Protocol of the Session on September 23, 2009

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da wir ja weltoffen sind, wird das auch weiterhin passieren, Herr Pastörs.)

dass gerade im Tourismus eine Eigenkapitaldecke von fast null besteht bei den großen Investoren. Ich habe das mal nachgeschaut, das liegt um die sechs Prozent, also höchst anfällig. Bei dem kleinsten konjunkturellen Windstoß von 20, 25 Prozent Einbruch bedeutet das die nächste Welle des Konkurses auch in diesem Wirtschaftssektor, meine Damen und Herren.

Ich möchte nicht versäumen, auch noch dem Postkommunisten Herrn Holter zu antworten,

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Na, na, na! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

und zwar wie folgt, Herr Holter. Was Sie hier heute abgezogen haben, das war billiger Wahlkampf, nicht mehr.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und was machen Sie gerade? – Regine Lück, DIE LINKE: Was ziehen Sie ab?)

Tatsache ist, dass Sie acht Jahre in der Regierungsverantwortung waren und in den acht Jahren ohne Beispiel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen den Bach runtergegangen sind.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie haben maßgeblich mitzuverantworten, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern einen Schuldenstand von 10 Milliarden Euro zu beklagen haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben ja gar nichts mitgekriegt.)

Und wenn dann der Herr Sellering vorhin kommt und sagt, ja, wir wollen keine Schulden machen, denn wir wollen keine Zinsen zahlen, dann ist das heuchlerisch.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Tatsache ist, dass dieses Land jedes Jahr

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das wissen wir doch alle. Deswegen wollen wir doch keine neuen Schulden mehr machen.)

den Zinsfressern fast eine halbe Milliarde Zinsen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sind denn die Zinsfresser?)

in den Rachen schmeißen muss

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer sind denn Zinsfresser?)

und dass das maßgeblich das Gegensteuern, indem man neues Geld

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die rote Lampe leuchtet.)

in die verschiedenen Bereiche hineinspeisen kann vom Land, unmöglich macht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach ja?)

Das ist die Tatsache.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Deswegen wollen wir ja keine Neuverschuldung.)

Ich komme zum Schluss.

Herr Fraktionsvorsitzender, Ihre Redezeit ist schon mehr als abgelaufen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort.)

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs setzt seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon fort. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie die Anweisungen des Präsidiums hier nicht beachten.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ganz ruhig, ganz ruhig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.

(Reinhard Dankert, SPD: Das ist doch immer das Gleiche, was er rumbrüllt.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben nun schon viel darüber gehört, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg befindet. Und das gilt übrigens nicht nur für Deutschland, sondern genauso für alle anderen großen Volkswirtschaften weltweit.

Nun geht es heute darum, wie sich unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in dieser schweren Krise behauptet. Natürlich läuft eine wirtschaftliche Entwicklung von solchem Ausmaß nicht spurlos an unserem Bundesland vorbei. Wir alle haben das Beispiel der Werftenkriege vor Augen.

(Udo Pastörs, NPD: Der Werftenkriege, ja.)

Andererseits darf die Krise aber auch nicht dazu missbraucht werden, um über kurzfristige politische Erfolge Panik zu schüren. Wir haben heute bereits von einigen positiven Entwicklungen gehört. Es kommt darauf an, dass die negativen und die positiven Aspekte in Relation zueinander gesetzt werden.

(Udo Pastörs, NPD: Oh!)

Nur dann kann man ein konkretes Bild davon zeichnen, wie unser Bundesland die Krise durchsteht.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Bestrebungen, alles in Mecklenburg-Vorpommern schlechtzureden, in der Hoffnung, dass sich die Menschen dann für Parteien entscheiden, die ihnen alles auf einmal versprechen, muss eine klare Absage erteilt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, richtig.)

Herr Holter, Reichtum für alle ist eben nicht möglich, aber konkrete Verbesserungen, die die Menschen im Land Schritt für Schritt voranbringen, sind möglich.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das kommt ganz auf die Definition an. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich möchte nun die Gelegenheit nutzen, ein realistisches Bild der aktuellen Entwicklung zu zeichnen. Ein Wirtschaftssektor, wir haben heute schon darüber gesprochen, der auch anhaltende Erfolge während der Wirtschaftskrise zu verzeichnen hat, …

(allgemeine Unruhe)

… ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Er bleibt auch, und das haben wir heute schon gehört, im Jahr 2009 auf Wachstumskurs. Ich will ein bisschen näher darauf eingehen. Die Übernachtungszahlen …

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Herr Ritter, kann ich bitte jetzt zu Ende reden?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber bitte, bitte, wenn Sie noch zum Punkt kommen, gerne.)