Und das Zweite ist, der Vorwegabzug, der verteilt wird – im alten Gesetz nach 10e, im neuen Gesetz ist es Paragraf 16 –, das ist der Vorwegabzug für die zentralen Orte, der wird erhöht von 107 auf 137 Millionen, also nicht zu knapp, sehr deutlich. Aber, meine Damen und Herren, diese Erhöhung für die zentralen Orte und für die Abgeltung der Funktionen, die sie als zentrale Orte wahrnehmen, dies ist ja genau das, was wir verlangt haben unter dem Stichwort „Stärkung der Zentren“, was in unserem Gesamtrahmen drinsteht und was nicht nur in unseren Beschlüssen steht, sondern auch bei vielen anderen längst Beschlusslage ist, nicht zuletzt beim Städte- und Gemeindetag. Also die Erhöhung dieses Vorwegabzugs ist gut und ist richtig.
Kommen wir zum zweiten Teil. Das, was wir nicht für Vorwegabzüge benötigen, geht in die Schlüsselzuweisungen. Diese Schlüsselzuweisungen werden zunächst in drei Teilschlüsselmassen geteilt: einmal für die Landkreise, einmal für die kreisfreien Städte und einmal für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die bekommen jeweils einen Prozentsatz. Und der Prozentsatz, der auf die kreisfreien Städte entfällt, meine Damen und Herren, der entspricht keineswegs der Einwohnerzahl der kreisfreien Städte, sondern er ist deutlich niedriger. Das hat seine Begründung gehabt, weil die kreisfreien Städte einfach höhere Steuereinnahmen pro Kopf hatten. Aber dieser Unterschied hat sich deutlich verringert. Er ist noch nicht auf null gesunken, aber er hat sich deutlich verringert. Und im Umkehrschluss ist ein solcher Unterschied bei der Zuweisung der Teilschlüsselmasse für die kreisfreien Städte nicht mehr berechtigt.
Wir haben also, bei Lichte besehen, die kreisfreien Städte in den letzten Jahren nicht hinreichend finanziell ausgestattet. Und deswegen ist die Anhebung der Teilschlüsselmasse – zwar noch nicht ganz bis zur Einwohnerprozentzahl, aber in diese Richtung – richtig und notwendig. Und wenn wir beides zusammen sehen, meine Damen und Herren, dann gewinnen anteilig – anteilig! – die kreisfreien Städte und es gewinnen
durch die Erhöhung dieser 10-e-Mittel (neu: 16) alle Zen tren in unserem Land. Und das ist etwas, was wir gewollt haben und was richtig ist.
Deswegen sind diese Neujustierungen der Verteilung innerhalb der kommunalen Ebene vernünftig und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich halte den Ansatz, den der Innenminister in seinem Gesetz hier vorschlägt, für mutig und ich halte ihn für konsequent. Ich will der Kollegin Schwebs hier keineswegs widersprechen, wenn sie darauf hinweist, dass in diesen kleinen und kleinsten Gemeinden unter 500 Einwohnern ja sehr viel geschieht, dass die etwas für ihre Bürger tun und dass auch dort kommunale Selbstverwaltung und kommunales Leben stattfindet. Alles richtig, Frau Schwebs.
Aber dann kommt das Argument, das sind ja ein Drittel unserer Gemeinden. Rein rechnerisch, rein zahlenmäßig Ja. Aber, meine Damen und Herren, in diesem Drittel unserer Gemeinden wohnen insgesamt – ich habe die letzte vom Statistischen Landesamt verfügbare Zahl mir rausgeholt – 103.000 Einwohner. Das heißt, in diesen Kleinstgemeinden unter 500, über die wir hier reden, alle zusammen, wohnen etwa so viele Einwohner, geringfügig mehr, wie in der Landeshauptstadt Schwerin oder halb so viele Einwohner wie in unserer größten Stadt, wie in Rostock. Und so, wie Sie recht haben, Frau Schwebs, wenn Sie sagen, diese Kleinstgemeinden müssen doch in der Lage sein, kommunales Leben noch aufrechtzuerhalten, sage ich Ja, aber ich sage genauso, es ist zwingend erforderlich, dass die großen – und das sind nicht nur Rostock und Schwerin, aber das sind auch Rostock und Schwerin – in der Lage sind und in der Lage bleiben, kommunale Dienstleistungen anzubieten. Und sie bieten diese Dienstleistungen bekanntlich nicht nur für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für ein Umland an.
Wir sollten sicherlich die kleinen und kleinsten nicht vergessen, aber wir sollen bitte auch unsere Lokomotiven im Land nicht vergessen.
Die Entwicklung des Landes – das kann man, glaube ich, vernünftigerweise nicht bestreiten – geht hochgradig von unseren Zentren aus und deswegen müssen wir unsere Zentren stärken. Und wenn gesagt wird, meine Damen und Herren, damit schwächen wir ja die ländlichen Räume, vielleicht darf ich mal aus meinem eigenen Wahlkreis das konkret machen:
Zentrum heißt im Südteil des Uecker-Randow-Kreises beispielsweise die Gemeinde Löcknitz. Also bei aller Sympathie für mein Grundzentrum – dass Löcknitz nun eine Metropole sei, kann man ja wohl nicht behaupten.
