Bei anderen allerdings glaube ich, dass sie die Zusammenhänge sehr wohl verstehen und dennoch diesen Eindruck erwecken, und dann muss die Wertung schon eine Stufe schärfer ausfallen.
Aber, meine Damen und Herren, machen wir doch mal ein kleines Gedankenexperiment. Stellen wir uns mal für eine Sekunde vor, die Wünsche der Oppositionsfraktionen würden Wirklichkeit und wir würden dieses Gesetzesvorhaben der Landesregierung jetzt einkassieren und sagen, das können wir so nicht machen, der Gesetzentwurf wird zurückgezogen.
(Udo Pastörs, NPD: Das geht nur über eine Neuverschuldung. Das wird kommen. – Zurufe von Hans Kreher, FDP, und Toralf Schnur, FDP)
So, meine Damen und Herren, was würde dann passieren? Wir haben ein Finanzausgleichsgesetz und dieses Finanzausgleichsgesetz regelt, wie viel Geld der kommunalen Ebene zur Verfügung steht.
Und diese Novelle, die die Landesregierung vorgelegt hat, die Sie gerne einkassieren möchten, ändert diesen Teil materiell nicht. Auf die paar Dinge, die zweite Stelle hinterm Komma, will ich jetzt gar nicht eingehen, wo nur Konnexitätsmittel eingerechnet werden. Dieser Gesetzentwurf ändert die Masse, die der kommunalen Ebene zur Verfügung gestellt wird, um keinen Cent. Das heißt, wenn wir jetzt tatsächlich Ihren Wünschen folgen würden, Herr Kreher,
dann hätte die kommunale Ebene nicht einen Cent mehr, als sie haben wird, wenn wir diese Novelle beschließen. Das ist die Wahrheit! Darüber wollen Sie gerne hinwegtäuschen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir wollen nicht über die Verteilung reden, wir wollen über die Masse reden.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau, das sagen wir doch ständig. Erzählen Sie doch hier nicht falsches Zeugnis.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und dann wollen Sie eine Neuverschuldung machen, oder? – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, erst über die Masse reden und dann über die Verteilung. – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich rede gerade über die Masse. Ich rede über das, was Sie an Eindrücken in der Öffentlichkeit erzeugen.
Meine Damen und Herren, das Finanzausgleichsgesetz enthält neben ein paar kleineren Regelungen, auf die ich hier nicht eingehen will, im Grunde genommen drei große Teile: In dem einen Teil wird definiert, wie viel Geld das Land der kommunalen Ebene zur Verfügung stellt. Im zweiten Teil wird definiert, wie dieses Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
Und in einem dritten, kleiner ausfallenden Teil werden Geldströme innerhalb der kommunalen Ebene geregelt, im Moment im Wesentlichen die Kreisumlage.
Und wenn Sie sich diese Gesetzesnovelle der Landesregierung, diesen Entwurf angucken, dann enthält dieser Entwurf eine Reihe von Veränderungen im zweiten Teil, nämlich wie das Geld innerhalb der kommunalen Ebene verteilt wird.
Aber er enthält keine Veränderungen im ersten Teil, was die Definition der Masse angeht. Deswegen, meine Damen und Herren, wenn wir diesen Gesetzentwurf wegwerfen würden, würde sich die Masse um keinen Euro verändern, Herr Holter.
das muss man, denke ich, auch der Öffentlichkeit sagen, dass sich hier die Masse nicht verändern würde, wenn hier die Forderung laut wird, ihr müsst dieses FAG zurückziehen.
Und dann kommen wir bitte mal zum zweiten Teil, zur Verteilung. Wir würden also das Geld – unterstellt, die Opposition würde hier eine Mehrheit bekommen –, wir würden das Geld nach den bisher geltenden Verteilmechanismen verteilen. Denn niemand, schon gar nicht Leute, die sich damit auskennen, liebe Kollegin Měšťan, niemand, der sich damit auskennt, glaubt, dass wir realistischerweise in diesen wenigen Wochen des Jahres 2009 noch einen grundlegend neuen Entwurf hinbekommen würden, der dann am 01.01.2010 in Kraft tritt. Das wäre gar nicht möglich. Und ein FAG lässt man sinnvollerweise am 1. Januar in Kraft treten. Wir machen Haushalte jahresbezogen, denn das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
Also, wenn wir Ihnen folgen, dann tritt ein neues FAG frühestens zum 01.01.2011 in Kraft. Dann würden wir 2010, und das ist die Wahrheit, die man sagen muss, keinen Cent mehr verteilen und wir würden es nach den alten Kriterien verteilen. Und alte Kriterien sind nicht mehr das, was wir wollen. Auch das hat dieser Landtag hier bereits beschlossen, meine Damen und Herren.
Wir haben bei der Diskussion um Ziele, Leitbild und Leitlinien der Kreisgebietsreform, die die Landesregierung uns vorgelegt hat, einen Gesamtrahmen beschlossen.
Und dieser Gesamtrahmen enthält auch Aussagen zum FAG. Wir sehen Handlungsbedarf. Wir haben in diesem Gesamtrahmen beschlossen, dass wir den prozentualen Anteil an den Finanzmitteln, der den Zentren zur Verfü
gung steht, erhöhen wollen. Wenn wir dies nicht tun, dann verstoßen wir gegen unsere eigenen Landtagsbeschlüsse. Wir können also und wir sollten auch aus sachlichen Gründen, nicht nur, weil wir es beschlossen haben, nicht beim jetzigen Verteilungsmodus bleiben, sondern wir sollten den Verteilungsmodus verändern.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel – zugegeben, an einem nicht jedem schmeckenden Beispiel – deutlich machen: Wir ziehen, wenn wir die Finanzausgleichsmasse definiert haben, zunächst Vorwegabzüge ab und verteilen dann das Geld als Schlüsselmassen.
Wir teilen aber zunächst in drei Teilschlüsselmassen ein: für die Landkreise, für die kreisfreien Städte und für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Und wir geben den kreisfreien Städten eine Teilschlüsselmasse, lassen Sie mich etwas runden, im derzeitigen Gesetz von 26 Prozent, obwohl die kreisfreien Städte, auch diese Zahl bitte gerundet, über einen Bevölkerungsanteil von 30 Prozent verfügen. Und da stellt sich doch die Frage: Warum tun wir das? Und das lässt sich begründen. Das haben wir vor zehn Jahren begründet. Wir haben das damit begründet, dass die Steuerkraft der kreisfreien Städte pro Einwohner gerechnet höher ist als die Steuerkraft in den Landkreisen. Aber diese Unterscheidung – vier Prozentpunkte: 30 Prozent Bevölkerung, 26 Prozent Finanzanteil – lässt sich angesichts der Steuerentwicklung, da haben die kreisangehörigen Städte und Gemeinden nämlich deutlich aufgeholt gegenüber den kreisfreien Städten, überhaupt …