So. Und deswegen sage ich, wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht der Ideologie erliegen. Ich sage noch mal: Das Ziel, erneuerbare Energien auszubauen, ist absolut richtig. Aber es muss klug und, wie gesagt, verantwortungsvoll und auch in der Sache überlegt werden, wie man das Ganze macht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist voll daneben. In unseren Anträgen unterstellen Sie laufend Ideologie. Das ist doch unmöglich.)
Ich will deutlich noch einmal sagen, dass die Entwicklung zu mehr erneuerbaren Energien erfreulich ist. Allerdings muss man darauf achten, dass es zu keiner Überlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft kommt.
Für die EEG-Umlage auf die Strompreise wird für 2010 ein Anstieg von derzeit 1,1 Cent auf 2 Cent, also um fast 100 Prozent erwartet. Das muss man an dieser Stelle nur sagen. Das haben wir zu bezahlen. Ein Teil dieser Kostensteigerung ist auch auf die Fotovoltaikanlagen zurückzuführen.
Jetzt habe ich leider die Zahlen nicht, da bitte ich um Entschuldigung, aber ich besorge sie mir noch. Ich sagte vorhin, der Anteil an der Energieerzeugung ist ein Prozent und der Anteil an dieser Steigerung, das wage ich mal zu behaupten, ist wesentlich größer als das eine Prozent. Da können Sie ganz sicher sein.
Insofern ist das von der Effizienz zumindest mal zu hinterfragen. Mehr will ich doch jetzt im Moment gar nicht tun. Deshalb haben die Unionsparteien und die FDP in der Bundesregierung vereinbart, das Ganze zu überprüfen, um eine Überförderung zu vermeiden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Mit den entsprechenden Wirkungen! Mit den entsprechenden Wirkungen, Herr Seidel! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Im Übrigen ist das auch bei Wind gemacht worden. Denken Sie mal an die Zeiten, wo wir noch bei Wind Zuschüsse gegeben haben, wo es steuerliche Vergünstigungen gegeben hat. Das war eine ideale Anlagemöglichkeit.
Wie gesagt, ja, ich habe nichts dagegen, solange wir das in einem vernünftigen Gleichgewicht halten und es nicht dazu führt, dass wir die Wirtschaft auf der anderen Seite abwürgen, weil die Strompreise zu hoch gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Diese Gespräche im Hinblick auf die Überförderung, auf die Probleme, das haben wir ja alle zur Kenntnis genommen, sind im Januar gelaufen. Es gibt inzwischen ein Eckpunktepapier, was in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert wird. Es wird dann einen Gesetzentwurf geben. Wir haben diesbezüglich, das ist schon dargestellt worden, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, denn wenn wir das jetzt nicht getan hätten, hätten wir wahrscheinlich aufgrund des Verfahrens nur noch die Möglichkeit gehabt zu versuchen, im Vermitt
lungsausschuss noch etwas zu verändern. Deswegen haben wir jetzt diesen Antrag gestellt. Und in der Tat, wir haben gefordert, dass die Vergütungsabsenkungen nicht ohne Abstimmung mit den Ländern vorgenommen werden sollen. Dem Antrag sind die Länder Sachsen und Thüringen beigetreten. Ich habe mich da noch einmal erkundigt, es müsste so sein. Gegenwärtig wird dieser Antrag in den Ausschüssen Wirtschaft und Umwelt beraten. Ich denke, da kriegen wir noch mehr Freunde dazu. Insofern werden wir mal sehen, wie das weitergeht.
Meine Damen und Herren, der Preisverfall ist Realität in Größenordnung. Eine einmalige zusätzliche Reduzierung, wie es bisher vorgesehen ist, kann man nicht völlig ablehnen. Was DIE LINKE hier fordert, ist für uns so nicht machbar. Was für mich besonders wichtig ist, und das ist, glaube ich, ein entscheidender Punkt, glauben Sie mir, ich führe auch viele Gespräche mit der Solarwirtschaft. Da hatten wir schon mit SOLON und anderen Gespräche, die hinter vorgehaltener Hand ganz klar sagen, sie können diese Rückführung der Einspeisungsvergütung verkraften. Womit sie Probleme haben, das sind die Zeiträume, in denen das jetzt passiert.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und genau darum geht es ja. – Irene Müller, DIE LINKE: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
In der Tat bin auch ich der Meinung, es darf uns nicht wieder das passieren, was bei Biodiesel passiert ist.
Ja, ich fand es bloß ein bisschen komisch. Als das dann zurückgeführt wurde, haben es einige abgelehnt, die es hätten begrüßen müssen. Das habe ich nicht ganz verstanden.
(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Rudi!)
Ich glaube, für unser Land sind wir da gut gefahren bei der Geschichte – NAWARO und Güstrow, alles beides gesichert.
Erstens. Der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien muss fortgesetzt werden, allerdings muss das im Kontext eines Energiemixes gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Vincent Kokert, CDU: Genau. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Zweitens. Die Solarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern muss die veränderten Bedingungen verkraften können, das ist wichtig, und da zähle ich übrigens nicht nur die Solarwirtschaft selbst dazu, sondern natürlich auch die Handwerksbetriebe, die da tätig sind, die Dienstleistungsbetriebe. Das ist schon sehr bedeutend,
Drittens. Die EEG-Umlage darf die privaten Haushalte und die sogenannte nicht privilegierte Wirtschaft – es gibt ja einige Ausnahmen – nicht über Gebühr belasten. Da müssen wir schon aufpassen, dass auch die Strompreise in Zukunft bezahlbar bleiben.
Die Landesregierung meine ich jetzt. Ich spreche immer gerne im Plural, weil ich glaube, ein Minister alleine wird es nicht richten, und ich weiß ja, wie das im Bundesrat zugeht. Da müssen Sie dann schon im Namen der Landesregierung sprechen, sonst wird es überhaupt nichts.
Ich denke, wir haben damit klar gesagt, wie wir vorgehen wollen, und insofern, glaube ich, ist es ehrenhaft, wenn Sie dann noch einmal einen Antrag stellen, aber damit helfen Sie uns jetzt relativ wenig.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, der Koalition ist ohnehin nicht zu helfen.)