dass durch Parteitagsbeschlüsse in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesetze und andere Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden,
Und, meine Damen und Herren, wenn etwas zur Politikverdrossenheit führt, dann ist es ein solches Agieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Gino Leonhard, FDP, und Michael Roolf, FDP)
Auch wenn mancher sich vielleicht sogar einen solchen Zustand im Lande wünscht, diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei.
Im Übrigen verweise ich zu den Argumenten der Fraktion DIE LINKE, auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Professor Methling, nochmals auf die Festlegungen der letzten Landesregierung, nämlich auf das Landesraumentwicklungsprogramm in Mecklenburg-Vorpommern,
das im Jahr 2005 die Entwicklung des Standortes Greifswald-Lubmin als Energiestandort zu sichern und auszubauen hat.
(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle davor warnen, heute hier einseitig und losgelöst einzelne Themen wie zum Beispiel den Klimaschutz oder die Tourismusentwicklung zu diskutieren.
wie Sie freudig erregt das Klimaschutzprogramm des Landes weitergeführt hatten, das ich mal begründet habe.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Scheinbar haben Sie es jetzt beerdigt. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und seien Sie ganz ruhig, wir werden an dieser Strecke weiterarbeiten, keine Sorge, man braucht sich gar nicht aufzuregen.
wenn ich über Klimaschutz rede, das sogenannte energiepolitische Dreieck, das da heißt, Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Umweltverträglichkeit immer im Kontext zu sehen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, um auch in Mecklenburg-Vorpommern zu guten Ergebnissen zu kommen.
Ich will auf eine Frage noch einmal besonders eingehen, die, wie ich finde, zwar aufgeworfen ist, aber nicht direkt etwas mit dem Kraftwerk selbst zu tun hat, aber ich will sie schon noch mal aufgreifen, die Frage nämlich: Ist eine Entwicklung oder auch eine Stärkung des Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern bei gleichzeitiger Schaffung von Industriearbeitsplätzen möglich oder nicht sogar notwendig? Und dazu will ich Ihnen sagen, auf die Frage Industrie oder Tourismus...
Ich sage Ihnen, auf die Frage „Industrie und Tourismus?“ lautet meine Antwort: Industrie und Tourismus. Wir alle sollten uns dann,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es wird immer heftiger.)
Ach, wissen Sie, Herr Pastörs, das ist doch nun wirklich ein Thema, von dem Sie nichts verstehen. Beschäftigen Sie sich mit Juwelen und Goldringen und dann sind Sie gut aufgehoben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Geben Sie mal den Klimaschutz an Herrn Backhaus ab, da ist er besser aufgehoben. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
In meiner Jugend war der Industriebegriff ein Synonym für rauchende Schornsteine und eine räumliche Einheit, die rein auf die Herstellung von Erzeugnissen abzielte. Der Tourismus war immer angesiedelt in reizvollen Landschaften, strukturschwachen Regionen, Urlauber und Natur, ansonsten nichts. Wir haben ganz schnell gelernt in Mecklenburg-Vorpommern, ganz schnell, dass Sonne, Wasser, Wald wichtig sind für den Tourismus, gar keine Frage, aber überhaupt nicht ausreichen, um im Wettbewerb bestehen zu können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Jawohl. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Dafür braucht man kein Steinkohlekraftwerk. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Im Übrigen finde ich es schon bemerkenswert, dass nach Berlin 1988, nach Weimar 1999 gerade jetzt die Stadt Essen, die eigentlich wirklich sozusagen noch immer mit dem Kohlenpott in Verbindung gebracht wird,
Das ist, denke ich, ein Beleg dafür, dass eine Entwicklung auch zur Industrie mit touristischer Entwicklung durchaus vereinbar ist.
Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Entwicklung auch hier in Mecklenburg-Vorpommern Lösungswege finden werden.
Ich will nur ein Beispiel nennen. Ich kann mich gut erinnern, es waren die ersten Jahre, als ich hier im Landtag war, da gab es auf Rügen einen Investor, der hieß Meyer, den gibt es heute noch.
Der wollte dort eine Werft ansiedeln. Das wurde erfolgreich verhindert, auch durch eine Bürgerinitiative.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, Herr Jelen war sogar dabei, der damalige Umweltminister. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aus heutiger Sicht sage ich, es wäre ein touristisches Highlight. Ja, wir würden dort Tausende Menschen sehen können, die heute das Ausdocken eines Kreuzfahrtschiffes beobachten, aber wahrscheinlich kennen Sie es nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist das. – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD)