(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das war doch auch gut. Was soll das? Das ist doch in Ordnung. Wovon reden Sie?)
die Sie auch eben hier wieder verbreitet haben, mit den vorhandenen, vielleicht zu ergatternden Aufträgen für Spezialschiffe selber noch?
Vor gut sechs Monaten war klar zu erkennen, dass Wadan gegen die Wand gefahren wird, dass auf dem Rücken der kleinen Leute in M-V einige wenige große Kasse gemacht haben,
Das, was Sie hier heute vorgetragen haben, hat seinen Grund nicht nur in dem weltweiten Finanzbetrug, der von Amerika ausging und sich nun metastasenartig über die ganze Welt ausbreitet. Nein, Herr Seidel, Sie haben das schon richtig im Wirtschaftsausschuss erkannt, als Sie den Fragen meines Kameraden Borrmann auswichen
und die Gegenfrage stellten, ob die NPD nun auch noch die Systemfrage stellen wolle. Die Antwort habe ich Ihnen gegeben: Ja, selbstverständlich stellen wir diese,
Inklusive der LINKEN werden Sie aber in Zukunft die Systemfrage nicht nur von der NPD gestellt bekommen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hätte man heute von der Aktuellen Stunde im Plenum beziehungsweise bei den Zuschauern erwarten können, dass alle hier das Gleiche wollen. Und wir erleben eins: Was haben wir hier von der Opposition? Wir haben hier Diffamierungen. Es werden Fehler konstruiert, die nicht da sind. Es werden Schuldzuweisungen gemacht.
Natürlich ist es klar, wenn man nicht in der Regierungsverantwortung ist, kann man das tun. Aber die Frage nach der Verantwortung für diese Situation, die wir haben, die wird ausgeblendet, die wird überhaupt nicht gestellt.
Meine Damen und Herren, wir haben eine schwierige Situation und die ist hinlänglich bekannt. Gestern hat der Wirtschaftsminister im anschließenden Ausschuss, in der Vergangenheit und letzte Woche eben auch Rede und Antwort gestanden und die Fakten dargelegt. Und
für mich persönlich ist völlig klar geworden, dass wirklich alles, aber auch wirklich alles getan wird, was hier in dieser Situation in diesem Moment notwendig ist. Ich gehe sogar noch weiter: Es wird alles getan, auch das, was Sie unterstellen, was nicht getan wird.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung genommen, selbstverständlich darum, weil wir natürlich auch größtmögliche Transparenz haben möchten. Ich denke mal, eins eint uns doch über alle Fraktionen hinweg, nämlich dass die 2.500 Arbeitsplätze auf den Werften in Wismar, Rostock sowie die Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich, der Zulieferindustrie, gerettet werden müssen. Die Diskussion in diesen Tagen und heute hat aber verdeutlicht, dass es unterschiedliche Ansätze über die Möglichkeiten der Unterstützung gibt.
Gestern im Wirtschaftsausschuss forderten Sie sogar so etwas – Sie haben sich nicht so ausgedrückt, aber in etwa so – wie eine Art Generalquittung der Landesregierung für die Zulieferindustrie. Ich will Ihre Forderungen gar nicht bewerten, dennoch möchte ich festhalten, dass gerade Sie als FDP immer wieder dem freien Markt Wort geredet haben. Sie als Vertreter der reinen Lehre des Marktes wirken mit Ihren Forderungen auf mich unglaubwürdig, unredlich und Sie verhalten sich gegenüber den Betroffenen unfair.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Hans Kreher, FDP: Der sozialen Marktwirtschaft habe ich das Wort geredet. Keine falschen Unterstellungen!)