Und da können wir ganz ehrlich sein, und das ist kein Vorwurf an die Lehrerinnen und Lehrer, ganz im Gegenteil: Wer unterrichtet denn definitiv nach den Standards? Haben wir die referenzbedingte Zensierung, wenn 30 Schülerinnen und Schüler in einer Gruppe sitzen? Wer erhält denn da die Eins? Wir müssen Fortbildungen machen. Und wenn wir in kleinen Runden sind, erkennen die Leute das auch an. Und das ist kein Niedermachen ihrer Tätigkeit. Das ist nicht etwas Beckmesserisches, sondern es geht darum, Angebote zu machen. Und das tun wir. Das ist ein langer Weg. Und wir wollen uns mit den anderen vergleichen. Das ist wichtig für unsere Schülerinnen und Schüler in diesem Land.
Insofern ist die individuelle Förderung wichtig und insofern müssen Förderpläne gestaltet werden. Das ist kein Selbstlauf. Und natürlich ist da auch noch Sand im Getriebe, weil der eine oder andere das auch gut gemeint, aber vielleicht falsch verstanden hat. Aber deshalb sind ja die Berater vor Ort, hier diesen Qualitätsnachweis zu liefern.
Das Bildungsministerium sieht seine Aufgabe darin, hier den Rahmen für die Entwicklung vorzugeben. Wir unterstützen an dieser Stelle wirklich auch die Schulen. Das zeigen die Rückkopplungen.
Und ich sage noch mal, wenn Sie Herrn Staatssekretär Michallik zitieren und sagen, ja, jetzt ist das nicht so gut, was er da verkündet hat, doch, es ist eine UN-Konvention. Und ob wir es wollen oder nicht, und Sie können sich ja dagegenstellen,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ich stelle mich überhaupt gar nicht dagegen. Das habe ich überhaupt nicht getan, ganz im Gegenteil.)
die Bundesregierung hat es getan. Der Bundesrat hat es beschlossen. Wir müssen die Rechte von behinderten Menschen schon in den Blick nehmen.
Jetzt nehmen wir mal die Stadt Güstrow. Da schreibt der Bürgermeister, und der kümmert sich und erzählt nicht, er schafft das nicht, in die Schule reinzubringen, der fragt an und sagt: Was ist los? Dann schreiben wir ihm. Und am Ende geht es um sechs Kinder. Und jetzt muss man jemandem mal erklären, dass man sechs Kinder in der anderen Schule nicht unterbringt. Ich bringe Ihnen auch die Zahlen von Schwerin. Ich sage nur, dieses Reinschreien: „Es geht nicht!“, dann rufe ich zurück: „Warum denn nicht?“ Und das ist doch der Punkt, an dem wir sind. Das ist doch die schwierige Frage,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Warum denn nicht? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig, Herr Minister!)
wenn Sie nicht äußere Strukturen ändern wollen, sondern beim inneren Brett sind, das Sie bohren müssen.
Das trifft auf all diese Dinge zu. Und natürlich haben wir die freie Wahl der weiterführenden Schulen. Das ist hier breit debattiert worden. Wir haben die Grundschulen rausgenommen, aus gutem Grund, in einem Flächenland. Es gibt schon Eltern, die sagen, das hätten wir gerne. Andere sagen, wir sehen das – Schulträger, Organisationen – in diesem Zusammenhang als schwierig an, das zu tun. In der nächsten Umsetzungsphase besteht die freie Wahl der weiterführenden Schule.
Und wenn Sie jetzt sagen, Herr Bluhm, das nehme ich ernst, Sie glauben, das ist mit dem Schülerverkehr nicht geregelt, da muss ich Ihnen sagen, dann sagen Sie es uns genau! Da ist nicht nur Vorsorge getroffen worden, es ist nicht nur mit den sozialen Trägern gesprochen worden, den kommunalen Landesverbänden. Es geht darum, dass wir gesagt haben: Dann nennt uns doch mal eure Zahlen! Und Sie können ja mal in die Kommunen gehen, ob Sie Zahlen kriegen.
