Also meine Großmutter hat mal ein kluges Sprichwort gesagt: „Wer schreit, hat Unrecht“. Ich glaube, das trifft hier auch zu. Also ändern Sie das Bundesgesetz, besorgen Sie demokratische Mehrheiten
und dann können wir uns solche Diskussionen, wo wir ja eigentlich eine gemeinsame Schnittmenge von 70 bis 80 Prozent haben,
Und ich sage es noch mal, vielleicht ist das vorhin bei Ihnen nicht angekommen: Ich habe aufgrund meiner Parlamentserfahrung Ihnen gesagt, dass ich vorhabe, auch unter Einbeziehung der Fraktion ein solches Gespräch einschließlich Städte- und Gemeindetag zu führen.
Aber ich habe auch gesagt, vielleicht nicht wörtlich, das war vielleicht ein Fehler, wir bieten natürlich jedem Bürgermeister, genauso wie Ihnen mit Bad Kleinen, jedem anderen Bürgermeister an, wenn ein konkretes Problem vor Ort auftaucht, dann kommen unsere Leute aus dem Ministerium, wir laden ein und dann diskutieren wir. Dafür brauchen wir die Unterstützung gegenüber der Bahn und ich hoffe, da sind wir uns dann wieder einig. – Danke.
(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Ralf Grabow, FDP, Toralf Schnur, FDP, und Raimund Frank Bormann, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dass Bahnkonversion zum offensichtlich wichtigsten Thema am heutigen Tage werden könnte, hätte niemand geahnt.
Nachdem der Minister nun noch mal deutlich gemacht hat, dass die Kommunen hier wirklich nicht alleine gelassen sind, komme ich natürlich nicht umhin, auf meinen sehr geehrten Herrn Kollegen Schnur noch einmal einzugehen.
Also Herr Schnur hat sich hier eben zum Retter der Kommunen gemacht. Das mutet immer irgendwie schick an. Wenn man aber zentralistisch meint, und zwar von oben her, jetzt müssten ja irgendwelche Leute irgendwas machen,
dann sollte man eines nicht vergessen, Herr Schnur, es gibt kommunale Selbstverwaltung. Und bei der Frage, wo lassen Sie denken, wo lassen Sie denken,
ja, da sage ich als Kommunaler, immer schön da, wo es hingehört, nämlich da, wo die Menschen ihre Dinge
Die Gemeinde Rechlin hat vor zwei Jahren eine Bahnstrecke für 91.000 Euro gekauft, 13 Kilometer lang, hübsch,
Wir haben das gekauft als Gemeinde für 91.000 Euro von der DB Netz. Ich darf mal sagen, nachdem wir nach zwei Jahren die eisenbahntechnische Infrastruktur nach Ausschreibung verkauft hatten, hatten wir ein Grundstück umsonst erworben.
So, und wir haben sogar noch so viel Geld übrig behalten, dass wir die Kofinanzierung hinkriegen. Man muss sich bewegen, man muss was machen
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Man muss das auch mal beweisen, Herr Ringguth. – Toralf Schnur, FDP: Aber nicht jede Kommune hat Landtagsabgeordnete.)
Die Zeiten sind vorbei und ich will Ihnen einfach sagen, bedenken Sie immer, kommunale Selbstverwaltung heißt anpacken. Und wenn man wirklich nicht alleine klarkommt, geht man irgendwohin und fragt.