Das ist ländlicher Raum vom Feinsten. Und wenn wir Zentren im ländlichen Raum stärken, und genau das tun wir, dann machen wir keine Strategie gegen die ländlichen Räume, wie hier fälschlich behauptet wird, sondern dann machen wir eine Strategie, wie in den ländlichen Räumen vernünftig mit dem Geld umgegangen wird, und vernünftig kann nicht bedeuten, das mit der Gießkanne gleichmäßig zu verteilen,
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Je weniger, umso vernünftiger. Dann kürzen Sie es doch gleich auf null.)
Also, meine Damen und Herren, dieser Weg ist richtig. Wir haben die Situation, dass wir 800 Gemeinden in diesem Land haben, und wir haben in den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen dieses Thema nicht zum Thema gemacht, aber wir haben sehr wohl eine Enquetekommission, der wir einen Auftrag gegeben haben, und zu diesem Auftrag, zu diesem Ursprungsauftrag, gehört auch, sich mit der Gemeindestruktur insgesamt zu befassen. Da gehört die Diskussion hin, da wird sie geführt werden.
Eine Zwangsfusion oder eine Fusion durch die kalte Küche findet hier überhaupt nicht statt, sondern hier findet eine vernünftige Finanzverteilung statt, die vielleicht auch Herrn Ritter interessieren könnte, eine Finanzverteilung auf die Zentren, und das ist richtig.
Und die Zentren sind damit die Gewinner, Frau Reese, auch Rostock, auch Schwerin. Und wir werden im Innenausschuss, Herr Kollege Leonhard wird ja dabei sein, das wird uns vielleicht eine unserer ersten Übungen sein, Herr Kollege, den Innenminister doch zu bitten, einfach mal vorzurechnen,
was passieren würde, wenn die Ausgangsdaten – nehmen wir doch die Ausgangsdaten von 2008, das ist ein abgerechnetes Jahr – so bleiben würden
und wir dann das reformierte FAG auf diese Ausgangsdaten anwenden würden. Dann würden wir sehen, dass die kreisfreien Städte im zweistelligen Millionenbereich – und nicht mit einer eins vorne – mehr Geld haben würden. Und das heißt für mich, dass sie Gewinner sind.
Ein Gedanke nur zum Thema „Verteilung der Finanzmittel innerhalb der kommunalen Ebene“. Ich habe schon gesagt, bisher war das eigentlich immer nur die Kreisumlage, es kommt jetzt die Umlandumlage hinzu, mit der Gemeinden im Umland der großen Städte an diese großen Städte unter bestimmten Voraussetzungen Geld abführen müssen.
Meine Damen und Herren, das ist ein umstrittenes Thema, das weiß ich, aber ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass diese Umlandumlage in den Diskussionen der Enquetekommission von Umlandgemeinden selbst in die Diskussion gebracht worden ist, die gesagt haben, wir sind ja gerne bereit, etwa von unseren exorbitant hohen Gewerbesteuern – wo wir alle wissen, wir profitieren von unserem Zentrum – einen Teil an dieses Zentrum, das ja auch etwas für uns leistet, abzuführen.
Und genau dieser Gedanke, meine Damen und Herren, wird hier aufgegriffen. Über die Details können wir sicherlich streiten, aber im Grundsatz ist dieser Gedanke richtig und sollte weiterverfolgt werden.
Meine Damen und Herren, schon vor der Steuerschätzung bis Mai konnten wir aus den Zahlen des Finanzministeriums,
aus der Mittelfristigen Finanzplanung ersehen, dass gegenüber 2008 die für die kommunale Ebene insgesamt zur Verfügung stehende Finanzmasse um 100 Millionen Euro niedriger liegen würde als 2008, wie gesagt, in einem Jahr mit sehr hohen Einnahmen, von daher auch einem hohen kommunalen Finanzausgleich. Wir alle haben gewusst und auch die kommunale Ebene hat gewusst, es wird weniger. Und wir haben darüber immer wieder diskutiert und manche haben vielleicht Verdrängungsmechanismen und wollen unbequeme Wahrheiten nicht wahrhaben, aber an dieser unbequemen Wahrheit kommen wir nicht vorbei.
Der Hintergrund, auch den haben wir hundertfach diskutiert, ist unter anderem das Zurückgehen der Solidarpaktmittel als wesentlicher Punkt. Und zu diesen 100 Millionen, die die Gemeinden und Städte und Kreise in 2010 weniger haben werden als 2008, kommen nun die Folgen einer Wirtschaftskrise, einer Wirtschaftskrise, die natürlich Steuereinnahmen einbrechen lässt. Daran hängen auch die Kommunen, weil unser System sie an unseren Einnahmen beteiligt, und wenn diese Einnahmen zurückgehen, dann gehen sie auch für die kommunale Ebene zurück.
Wenn ich dann politische Parteien höre und da gucke ich jetzt hier mal so nach halbrechts, deren großes politisches Ziel es ist, Steuern zu reduzieren und Steuern zu senken, dann kann man aus Sicht des Steuerzahlers kurz geschossen natürlich sagen, prima, dann zahle ich ja weniger, tolle Partei,
aber wenn ich mir angucke, welche Folgen das etwa für unsere kommunale Ebene hat, dann muss ich da allerdings ein sehr großes Fragezeichen machen.
Meine Damen und Herren, von jedem Euro, den wir als Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, gehen 15 Cent in die Kasse der Gemeinde, in der wir wohnen.