Die Gewerbesteuer ist das falscheste Instrument, um für Kommunen eine verlässliche Finanzierung zu bekommen.
(Rudolf Borchert, SPD: Wo ist denn die Gegen- finanzierung? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer soll es denn machen? Wer soll die Umlage der Kommunen bezahlen? Wer soll es denn machen?)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, Sie wälzen das immer auf alle Bürger um, die Unternehmen zu entlasten.)
Im Augenblick sind sie nicht zuverlässig finanziert. Dann das allgemeine Bild aufzuzeichnen, dass die FDP-Politik, ich sage einmal, zu sozialen Verwerfungen in der Bundesrepublik Deutschland führt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können ja Gott sei Dank nicht so viele Gesetze machen. Gott sei Dank!)
noch aus Bayern soziale Unruhen gehört. Wir haben auch nicht gehört, dass die Leute an der Suppenküche anstehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Erzählen Sie das den Leuten mal, dass Sie das gesetzliche Krankenversicherungssystem abschaffen wollen! Erzählen Sie das den Leuten mal!)
In diesen Ländern, in denen wir mit an der Regierung sind, genau in diesen Ländern gibt es Aufschwung, gibt es Erfolg. Es gibt keinen Erfolg in Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo wir die unheilige Last von acht Jahren Rot-Rot tragen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gesundheitsver- sorgung nach Geldbeutel, das kann doch wohl nicht wahr sein! Das ist die FDP-Politik für unsere Menschen.)
Die Agentur für Arbeit, Herr Borchert, haben Sie angesprochen. Wir werden mehr Aufwand haben, wenn wir mehr Arbeitslose haben.
Und sie sind auch selber schuld daran. Private Arbeitsvermittler – schon einmal etwas davon gehört? Wir haben private Arbeitsvermittler, wir haben Rahmenbedingungen geschaffen,
Wir haben hier ein Konzept, wir haben hier ein System, in dem wir eine Chance haben zur Vermittlung von Leuten, die Arbeitsplätze suchen.
Diese Arbeitsvermittler, lieber Herr Borchert, bekommen auch erst Geld, wenn sie Erfolg gehabt haben.
Das sind nicht die Sowieso-Kosten von Beamten, sondern das ist erfolgsabhängig. Genau wenn wir solchen Dingen die Tür zumachen, seit vielen, vielen Jahren die Tür zumachen, dann werden wir keine vernünftige Vermittlung von Arbeitslosen bekommen, sondern wir werden immer hinterher sein.
Die Hartz-IV-Empfänger benachteiligen wir an dieser Stelle besonders, indem wir die privaten Arbeitsvermittler ausgrenzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gino Leonhard, FDP: Ganz genauso ist das, richtig.)
Das Gesamtthema der Steuereinnahmen, liebe Sozialdemokraten: Seit elf Jahren stellen Sie auf Bundesebene den Finanzminister. Hier sind es, glaube ich, noch viel, viel mehr.
Das Problem, was wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, lässt sich an einer Zahl von Frau Polzin sehr gut darstellen, denn wenn Sie sich – Sie haben den Sprung von 2002 zu 2003 angesprochen – einmal Ihre Steuereinnahmen, Ihr Steueraufkommen und das des Bundes angucken, da ist eine stetige Entwicklung. Ich frage Sie: Was haben Sie finanzpolitisch 2000, 2001, 2002, 2003 in diesem Land gemacht, dass Ihre Einnahmen um fast 700 Millionen Euro runtergegangen sind,
während die Bundeseinnahmen gestiegen sind? Was haben Sie für eine finanzpolitische Geisterfahrt in diesem Land gemacht?