(Michael Andrejewski, NPD: Ja. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich würde mich freuen, wenn wir über die Geschichte sprechen und über die Vergangenheit diskutieren, dass wir auch das tun.
(Hans Kreher, FDP: Sie haben die Diktatur gemacht und die anderen waren zunächst einmal die Opfer. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Jetzt habe ich darüber gesprochen und denke, es gehört dazu, dass diejenigen, die sich auch in anderen Bereichen in der DDR politisch engagiert haben, auch darüber nachdenken müssen, was sie denn in dieser Zeit gemacht haben, welche Verantwortung sie haben.
Ihr Kollege, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer, sagte: „Es kann doch nicht sein“ – er hat es auf seine Partei bezogen, er hätte das sicherlich zu anderen auch gemeint –, „dass die CDU die einzige Partei ist, die nicht weiß, dass es zu DDR-Zeiten auch eine Ost-CDU gab.“
Er ist auf jeden Fall viel ehrlicher als der ehemaliger OstCDU-Funktionär und heutige Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, ehrlicher als Ministerpräsident Althaus und sein Landwirtschaftsminister Volker Sklenar. Erinnern Sie sich noch an Namen wie Günther Krause, Rainer Ortleb, Lothar Kupfer oder Conrad-Michael Lehment?
(Jörg Vierkant, CDU: Damit habe ich kein Problem. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Hans Kreher, FDP)
So weit ich das mitbekommen habe, legt der CDUBundesvorstand dem Parteitag einen Beschlussentwurf vor, der sich unter dem Titel „Geteilt. Vereint. Gemeinsam.“ mit dieser Frage beschäftigen will. Da gibt es auch Informationen, dass dies wohl so nicht ausreichend ist. Ich habe gehört, dass einige CDU-Politiker daran arbeiten wollen, um diese Passagen neu zu schreiben. Ich hoffe, dass Sie vielleicht auch zu diesen gehören.
Ich betone es noch einmal: Es geht nicht darum, dass ich die Verantwortung, die die ehemalige SED getragen hat, nicht annehme. Das haben wir sehr oft getan.
und zwar auch darüber, wie es während der Wende war. Ich kann über Gespräche berichten, die ich mit einigen dieser Politiker in der Zeit der Wende geführt habe. Wir sind damit dabei, neue Chancen mutig zu ergreifen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dann reden wir lieber mal über die Diktatur. – Udo Pastörs, NPD: Mutig, mutig. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Ja, die Herstellung der Deutschen Einheit bot in der Tat große Chancen, die besten Konzepte und Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten in die neue Republik einzubringen. Ich erinnere mich sehr wohl, ich glaube, Sie auch, dass es gerade in den Monaten der Wendezeit viele Hoffnungen gab, dass man so vorgehen wird, beste Konzepte und Erfahrungen aus beiden deutschen Staaten einzubringen. Es gab die große Chance, niemals mehr die Freiheit für die Gleichheit einzuschränken und umgekehrt die Gleichheit für die Freiheit. Jedoch war diese Chance bald vertan. Es gab keine wirkliche Vereinigung, sondern wie wir wissen, einen Beitritt Ost nach West. Die Chancen …
Die Chancen waren vertan und es folgten falsche Weichenstellungen, wie es viele heute auch historisch bilanzieren. Mit dem systematischen Aufbau Ost erfolgte der Nachbau West und es gab keine Grundlage, das Beste aus beiden zu machen.
(Udo Pastörs, NPD: Der systematische Abbau Ost war das, nicht Aufbau Ost. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ich darf zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es noch einmal um eine ehrliche Geschichtsbetrachtung. Da gehört das auch dazu.
(Michael Roolf, FDP: Ach, hören Sie auf! Hören Sie auf! – Harry Glawe, CDU: Das nehmen wir Ihnen sofort ab. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Jörg Vierkant, CDU)
Bundespräsident Köhler, den ich zitieren darf, der am 3. Oktober gesprochen hat, sagte: „Es gab in der DDR Glück, Erfolg und Erfüllung. Nicht wegen, sondern oft trotz der SED-Diktatur.“
„Deswegen bitte ich um Anerkennung und Respekt für die Menschen, die in der DDR ihren Weg gegangen sind, ohne sich schuldig zu machen.“ – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September 1989 erschien in Röbel an der Müritz in einer Bäckerei im Schaufenster ein Plakat mit der Aufschrift: „Die Wahrheit wird euch befreien“, kleingedruckt und in Klammern: „aus der Bibel“. Die SED-Kreisleitung verlangte vom Bäckermeister, dieses Plakat aus dem Fenster zu entfernen.
Das Plakat aber blieb. Kurze Zeit später erschien in einem kirchlichen Schaukasten ein Plakat mit der Aufschrift „Bleibet im Lande und wehret Euch täglich“.