Und da haben wir gesagt, da machen wir keinen Vorwurf draus. Wir haben dann nicht gesagt, dass das vielleicht genau aufgeht, sondern wir haben Vorsorge getroffen. Und jetzt wollen wir doch mal schauen, was passiert.
Wenn Sie das Thema im kommunalen Bereich oder in der Presse verfolgen, sehen Sie, die Leute gehen sehr sensibel damit um. Die Anmeldung, das ist alles gesichert. Man muss nicht so tun, als ob die Dinge nicht in Kraft sind. Sie haben selbst gesagt, das Ministerium ist schon dabei, die notwendigen Regelungen vorzulegen. Heute Morgen hat Herr Holter gesagt, diese Regierung macht gar nichts pünktlich.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können sich ja auch mal irren. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Also insofern muss man einfach sagen, wir tun diese Dinge in dem Bereich, und ich glaube auch, dass wir bezüglich der Schulnetzplanung ab dem nächsten Schuljahr die Verordnung rechtzeitig im Februar herausbringen werden.
Und auch die Umstellung der Privatschulfinanzierung ist breit diskutiert worden, ist langfristig vorbereitet. Die Berechungsgrundlagen stehen seit dieser Woche zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass es gelingen wird, spätestens Anfang Mai auch hier die einschlägige Rechtsverordnung vorzulegen.
Jeder einzelne Planungsschritt, jede einzelne Umsetzung dient dem Ziel, die Ausgestaltung der Selbstständigen Schule voranzubringen. Das ist, ich wiederhole es noch mal gerne, ein Prozess. Und darüber hinaus soll zum neuen Schuljahr auch die Verwaltungsvorschrift, die Arbeit in der Ganztagsschule geändert und den neuen gesetzlichen Regelungen angepasst werden. Ganztagsschulen in offener Form sollen – das ist ein Vorhaben, auch das wird falsch transportiert – zu Ganztagsschulen in gebundener Form weiterentwickelt werden, weil eine
ganz einfache Logik dahintersteht. Wir wollen nicht, dass Kinder sagen, ich habe ein Angebot oder ich habe keins, sondern wir wollen, dass sie wählen können. Das ist der Ansatz. Und das macht natürlich Probleme mit Trägern vor Ort und da muss man auch dagegen vorgehen.
Die Dinge sind vorbereitet. Ich denke auch, dass dies möglich ist. Die ersten Schulträger reagieren ja auch darauf. Hier arbeitet die Koalition zusammen. Ansonsten könnte sie ein solches Vorhaben gar nicht stemmen, weil heute Morgen der Eindruck verbreitet worden ist, man arbeite gegeneinander. So ein Projekt kann sie nur gemeinsam machen und das wird in dieser Koalition gut vorangebracht.
Und zu den Kindertagesstätten, auch das steckt ja in Ihrem Berichtsanliegen, da sage ich einfach noch mal, da sollten wir auch das Angebot, das hier schon im Ausschuss genannt worden ist, wirklich annehmen. Ich verweise darauf, dass sich die Koalitionäre gerade in diesem Bereich im Rahmen der KiföG-Novellierung bei der weiteren Ausgestaltung befinden.
Und wenn ich das so sagen darf – und das ist eine Anregung –, ich halte eine einseitige Darstellung aus der Schulperspektive nicht für den richtigen Ansatz.
Im Rahmen der Bildungskonzeption 0- bis 10-jähriger Kinder sind wir dabei, Vorschläge für einen verbesserten Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule zu machen. Dazu gehört auch die Harmonisierung der Rahmenpläne.
