(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie haben Ihre Schularbeiten nicht gemacht. – Vincent Kokert, CDU: Ganz im Gegenteil.)
Im Gegenteil, das, was wir der kommunalen Ebene zur Verfügung stellen, wird nach den Kriterien verteilt, die heute im FAG stehen.
Diese Kriterien, meine Damen und Herren – ich darf insbesondere die FDP daran erinnern –, haben wir in diesem Landtag mehrheitlich für falsch gehalten.
Wir haben, als wir den Gesamtrahmen für die Verwaltungsreform beschlossen haben, nachdem die Landesregierung uns ihre Vorstellungen dazu vorgelegt hatte, mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP sehr deutlich gesagt, wir brauchen eine Veränderung des FAG, die Zuweisungen müssen nach anderen Kriterien erfolgen und wir brauchen dabei eine Stärkung der Zentren.
Wenn wir heute dieses Gesetz ablehnen, wird dieser Vorschlag des Landtages, dieser nachdrückliche Wunsch des Landtages nicht umgesetzt, sondern es bleibt bei der jetzigen Verteilung.
Das ist richtig. Wenn wir das FAG so lassen würden, würde Wismar 2 Millionen Euro weniger bekommen, als wenn wir die vorgeschlagene Veränderung vornehmen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir tun das alles für Rosi. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Bei Greifswald wären es ebenfalls rund 2 Millionen, die durch diese Veränderung mehr nach Greifswald kämen. Wenn wir in die anderen kreisfreien Städte gucken, dann sind das überall Millionenbeträge,
und es sind in Rostock 13 Millionen, die durch diese Novellierung zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Nun weiß ich, meine Damen und Herren, dass die kreisfreien Städte nicht nur Freunde haben, und nun weiß ich, dass die kreisfreien Städte auch nicht immer eine Politik machen, die allen gefällt, aber ich muss Ihnen hier sehr deutlich sagen, ich halte diese Umverteilung zugunsten unserer Zentren, und das heißt auch zugunsten der kreisfreien Städte, für richtig und für notwendig für eine sinnvolle Gesamtentwicklung unseres Landes.
Deswegen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich Rolf Christiansen zitiere. Rolf Christiansen hat am Morgen nach seiner Wahl zum Vorsitzenden des Landkreistages in der Veranstaltung in Hasenwinkel in einer sehr umfangreichen programmatischen Rede auch zu diesem Thema Stellung genommen. Er hat aufgegrif
fen, dass wir die Teilschlüsselmasse für die kreisfreien Städte erhöhen. Sie wissen, im momentanen Finanzausgleichsgesetz stehen nur 26 Prozent – die Zahlen hinter dem Komma erspare ich mir – und im Gesetzentwurf stehen 28 Prozent.
Das heißt, wir erhöhen den Anteil, den die kreisfreien Städte an der Gesamtschlüsselmasse haben. Wir nähern uns mit dem Prozentsatz 28 dem Bevölkerungsanteil der kreisfreien Städte.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Keiner sagt danke, das ist der Mist. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist nun mal so, Wolf-Dieter. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Ich bin überzeugt, dass wir in den letzten Jahren gerade die kreisfreien Städte zu schlecht behandelt haben und dass wir hier korrigieren müssen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können ja mal Dankesschreiben organisieren. Mal sehen, ob die Kommunen das hinkriegen.)
Und wenn Rolf Christiansen als Repräsentant des ländlichen Raumes sagt, dieses ist für uns zwar bitter, weil wir Geld verlieren als ländlicher Raum, aber es ist unausweichlich, weil es gerecht ist, dann hat Rolf Christiansen recht.
Solche Umverteilungen, meine Damen und Herren, wollen wir als Koalition und genau die beschließen wir mit diesem Finanzausgleichsgesetz.
Frau Reese, Sie sprechen immer über die Zentren auf der einen Seite und den ländlichen Raum auf der anderen Seite. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es auch im ländlichen Raum Zentren gibt. Ich schenke Ihnen gern mal ein Exemplar des Landesraumentwicklungsprogramms. Da werden Sie feststellen, dass Zentren nicht identisch sind mit kreisfreien Städten, sondern dass es Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren gibt. Und da hier jeder gern von zu Hause redet, spreche ich auch von zu Hause.
Das nächste Grundzentrum von mir, von meinem Wohnort aus gesehen, ist Löcknitz. Durch diesen Gesetzentwurf bekommt Löcknitz 180.000 Euro mehr, als es bekommen würde, wenn es diesen Gesetzentwurf nicht gäbe.
Frau Reese, auch ich bin Interessenvertreter meiner Region, auch ich will eine vernünftige Entwicklung dieses Landes. Und vernünftige Entwicklung dieses Landes heißt Stärkung der Zentren, der Oberzentren, der Mittelzentren, der Grundzentren. Genau das ist Teil dieses Gesetzes. Deswegen wollen wir diese Strukturveränderung.
Wir wollen auch andere Strukturveränderungen, nicht nur die Erhöhung der Teilschlüsselmasse für die kreisfreien Städte, nicht nur die Erhöhung des Betrages, der auf die Zentren verteilt wird – der alte Paragraf 10e, neuer Paragraf 16 –, wir wollen auch andere Strukturveränderungen, die hier enthalten sind. Wenn im Paragrafen 10d der Vorwegabzug für die gesetzlich übertragenen Aufgaben an die tatsächlich gestiegenen Kosten auf der kommunalen Ebene angepasst wird, dann, meine Damen und Herren, machen wir nicht Ungerechtigkeit, sondern dann machen wir Gerechtigkeit und passen das, was das Land für solche gesetzlich übertragenen Aufgaben zur Verfügung stellt, den gestiegenen Kosten an, und das ist gut so.
Ich bin auch sehr froh, dass es uns in den Beratungen im Innenausschuss gelungen ist, einen Ansatz – ich gebe zu, er ist noch sehr bescheiden – in dieses Gesetz hineinzubekommen, um die unterschiedlichen Belastungen der kommunalen Körperschaften mit Sozialkosten auszugleichen. Es ist ein Ansatz, aber ich finde ihn gut.
Also, meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf enthält sinnvolle, enthält notwendige Strukturveränderungen, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen und nicht der freundlichen Bitte folgen, ihn abzulehnen. Das hätte negative Folgen genau für die, die diese Bitte an uns herangetragen haben.
Da ich gerade den Innenausschuss erwähnt habe, lassen Sie mich – eigentlich ist es nicht wert, darauf einzugehen, aber im Nebensatz möchte ich es doch tun – auf die FDP-Anträge eingehen. Frau Reese, Sie haben hier beklagt, dass es keine ordentliche Diskussion gegeben hat und dass wir alles abgelehnt hätten. Verzeihung, aber es hat im Innenausschuss nicht einen einzigen Antrag der FDP gegeben, und Anträge, die nicht vorliegen, kann ich auch nicht ablehnen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. Da haben Sie recht, Herr Müller. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das stimmt.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Lassen Sie erst mal unsere kommen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das musste mal gesagt werden.)
Wenn Sie jetzt hier in dieses Plenum kommen und ein halbes Dutzend Änderungsanträge zum Gesetz vorlegen, die klassische Ausschussberatungen sind,
dann kann ich Ihnen nur eins sagen: Wir werden hier nicht im Plenum die Beratungen, die wir in Ausschüssen zu führen haben, nachvollziehen, sondern wir werden hier im Plenum Zweite Lesung machen und nicht Ausschuss en gros, und deswegen werden wir Ihre Änderungsanträge ablehnen. Wenn Sie sie in den Innenausschuss eingebracht hätten,