Hier müsste DIE LINKE propagandistische Vorarbeit leisten, damit das Gleichnis klar jedem Bürger des Landes hervortritt.
Ich hätte dies wie folgt gemacht. Nach den Urteilen des Nürnberger Tribunals waren die Vertreter des besiegten Deutschlands so lange gehangen,
dass infolge bewusst zu klein gehaltener Fallluken das Genick nicht brach und sie stranguliert wurden.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie hiermit den zweiten Ruf in der Sache erhalten und ein dritter Ruf zur Sache nach sich zieht, dass ich Ihnen das Wort entziehen muss.
Übertragen wir nun diese Anschauung auf die Wirtschaft. Wie wir alle wissen, wurde auch die Agrodieselerzeugung vom Staat gesetzlich gefördert. Doch ähnlich wie in der Geschichte ist auch in der Wirtschaft die Rechtslage sehr unsicher und schwankend. Je nach Machtverhältnissen können Industriezweige aufblühen, Ölmühlen errichten, Agrodieselraffinerien aufbauen und Verteilernetze knüpfen. Dann zieht man ihnen mit einer einzigen Gesetzesänderung oder auch nur per Rechtsverordnung den Boden unter den Füßen weg,
aber so, dass sie sich nicht gleich das Genick brechen. Sie röcheln und stöhnen ein wenig, flehen um Gnade, bis sie tot sind. Steuermittel sind knapp, heißt es dann.
Jetzt werden andere Industriezweige, sicher auch die Solarwirtschaft, mit zusätzlichen Geldern bedacht, per Gesetz versteht sich. Die Bosse der Solarunternehmen freuen sich über die Strangulierung etwa der Steinkohlenindustrie wie einst Sozialdemokrat Dr. Hoegner, der bei der Strangulation von Keitel genüsslich in aller Ruhe eine Zigarette rauchte.
Ein 100.000-Dächer-Programm heizt die Nachfrage an. Ein Solarzellenwerk nach dem anderen schießt aus dem Boden. Neue Arbeitplätze entstehen, doch nicht nur in Deutschland, auch in Asien. Und da die Asiaten, besonders die Chinesen, bald billiger produzieren als die Europäer, ist jedes geförderte Solardach in Deutschland eine
Förderung des Auslands gegen die heimische Industrie. Eine chinesische Solarzellenfabrik, die doppelt, direkt von der chinesischen und indirekt von der deutschen Regierung gefördert wird, ist auch doppelt so stark wie ein deutsches Solarzellenwerk. Gleich Absurdes hat sich ja beim Transrapid abgespielt: mit deutschem Steuergeld entwickelt, in China ein kleines Pilotprojekt auch mit deutschen Steuergeldern gebaut, von Chinesen abgekupfert und schon bald ein Exportschlager der sozialistischen Volksrepublik.
scheint sie in Deutschland nicht immer sehr wirkungsvoll in Bezug auf das eingesetzte Kapital. Dann gibt es Wolken und Regen und bei Regen scheint gar keine Sonne.
Ich bin sehr in Zweifel, ob nicht die Solarwirtschaftsförderung ein ähnliches Raucherleiden ist wie das des Sozial demokraten Dr. Hoegner. Doch die Amerikaner haben ihm ja bekanntlich das Rauchen abgewöhnt. Mit dem Würgegalgen zum Beispiel lässt sich die Strangulation besonders gut vollführen. Vielleicht …
(allgemeine Unruhe – Irene Müller, DIE LINKE: Sind Ihre Blätter durcheinandergekommen? – Reinhard Dankert, SPD: Jetzt hat sich bei Ihnen was aufgehängt.)
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Und scheint die Sonne noch so schön...! – Rudolf Borchert, SPD: Das war ein Test, oder was? – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Mondfinsternis.)
Vielleicht strangulieren Sie eines Tages einmal die Küstenfischer, indem Sie andere Fischer genauso fördern.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die Rede vom letzten Mal zu den Küstenfischern. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Wir lehnen eine einseitige Förderung der Solarwirtschaft für Deutschland deshalb ab, weil die bisherige Förderung doch nur eines bewirkt hat,
(Harry Glawe, CDU: Sind die Karten neu gemischt worden, oder was? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
sie hat in Deutschland zunächst eine Industrie entstehen lassen, die – letztendlich von einer ausländischen Konkurrenz bedroht – jetzt auf einem absteigenden Ast ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie haben wohl kein Manuskript mehr?! – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Sonnenfinsternis!)
in der eben diese Industrie sich von einer ausländischen Konkurrenz angefeindet sieht und am Ende nicht mehr wettbewerbsfähig ist.
In dieser Situation ist es völlig gleichgültig, ob Sie dieses Programm der Förderung, der Einspeisung nach dem EEG weiter aufrechterhalten oder ob Sie sie absenken. Sie werden der ausländischen Konkurrenz durch die offenen Grenzen nicht standhalten können.
(Harry Glawe, CDU: Dem haben sie die Karten durcheinandergebracht. – Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)
Genau darin liegt das Problem, dass Sie mit Ihrer weltoffenen Wirtschaft auf Dauer so nicht bestehen können, wenn Sie auf der einen Seite ein Billiglohnland haben, das billig produziert, und ein Hochlohnland, das dieser Konkurrenz nicht standhält.
(allgemeine Unruhe – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nicht mal Beifall aus der eigenen Fraktion. Die Jungs schlafen. – Zurufe von Dr. Klaus-Michael Körner, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Herr Borrmann, mit der Gravitation meinen Sie die Erdanziehungskraft. Die schlägt mit 9,81 Meter pro Sekunde im Quadrat zu Buche. Ich würde mir wünschen, wenn Ihre Partei so aufschlagen würde, auf Nimmerwiedersehen dieser Erde!
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Sie sind schon mal aufgeschlagen, aber leider nicht endgültig.)
Werter Herr Minister Seidel, ich war bemüht, hier reine wirtschaftliche Aspekte einzubringen. Ich möchte daran erinnern, dass auch Sie sofort, ich glaube, Ende Januar, mit einer Pressemitteilung reagiert hatten,