Ich will gar nicht, Herr Professor Methling, auf Ihrem Antrag herumhacken, sondern ich sollte eher sogar dankbar sein,
welche Maßnahmen wir eingeleitet haben. Da haben Sie vielleicht noch gar nicht über die Krise nachgedacht,
Ja, ja, so mit einem Schlenker mache ich das nicht, sondern ich werde Ihnen mal vorstellen, was wir unter einem Komplexprogramm
Und Sie werden auch zur Kenntnis nehmen, Herr Holter und Herr Methling, dass einer der wichtigsten Beiträge für die Land- und Ernährungswirtschaft darstellt, dass, und darüber kann der eine oder andere noch ein bisschen nachdenken, die Landwirtschaft ein Zweig ist, der sehr stark durch Europa tendiert ist.
Ich bin froh, dass wir erreicht haben, dass MecklenburgVorpommern 475 Millionen Euro jährlich in die Landwirtschaft als Gegenleistung für hochwertige Lebensmittel, für den Umweltschutz, für den Naturschutz, aber auch für die hohen Sozialstandards zur Verfügung gestellt bekommt.
Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Ich bin stolz darauf, dass wir das haben durchsetzen können,
und das trägt auch die Handschrift dieser Landesregierung und auch meine ganz persönlich. So. Und wenn wir das wissen, dann können wir erst von einem Status ausgehen, dass wir doch eine etwas andere Situation haben. Herr Professor Tack weiß das auch sehr genau, umsonst hat er ja nicht auch Vorlesungen gehalten. Ich glaube schon, dass, wenn wir jetzt erwarten, dass ein Komplexprogramm vorgestellt wird, mich niemand in dieser Frage zum Jagen tragen muss.
Mir geht es eher um die Frage, wie denjenigen Landwirten geholfen werden kann, auch von der LINKEN. Wie kann denjenigen Landwirten und denjenigen Unternehmen in der Ernährungswirtschaft geholfen werden, die aufgrund der derzeitigen Preissituation tatsächlich in ein schwieriges Fahrwasser kommen?
Ich will das hier mal einfach so sagen, unsere Hochrechnung. Und damit erkennen Sie, dass wir uns täglich mit diesem Thema beschäftigen. Eben haben Sie mich ja extra hierher zitiert,
anstatt dass Sie mich hätten weiterarbeiten lassen. Dann wäre vielleicht sogar noch mehr dabei herausgekommen.
Das haben Sie, das haben Ihre Kollegen, Herr Ritter, in der Vergangenheit, als Sie in Regierungsverantwortung waren, auch gemacht.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Raimund Frank Borrmann, NPD: Sonst sind Sie immer weg, wenn es um wichtige Dinge geht, Herr Minister! – Glocke der Vizepräsidentin)
zurzeit ist es in Mecklenburg-Vorpommern so – Herr Ritter, vielleicht hören Sie sich die Zahlen mal an –,
dass wir voraussichtlich zwischen 190 und 200 Millionen Euro in der Landwirtschaft in diesem Jahr verlieren
aufgrund der preislichen Veränderung. Das ist schmerzhaft und deswegen können und müssen wir versuchen, denjenigen Unternehmen zu helfen, die wettbewerbsfähig sind und die aufgrund der Preissituation insbesondere auf dem Milchmarkt in Liquiditätsschwierigkeiten gekommen sind. Das ist mein Ziel und das gilt auch für andere Bereiche in der Landwirtschaft.
Lassen Sie mich nur einige Fakten jetzt mal aufzählen. Bereits im November des vergangenen Jahres – und deswegen habe ich das gesagt, haben andere große Runden gedreht, wo unterm Strich aus meiner Sicht gar nichts dabei herausgekommen ist – haben wir die Banken, die Beratungsunternehmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Bauernverband zusammengenommen, um mit diesen darüber zu reden, wie wir Liquiditätshilfen am besten strukturieren sollten und wie wir vor allem mit Banken ins Gespräch kommen, um über diese Phase der schwierigen Situation hinwegzukommen.
Diese Gespräche haben im Übrigen ergeben, und der eine oder andere wird das ja auch vernommen haben, dass gerade die Regionalbanken, insbesondere die Raiffeisenbanken, aber auch die Sparkassen, zurzeit keine, auch jetzt noch, keine Probleme mit Liquiditätshilfen in der Landwirtschaft sehen.
Und, Herr Professor Tack, ich selber habe mich schon im November an die Rentenbank der Bundesrepublik Deutschland gewandt mit der Bitte, das Liquiditätshilfeprogramm, das zurzeit für die Schweinelandwirte und die Schweinebauern gilt, auf die Milchviehhalter zu übertragen. Ich gehe davon aus, dass das in Kürze auch stattfinden wird. Und wenn Sie dann wissen, mit welchen Zinssätzen wir dort arbeiten, das sind zurzeit zwei Prozent Zinsen, dann ist das eine wertvolle Unterstützung für die Unternehmen. Das haben wir bereits im November gemacht, meine Damen und Herren.
Dennoch wurden von der Landesregierung bereits auch weitere Schritte eingeleitet, um Möglichkeiten zu eruieren, wie weitere Liquiditätshilfen geleistet werden können. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass Beihilfen für die Landwirtschaft aus europäischer Sicht äußerst sensibel und reglementiert sind. Sich hier heute hinzustellen und zu sagen, machen Sie mal schnell einen Bürgschaftsrahmen und was weiß ich für Dinge, diese Dinge müssen alle notifiziert werden, das wissen Sie, weil sie wettbewerbsverzerrend wirken können und damit anlastungsgefährdet sind. Auch dieses möchte ich ausdrücklich hier noch mal unterstrichen haben.
Danach hat es weitere Gespräche insbesondere mit dem Bauernverband über Einzelmaßnahmen und deren Effizienz gegeben. Damit wollten und wollen wir auch vermeiden, dass beispielsweise genau das passiert, was in Bayern zurzeit abläuft. Vielleicht hat der eine oder andere das schon zur Kenntnis genommen. Dort hat der Landwirtschaftsminister, den ich ansonsten sehr schätze, den Landwirten pro Kuh eine Prämie von 25 Euro versprochen, um das Preistief zu überwinden, dessen Ende heute noch gar nicht abzusehen ist, mit der Folge, dass die Bauern in Bayern selbst ihre Minister auf den dortigen Bauernversammlungen dafür ausgepfiffen haben. Das ist Aktionismus und anders sehe ich den Antrag hier, verehrter Herr Professor Tack, auch fast nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die Wut sitzt aber tief bei Ihnen. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Landesregierung aus SPD und CDU hier im Land geht andere Wege. Auch diese Maßnahmen werde ich Ihnen jetzt nicht vorenthalten, wir haben die Finanzmittel der Agrarinvestitionsförderung deutlich aufgestockt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dass er sich hier in seiner Wut steigert, das ist aber unnötig. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)