Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang eine Wertung. Wenn ich die heutige Debatte höre – und ich muss hinzufügen, wenn ich viele Debatten höre, die draußen geführt und interessiert angezettelt werden –, dann muss ich feststellen, dass dies teilweise eine gespenstische Debatte ist.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist wahr. – Regine Lück, DIE LINKE: Draußen und drinnen, das ist aber komisch.)
hier werden diese Gespenster dann möglicherweise bekämpft, um sich selbst als Gutmensch zu präsentieren. Aber diese Gespenster gibt es gar nicht. Wir diskutieren über Gespenster, wo ich mir dann sage: Mein Gott!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Genau, richtig, Herr Müller. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Frank Borrmann, NPD)
Wenn ich zum Beispiel höre, dass das ja ganz furchtbar ist, dass das Land das einfach weitergibt, ja, meine Damen und Herren, was machen wir eigentlich, seit es dieses Land gibt?
Was machen alle Bundesländer, die Kommunen haben? Und das sind alles Flächenländer. Sie geben einen Teil ihrer Steuereinnahmen und ihrer anderen Einnahmen an die kommunale Ebene weiter.
Und genau das tun wir. Und wenn diese Einnahmen sinken, dann sinkt auch das, was wir weitergeben. Und da jetzt ein Krokodilsgeheule anzustimmen, Frau Schwebs, ihr gebt das ja einfach weiter – ja, bitte schön:
und haben Sie nicht damals einem FAG, das den Gleichmäßigkeitsgrundsatz eingeführt hat, mit zugestimmt?
Die nächste Gespensterdebatte, meine Damen und Herren, ist die Frage, die gerade von den LINKEN, teilweise aber auch von anderen gern aufgeworfen wird: Mit diesem Kommunalen Ausgleichsfonds löst ihr ja nicht alle Probleme. Da gibt es strukturelle Schwierigkeiten in den kommunalen Finanzen.
Meine Damen und Herren, wer so diskutiert – und da blicke ich jetzt auch zu den LINKEN –, den bitte ich doch, mir einmal zu zeigen, wo wir gesagt haben, dass dieser Fonds alle strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung löst.
(Rudolf Borchert, SPD: Das haben wir nie gesagt. Das haben wir nie behauptet. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: So ist es.)
Das ist nie von uns behauptet worden und das ist nicht die Aufgabe dieses Fonds, sondern diese strukturellen Probleme werden wir nur durch eine große Anstrengung und durch eine Reihe von Maßnahmen in den Griff bekommen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darüber kann man doch reden, Herr Ritter. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber, meine Damen und Herren, und da muss ich dann mal zu der anderen demokratischen Oppositionspartei schauen, ich habe eher den Eindruck, Herr Kollege Leonhard, dass unsere strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung eher noch steigen werden. Wenn ich mir anschaue – und da muss ich die derzeitigen aktuellen Gesetzgebungspläne im Bund ansprechen – und wenn ich sehe, wie jetzt versucht werden soll, einzelne Bundesländer durch eine bessere Beteiligung an Konjunkturpaketen zu kaufen,
(Michael Roolf, FDP: Ach, was macht denn Herr Caffier mit den Kommunen? Das ist doch nichts anderes. Was macht denn Herr Caffier mit den Kommunen?)
dann behaupte ich ganz eindeutig, das ist keine Politik, die unsere strukturellen Probleme mindern wird. Es wird sie vermehren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Das hat der Herr Kohl und der Herr Schröder auch schon gemacht, genau dasselbe.)
Also, meine Damen und Herren, der Kommunale Ausgleichsfonds hat die Aufgabe, in dieser Notsituation, in der sich die kommunale Finanzausstattung befindet, eine Hilfe anzubieten, eine konkrete Hilfe, eine Hilfe, die tatsächlich wirkt.
Und die immer wieder gestellte Frage: „Warum macht ihr das denn erst jetzt?“, liebe Kollegen von den LINKEN, dazu habe ich bereits in der Aktuellen Stunde etwas gesagt und ich kann das gern hier wiederholen. Das ist auch ein Lernprozess für alle, das ist auch ein Lernprozess für die kommunale Ebene. Wir haben mit Zustimmung aller, auch mit Zustimmung der kommunalen Ebene, Nachzahlungen, die eigentlich 2010 angestanden hätten, auf 2009 vorgezogen. Wir haben also genau das Gegenteil von dem gemacht, was eigentlich vernünftig ist, nämlich in guten Zeiten Rücklagen zu bilden für schlechte Zeiten. Wir haben das Gegenteil gemacht und alle haben mitgespielt.
(Rudolf Borchert, SPD: Das war ja populär. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und heute wissen wir, dass dies vielleicht nicht so klug war. Und deswegen, wenn wir hier alle, auch und insbesondere die kommunalen Verbände, sagen, okay, lasst uns mal was anderes überlegen,
Wir leisten also Hilfe in der Not und wir machen langfristig das, was die Finanzministerin angesprochen hat, wir kommen zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmesituation,
wir kommen zu mehr Planungssicherheit, aber wir kommen vor allen Dingen jetzt in dieser konkreten Notsituation zu einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung, und das ist auch gut so.
Und, meine Damen und Herren, die nächste Gespensterdebatte, die häufig geführt wird, ist die Debatte: Na ja, das sind ja nur Kredite.