Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bedanke mich ausdrücklich für das Thema der heutigen Aktuellen Stunde und muss sagen, ich bin total von der Eröffnungsrede enttäuscht. So viel Plattheit hätte ich mir hier heute Morgen nicht vorstellen können.
Und das ist ja genau das Problem. Sie haben diese Aktuelle Stunde nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Schulgesetzdebatte gemacht. Dafür hätten wir dann ja schon mal was abgeben müssen. Nein, Sie haben geglaubt, PISA wird anders ausgehen.
Das haben Sie Tage vorher schon propagiert und es ist genau das Gegenteil passiert. Deshalb stehen Sie hier heute Morgen so hilflos da, Herr Roolf. Das ist das Problem.
Und es passt eigentlich auch kein anderes Thema als die PISA-Studie heute Morgen hierher, denn kein anderes bietet zunächst einmal die Möglichkeit, die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer unseres Landes besser zu würdigen und zugleich Chancen und Wege für das Bildungsland Mecklenburg-Vorpommern zu bestimmen. Deshalb bedanke ich mich heute bei den Schulen, bei den Eltern, bei den Lehrern ausdrücklich für die Leistungen, die erreicht worden sind.
Und ich sage noch mal, so, wie Sie sich auch verbal äußern, ich will das ganz freundlich sagen, Sie heißen FDP, aber ich habe mitunter schon den Eindruck, dass es „PDF“ ist, also eine Datei, die schwer zu öffnen ist und nicht zu ändern.
An der Stelle erlauben Sie mir die Frage, für wen beziehungsweise über wen wir denn heute diskutieren. Diskutieren wir über PISA? Diskutieren wir über das Schulgesetz? Was mir an der ganzen Diskussion fehlt, ist der Blick auf die Kinder selbst.
Die Kinder sind es, die im Mittelpunkt stehen müssen. Das ist mein und das ist unser Credo hier im Hohen Haus und das ist die Philosophie, die die Lehrer, die Schulleiter, die das Ministerium letztendlich verfolgen. Es geht nicht darum, unsere Kinder auf PISA zu trimmen. Es geht darum, unsere Kinder auf das Leben vorzubereiten.
Das Leben ist vielfältig mit vielen Chancen, aber auch mit Risiken. Das Leben ist nicht nur der Beruf oder die Aussicht, für ein Unternehmen eine qualifizierte Fachkraft zu sein. Leben ist mehr. Leben ist auch die Familie, der Freundeskreis, die Gesellschaft. Es gehört dazu, dieses Leben selbst zu gestalten. Und ich möchte bei der Diskussion um Bildung dafür werben, dies alles nicht aus den Augen zu verlieren. Ich möchte dafür werben, die vielen guten Dinge, die wir mit dem Schulgesetz erreichen möchten und bei denen ich über Parteigrenzen hinweg Übereinstimmung finde, für unsere Kinder einzuführen.
Es ist die Verantwortung, die wir als Politiker, als Lehrer sowie als Eltern und Großeltern wahrnehmen müssen. Wir können mit all den guten Dingen nicht warten, wir haben bereits zu lange gewartet und diskutiert, Gedanken ausgetauscht. Im Interesse unserer Kinder sind wir aufgefordert und das Fordern besteht sozusagen letztendlich darin, dass wir auch den Mut haben, singulären Interessen im Sinne unserer Kinder widerstehen zu können. PISA hat gezeigt, dass nicht die Schulstrukturen den Bildungserfolg bestimmen, sondern das, was im Unterricht passiert. Und genau daran arbeiten wir. Wir werden sicherstellen, dass der Unterricht für unsere Kinder noch besser wird. Er soll so organisiert werden können, dass er den unterschiedlichen Bedürfnissen und Anforderungen unserer Kinder besser gerecht werden kann, dass individuelle Förderung ein Kernpunkt ist.
Ich nehme Ihnen das persönlich gar nicht übel. Sie können gar nicht die Genesis des Lehrerpersonalkonzeptes kennen. Sie nehmen das Wort, Sie geben aber kein Konzept dazu ab. Sie machen Presseerklärungen, wo man im Wörterbuch hinten schon anbauen muss. Ich sage es bei allem Respekt: Sie sind dabei, das Land und die Menschen in diesem Land schlechtzureden. Und da machen wir nicht mit, da machen wir definitiv nicht mit.
