiterzureichen: Wie erklärt sich die Landesregierung den Widerspruch zwischen dieser vorindustriell erhöhten Temperatur und der heute niedriger liegenden Temperatur, obwohl wir heute zu hohe CO2-Emissionen haben? Wie ist das zu erklären?
Herr Abgeordneter, ich sehe mich selbstverständlich verpflichtet, diese Frage an den Minister weiterzugeben.
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Reinhard Dankert, SPD: Gucken Sie sich das doch mal an da vorne! – Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das muss Herr Köster gerade sagen.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo sind wir denn hier? Wo sind wir hier, Herr Borrmann? Das ist doch kein NPD-Parteitag hier! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und FDP – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
3. Welche rechtlichen Maßnahmen, bis hin zu einer Klage bei europäischen Gerichten, wird die Landesregierung ergreifen, wenn die Auffassungen des wissenschaftlichen Gutachtens des BUND Mecklenburg-Vorpommern e. V. richtig sind, dass die in der Amflora enthaltenen Antibiotikaresistenzmarkergene nicht ausreichend geprüft, keine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte, die durch fehlende Anbauregeln unkontrollierte Verbreitung der Antibiotikaresistenzmarkergene allesamt Tatbestände sind, die gegen geltendes europäisches Recht verstoßen, indem durch eine Verbreitung der Antibiotikaresistenz der Einsatz bestimmter Medikamente gegen gefährliche Krankheiten, wie zum Beispiel die multiresistente Tuberkulose, künftig unwirksam gemacht und das in der EU vorherrschende Vorsorgeprinzip ausgehebelt wird?
Herr Abgeordneter, ich antworte für den Fachminister: Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MecklenburgVorpommern hat mit Schreiben vom 12. April 2010 die Bundesregierung aufgefordert, sich zu einem wissenschaftlichen Gutachten zu äußern, das im Auftrag von Greenpeace e. V. erstellt und dem Ministerium vom BUND Mecklenburg-Vorpommern e. V. übergeben wurde.
Der Landesregierung ist bekannt, dass die Europäische Lebensmittelbehörde 2009 ein Gutachten zu möglichen Gesundheits- und Umweltgefährdungen durch die Verwendung von Antibiotikaresistenz in gentechnisch veränderten Pflanzen veröffentlicht hat. Ein gemeinsames wissenschaftliches Gutachten der EFSA-Gremien für gentechnisch veränderte Organismen und für biologische Gefahren kam zu dem Ergebnis, dass negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bei der Verwendung von Markergenen in gentechnisch veränderten Pflanzen den derzeitigen Erkenntnissen zufolge „unwahrscheinlich“ sind.
Bis dato ist eine Beantwortung unserer Anfrage durch die Bundesregierung gegenüber der Landesregierung noch nicht erfolgt. Die Landesregierung wird nach Vorlage einer entsprechenden Antwort über weitere Schritte entscheiden.
Zusatzfrage: Was ist, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig auf die Anfrage der Landesregierung antwortet und die Kartoffeln bereits ausgebracht sind und wachsen?
dass er sich engagiert dafür einsetzen wird, dass diese Fristen einzuhalten sind. Ich kann natürlich für ihn selbst so nicht sprechen.
Zweite Zusatzfrage: Welche Haltung nimmt die Landesregierung angesichts der Tatsache an, dass der Anbau der Amflora, die in Mecklenburg-Vorpommern angebaut wird, in Österreich, soweit ich weiß, gestern verboten worden ist?
Herr Abgeordneter, das kann an unserer Einstellung deshalb nichts ändern, weil die ohnehin kritisch ist, und insofern haben wir den gleichen Tatbestand, der ja nur noch untermauert wird.