Protocol of the Session on June 17, 2009

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2618. Es wurde durch die Fraktion der NPD namentliche Abstimmung gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung beantragt.

(allgemeine Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns jetzt in der Abstimmung.

Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.

(allgemeine Unruhe)

Wenn jetzt Ruhe eingetreten ist, bitte ich den Schriftführer, die Namen aufzurufen.

(Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.)

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

(Die Abgeordneten Mathias Brodkorb, Wolfgang Griese und Jörg Heydorn werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)

Ist noch jemand im Hause, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.

Unterbrechung: 17.06 Uhr

Wiederbeginn: 17.09 Uhr

Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, eine Stimmabgabe war ungültig. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/2618 abgelehnt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 18. Juni 2009, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen für den heutigen Abend ein schönes Sommerfest.