Und wenn Sie Sachsen und Thüringen ansprechen, dann sagen Sie doch ganz offen – vor über zehn Jahren klang es anders –, Sachsen und Thüringen haben bedarfsgerechte Kündigungen bei Lehrern durchgeführt.
Da hat sich keiner vor ein Mikrofon gestellt und Sachsen und Thüringen gelobt, ganz im Gegenteil. Wir sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben über zehn Jahre sozusagen einen Tarifvertrag, zu dem sich die Landesregierung bekennt. Und wenn Sie so etwas fordern, dann müssen Sie wissen, wie das in Lehrerzimmern ankommt. Sie reden von einem Kündigungsprogramm. Und das wollen wir nicht, das wollen wir definitiv nicht.
Vergessen Sie’s, Herr Roolf! Wenn Sie schreiben, das Lehrerpersonalkonzept kann sozusagen nicht mit Selbstständiger Schule gemacht werden,
dann müssen Sie einfach sagen – Herr Kreher, da können Sie nicht auf jeden Hocker steigen, den man Ihnen hinstellt, und immer allen recht geben, die vor Ihnen sitzen –, da muss man mal auch etwas durchhalten können, denn wer sich einsetzt, setzt sich aus.
Das Gefühl kennen Sie überhaupt nicht. Und von daher gesehen sage ich Ihnen noch mal: Das Lehrerpersonalkonzept muss verändert werden und wir haben ja auch
die ersten Schritte unternommen. Das ist ein Tarifwerk und das muss man sozusagen ernst nehmen und den Lehrern in diesem Land nicht Angst machen.
Wir werden dem Landtag ebenfalls ein Lehrerbildungsgesetz vorlegen, das in Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen wird, denn in unseren Lehrern sehen wir den Schlüssel für eine bessere Bildung für unsere Kinder. Deshalb müssen wir für diese verantwortungsvolle Tätigkeit einen Rahmen schaffen, der ihnen erlaubt, Lehrer zu sein, nicht morgen, sondern heute.
Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, die Chancen heute nutzen, das schreiben Sie ja. Das sehe ich genauso, deswegen können und wollen wir nicht warten. Deswegen brauchen wir das neue Schulgesetz. Und daran lassen Sie einfach mit der heutigen Aktuellen Stunde auch bei Ihren Leuten einfach keinen Zweifel. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieses unterstützen können.
Dafür tragen wir alle zusammen die Verantwortung. Kinder haben nur eine Chance, nur eine Bildungskarriere. Ich will gar nicht den Umstand diskutieren, dass andere Bundesländer, andere europäische Staaten kontinuierlich an der Weiterentwicklung ihrer Bildungssysteme arbeiten. Das hilft uns nicht weiter, wenn wir nicht den Mut haben, über Parteigrenzen hinweg die Kinder in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidung zu stellen.
Ich habe gestern Abend in meinem Haus einfach noch mal nachgesehen, ob in den letzten zwei Jahren überhaupt ein einziger Paragrafenvorschlag von Ihnen – über ein Gesetz rede ich schon gar nicht –, ein einziger konstruktiver Beitrag angekommen ist. Ich habe nichts gefunden, Herr Roolf. Das ist das Problem. Dass Sie sozusagen mit Plattheiten gedruckt werden, darüber freuen Sie sich. Nur Sie werden auch gefragt werden, was Sie konstruktiv abgegeben haben. Sie haben noch nichts abgegeben in zwei Jahren. Das ist das Problem. Das muss man den Menschen in diesem Land auch mal ganz deutlich sagen, dass Sie kein einziges konstruktives Blatt abgegeben haben.
Wenn Sie davon sprechen, dass Kinder Bundesländer wechseln, dann ist dieses Land nun wirklich Vorreiter. Wir sind es doch, die in der KMK für die Bildungsstandards stehen, denn gucken Sie doch mal, welche Länder dagegenhalten.
Wir sind es doch, die durchgesetzt haben, dass das IQB, das Institut für Qualitätsentwicklung in der Bildung auf Dauer gestellt wird, damit wir diese Standards in Deutschland haben. Gucken Sie in den Koalitionsvertrag rein, was wir machen wollen! Da ist MecklenburgVorpommern nun nicht das Land, wo man nicht umziehen kann in andere Länder. Wir wollen, dass Prüfungen vereinheitlicht werden.