Protocol of the Session on January 28, 2010

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir sind kein Regime, wir sind ein demokratisch gewähltes Parlament.)

welches dem natürlichen Bedürfnis eines Volkes, um seine eigenen Opfer zu trauern, mit Verbot oder Verächtlichmachungen begegnet,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut kein Mensch.)

sich selbst verdächtig macht.

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Die Deutschen sind seit Ende des Zweiten Weltkriegs einem ununterbrochenen Trommelfeuer von Vorwürfen und Propagandalügen ausgesetzt, deren Bewirtschaftung in verlogener Art und Weise in erster Linie von Vertretern der sogenannten demokratischen Parteien bewirtschaftet wird, meine Herrschaften.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)

Auch, was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben, war nichts anderes, als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es ist unerträglich, unerträglich!)

Ihre Auschwitzprojektionen überzustülpen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie, meine Damen und Herren,

(Harry Glawe, CDU: Man müsste ihm das Wort entziehen.)

hoffen auf den Sieg der Lüge über die Wahrheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Lüge meinen Sie?)

Jeder Triumph,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Lüge meinen Sie?)

jeder Triumph …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Lüge? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Dr. Nieszery, hören Sie gut zu!

… in dieser Sache erhöht jedoch den Schmerz der späteren Niederlage.

(Gino Leonhard, FDP: Sprechen Sie mal zum Antrag! Sprechen Sie mal zum Antrag!)

Vergessen Sie das nicht!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Lüge meinen Sie?)

Längst ist die Zeit überfällig, dass wir in Deutschland zu einer ausgewogenen, ehrlichen und damit ehrenvollen,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie meinen Ihre verlogene Darstellung.)

auch der deutschen Opfer gerecht werdenden Gedenkkultur zurückfinden.

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Lassen Sie uns daher anlässlich des 65. Jahrestages der Toten der größten Katastrophe der Seefahrtsgeschichte gedenken,

(Zuruf von Ralf Grabow, FDP)

jenen Toten, die mit dem Flüchtlingsschiff, das den Namen Wilhelm Gustloff trug,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und wer war das, Wilhelm Gustloff?)

in den eisigen Fluten der Ostsee versanken. Mehr als 9.300 Frauen und Kinder sowie verwundete Wehrmachtssoldaten verloren ihr Leben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und aktive Wehrmachtssoldaten.)

Ich glaube, das Ausmaß dieser eiskalten Mordtat, begangen durch eine mörderische Sowjetsoldateska, sollte Anlass genug sein, den Opfern ein Denkmal zu errichten, ein Denkmal,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass es nie wieder Faschismus geben darf, so ein Denkmal, ja.)

welches uns geeignet erscheint, als wesentliches Symbol von Flucht und Vertreibung das Schicksal der deutschen Zivilbevölkerung mahnend zu dokumentieren. Es ist nicht unsere Absicht, hiermit eine Aufrechnung zu beginnen, sondern wir fordern hier ein, was längst schon hätte geschehen müssen, meine Herrschaften.

Sie und wir alle wissen hoffentlich, dass Schuld und Vergebung etwas höchst Persönliches ist. Dies vererbt sich nicht, aber Schuld kann auch neu dadurch entstehen, indem wir Nachgeborenen der Allgemeinheit etwas Negatives zufügen, nämlich unserer Pflicht nicht gerecht zu werden, auch dem Leid unserer eigenen Landsleute jenen Platz im öffentlichen Raum einzuräumen, auf den sie zweifellos Anspruch haben, denn Schuld kann auch durch Unterlassen entstehen, durch Unterlassen eines Aufbegehrens bei erkennbar falscher Zielsetzung und Handlungsweisen anderer.

Wir von der NPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, und Millionen Bürger in Deutschland erkennen Ihre Zielsetzung. Sie entlarven sich selbst,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, Sie sich auch.)

indem Sie bewusst den Holocaust

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schön, und Sie sind gerade schön dabei, Herr Pastörs, sich selbst zu entlarven. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

an den deutschen Vertriebenen ausblenden, indem Sie bewusst unserer Jugend das Kainsmal als Nachkommen eines Tätervolkes einbrennen wollen und indem Sie bewusst in den Schulen und Lehranstalten unserer Jugend

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

mit dem Schlagwort „Kollektivscham“ in Bezug auf die deutsche Geschichte für immer ein quälendes Schuldgefühl

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

einzuimpfen bemüht sind.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn da? Was erzählen Sie denn da?)

Meine Damen und Herren, die geistige Befreiung auf diesem Gebiet wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD für uns Deutsche möglich sein,

(allgemeine Unruhe – Gino Leonhard, FDP: Ja, ja.)

aber sie wird kommen.