Protocol of the Session on October 22, 2009

Ich habe keine Angst vor Revisionismus. Wenn etwas einer Wahrheit entspricht, dann wird sie durch Revision nicht umgestoßen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Sie deuten doch die Wahrheit um. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Die Vorwürfe gegen das Deutsche Reich sind auch mir bekannt.

(Hans Kreher, FDP: Aber die begreift er nicht.)

Die sind mir bekannt und ich habe sie auch in der Schule jahrelang gelernt. Die Frage, die ich mir im Laufe der Zeit gestellt habe und immer wieder gestellt habe: Wer war eigentlich nicht auf den Zweiten Weltkrieg vorbereitet? Und diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, denn wir haben gestern gehört: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit.“ Aber man kann auch sagen: Wachsamkeit ist der Preis der Unfreiheit. Unfreiheit ist die Voraussetzung für die Unwahrheit, denn es gibt verbotene Archive, es gibt vernichtete Dokumente. Viele Archive sind 60, 70 Jahre lang gesperrt, sie sind nicht

zugänglich, sie sind auch verfälscht, wie wir ja nach Nürnberg wissen.

(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Unerträglich, was der hier erzählt.)

Das Massaker von Katyn ist der Deutschen Wehrmacht zugeschrieben worden,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

es ist von sowjetischen Geheimdienstoffizieren vollbracht worden. Das gibt es vielleicht auch noch, dass das jemand leugnet,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

aber immerhin, es ist viele Jahre lang,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Denken Sie mal an Beria!)

es ist geleugnet worden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Denken Sie mal an Beria, der war dafür verantwortlich.)

Auch die geheimen Zusatzprotokolle zum MolotowRibbentrop-Pakt sind geleugnet worden über viele, viele Jahre. Es wurde strafrechtlich verfolgt in der DDR, wer etwas anderes behauptete. Heute wissen wir, die Revisionisten hatten in diesem Punkt recht.

Und es gibt noch andere Dokumente, die man gefunden hat, zum Beispiel im Zentrum zur Aufbewahrung historischer Dokumentensammlungen, ehemaliges Sonderarchiv der UdSSR, Bestand 7, Verzeichnis 1, Dokument 1123. Und das hat mich nachdenklich gemacht. Dort kann man lesen:

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

Am 19. August 1939, in der Sitzung des Politbüros und der Komintern, sagte Josef Stalin: „Wenn wir auf den Vorschlag Deutschlands eingehen, mit ihm einen Nichtangriffspakt abzuschließen, wird es natürlich über Polen herfallen und das Eingreifen Frankreichs und Englands in diesen Krieg wird unausweichlich. Westeuropa wird ernstzunehmender Unruhe und Unordnung ausgesetzt sein.“ Mit anderen Worten: Stalin war sich bewusst, dass er Hitler den Schlüssel für den Krieg für den Fall aushändigt, dass er mit ihm den Nichtangriffspakt abschließt.

Warum aber hat der friedliebende Stalin, der Vater der Völker, so gehandelt? Warum hat er den Krieg nicht verhindert? Auch dazu gibt das Dokument Auskunft. Zitat: „Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, daß es in Friedenszeiten unmöglich ist, in Europa eine kommunistische Bewegung zu haben, die stark genug wäre, daß die bolschewistische Partei die Macht erobern könnte. Die Diktatur dieser Partei wird erst als Resultat eines großen Krieges möglich sein. Wir werden unsere Wahl treffen und sie wird eindeutig sein. Wir müssen den deutschen Vorschlag annehmen und die englisch-französische Mission“ höflich „zurückschicken.“

Doch Stalin geht noch weiter: „Unser Problem besteht darin, daß Deutschland diesen Krieg möglichst lange führen kann; Ziel dabei ist, daß England und Frankreich erschöpft und soweit ausgezehrt werden, daß sie zur Zerschlagung eines sowjetisierten Deutschland nicht mehr in der Lage sind. Unter Beibehaltung einer neutralen Position und in Erwartung ihrer Stunde wird die UdSSR dem jetzigen Deutschland“, das heißt dem nationalsozialistischen Dritten Reich, „Hilfe leisten, indem sie es mit Rohstoffen und Lebensmitteln versorgt. … Für

die Realisierung dieser Pläne ist es unumgänglich, dass sich der Krieg so weit wie möglich in die Länge zieht, und eben auf diesen Gesichtspunkt müssen alle Kräfte ausgerichtet sein, über die wir in Westeuropa und auf dem Balkan verfügen.“ Mit anderen Worten, Adolf Hitler sollte in Stalins Kalkül den Eisbrecher der Weltrevolution spielen.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Gott, oh Gott!)

Und dies sollte man durchaus mal erörtern.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir brauchen von Ihnen jetzt überhaupt keine Aufklärung, genau wie bei Hitler. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Darüber sollte man nachdenken. Damit bin ich früher nie konfrontiert worden. Und ich frage mich: Warum darf man darüber nicht diskutieren? Warum soll man nicht darüber nachdenken? Immerhin hat sich doch die Sowjet union darauf vorbereitet, eine Weltrevolution durchzuführen. Oder bezweifelt das hier jemand?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Stalin hat auf der Totenmesse Lenins geschworen, dass er sich für die Weltrevolution einsetzt, und er hat alles unternommen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wissen wir.)

alles unternommen, um die Sowjetunion dort hinzubringen.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Die Frage, die sich,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Erzählen Sie mal einen Fakt, erzählen Sie mal einen neuen Fakt, den Sie den Schülern beibringen wollten. Nichts!)

die Frage, die sich für mich ergibt: Wer hat sich nicht auf den Krieg vorbereitet?

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Wer hat den Krieg mit ausgelöst? Und es gibt,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, hör doch auf!)

es gibt viele Dokumente, die verschlossen sind

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

und die offenbar darauf hindeuten, dass es nicht Hitler allein war.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und diese Frage sollte man diskutieren. Das ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht tun wollen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hier hat nur einer Probleme, und das sind Sie.)

Wir werden es anbringen und wir werden da auch nicht lockerlassen, weil wir weltoffen sind,

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

weil wir in dieser Frage weltoffen sind. Es gibt sehr viele Historiker,

(Zuruf von Ilka Lochner-Borst, CDU)

es gibt sehr viele Historiker, die ein bisschen weiter schauen als die Landespolitiker von MecklenburgVorpommern, und die werfen genau diese Fragen auf. Sie können sich verleugnen...

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Keiner, keiner zweifelt an der Kriegsschuld Deutschlands!)

Herr Abgeordneter!

… wir sind in der Frage weltoffen.