Ich sage noch mal, viele Kindertagesstätten haben etwas gemacht, ohne – zu meinem Erschrecken – dass diese Pläne überhaupt abgestimmt waren. Das machen wir jetzt. Haben Sie jemanden hier am Rednerpult der Koalitionäre gesehen, der da irgendwie hingekantet hat? Nein. Die Kinder stellen wir in den Mittelpunkt. Wir führen jetzt die Abstimmung der Rahmenpläne durch,
das können Sie letztendlich auch nur gut finden. Wir werden einen Schritt weiter gehen. Wir werden eine gemeinsame Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern vereinbaren. Das ist diese Nahtstelle, die wir haben wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Und natürlich ist es so, dass das Schulgesetz uns in die Pflicht nimmt. Natürlich geht es darum, die nachhaltige Sicherung der Unterrichtsversorgung aller Schularten sicherzustellen. Und da ist heute Morgen gesagt worden – Herr Koplin hat das so abgetan –, es gibt ein Landesprogramm „Zukunft des Lehrerberufes in Meck
lenburg-Vorpommern“. Ich frage wirklich ernsthaft und nicht beckmesserisch: Haben Sie es überhaupt schon gelesen? Es ist veröffentlicht. Man kann es ja nachlesen bei uns:
„Zukunft des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern“. Dort ist besonderer Wert auch darauf zu legen, dass wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket haben, auch für die bereits tätigen Lehrer. Auch dort wird – auch Sie kriegen Briefe und ich – unterstellt, dass das nicht so ist. Und die substanzielle Arbeit der Mentoren wird hier materiell gewürdigt,
indem sie für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 Euro monatlich erhalten, sozusagen für einen, den sie betreuen, für einen einzigen in einem Fach. Das hat es so noch nicht gegeben, Herr Bluhm.
Außerdem erhalten Lehrkräfte, die als Studienleiter in der Ausbildung tätig sind, zusätzliche Anrechnungsstunden. Es gab bisher eine Kappung bei neun. Die gibt es nicht mehr. Es gibt keine Kappung mehr. Also wir legen nur Wert drauf, dass er wenigstens noch mit drei, vier Stunden im Unterricht ist, aber bis dahin kann er für diese anspruchsvolle Tätigkeit Anrechnungsstunden bekommen.
Das sind alles Summen, die im Landeshaushalt drinstecken. Die Schulen des Landes erhalten schulbezogene Budgets für die Anerkennung besonderer Lehrerleistungen – das stößt nicht unbedingt auf die Freude einzelner Interessenvertreter – und auch für die schulinterne Fortbildung. Und natürlich kann man kritisieren und sagen, das Budget muss größer sein, aber wir beginnen doch. Wenn Sie uns dann sagen, wo wir noch mehr herbekommen können, werden wir das sicherlich auch einstellen.
Und um die Lehrer in ihrer Arbeit dauerhaft zu unterstützen, ist auch das System der Unterrichtsberater natürlich richtigerweise über den ESF finanziert. Hier haben wir deutlich gemacht, dass wir es im Nachgang beibehalten werden. Auch diese Aussagen sind getan worden.
Die Anzahl der Referendarstellen wird sich von 340 auf 493 Stellen erhöhen. Sie können das einfach ausrechnen, was das für den Landeshaushalt bedeutet. Wir wollen Junglehrern, weil wir auch im Wettbewerb mit anderen Ländern stehen,
die Möglichkeit der Vollbeschäftigung geben und ebenfalls ein Starterpaket von 2.500 Euro. Das sind alles Anreize, die dieses Land in den Kontext stellt. Und gerade auch im Zusammenhang mit der Lehrerbildung ist es so, dass dies alles keine Einzelmaßnahmen sind.
Und Sie sind doch immer dafür, dass wir viele einbeziehen und breit diskutieren. Da kann man sagen: Ja, ist denn das Lehrerbildungsgesetz schon da? Wir haben an der Universität Rostock diesen Bereich umfänglich umstrukturiert. Die Gründung des Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung ist da, wodurch die Umstrukturierung der Lehrerbildung an Kontur gewinnt.