Protocol of the Session on September 11, 2009

Aber, meine Damen und Herren, die Frage werden Sie sich stellen lassen müssen: Wie gehen Sie überhaupt mit dem Innenausschuss und mit den Mitgliedern des Finanzausschusses, mit Parlamentariern hier in diesem Landtag um?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie gehen Sie mit den Kommunen um?! Das sollten Sie sich mal fragen! Gucken Sie sich das mal an! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Ganz unaufgeregt, Herr Ritter, unaufgeregt bleibt Folgendes, Herr Ritter, festzustellen: Wir befinden uns schlicht und einfach in der Phase zwischen Erster und Zweiter Lesung.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Frau Měšťan hat völlig richtig gesagt, die Erste Lesung fand am 16.07. statt. Und für diesen parlamentarischen Ablauf ist es normal, und zwar geboten und verfassungsrechtlich geboten, dass es eine Anhörung gibt. Diese Anhörung hat gestern stattgefunden.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und für die Koalitionäre, Herr Ritter, nehme ich ganz ausdrücklich in Anspruch,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht einer hat Zustimmung signalisiert, nicht einer!)

dass wir die Sorgen der Oberbürgermeister, Bürgermeister, der Landräte und der Vertreter in den verschiedenen Körperschaften der kommunalen Ebene sehr ernst nehmen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die den Entwurf alle abgelehnt haben. Die den Entwurf alle abgelehnt haben.)

Das nehme ich für uns in Anspruch.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und, meine Damen und Herren, wir werden das tun, was man nach einer Anhörung tut und was Frau Reese ja auch schon gefordert hat, nämlich wir werden genau diese Anhörung in den Ausschüssen auswerten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat man im Finanzausschuss gestern schon gemerkt.)

Meine Damen und Herren...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Sie nämlich alle Gutachten abgelehnt haben. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hat Herr Ringguth.

Ich weise darauf hin, Herr Ritter, dass gestern in der Anhörung auf Ihre einschlägige Frage beide Vertreter der Kommunalverbände, nämlich Herr Deiters und Herr Schröder, Ihnen geantwortet haben, und sie haben Folgendes gesagt: Wir brauchen die Reform

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir brauchen eine Reform, nicht diese.)

und wir brauchen...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Eine Reform, nicht diese. – Irene Müller, DIE LINKE: Nicht diese.)

Wir brauchen eine Reform und wir brauchen sie jetzt, Herr Ritter. Jetzt.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das habe ich eben begründet.)

So.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat Frau Měšťan eben begründet.)

Und für alle muss noch einmal gesagt sein, wir brauchen sie auch deshalb jetzt, weil zum Beispiel die Regelung zum Steuerkraftausgleich, das sind die 21 Millionen, die brauchen wir jetzt, die duldet keinen Aufschub,

(Irene Müller, DIE LINKE: Aber nicht diese.)

weil es hier bereits jetzt darum geht, der Landesverfassung Genüge zu tun.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist schon die dreifache Runde, die Sie hier drehen.)

Und das haben wir gemeinsam zu machen. Sie wissen auch genau, Herr Ritter, dass das Landesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Recht der Kommunen auf Mindestfinanzausstattung eben nur in den Grenzen der Leistungsfähigkeit des Landes besteht.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und Sie schränken das Recht weiter ein, Herr Ringguth, wenn Sie dieses Gesetz beschließen.)

Darüber haben wir uns miteinander auszutauschen.

Eines bleibt aber abschließend zu sagen, meine Damen und Herren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen wir jetzt hier eine inhaltliche Debatte machen? Das können wir gerne machen.)

mit der Finanzministerin sagen wir Ihnen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist das hier zur Dringlichkeit oder ist das hier eine Debatte, oder was ist das? Hallo! – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

wer in dieser Phase der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland seit 80 Jahren

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist eine inhaltliche Debatte und keine Dringlichkeit.)

ein Reformgesetz versucht zu verschleppen, der setzt die falschen Signale, Herr Ritter. Wir setzen die richtigen Signale. Wir werden die Dringlichkeit ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Kann ich das bitte schriftlich haben?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – herzlichen Dank, Herr Ringguth –, wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, 23. September, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.