Protocol of the Session on October 21, 2008

(Heiterkeit bei Abgeordneten der NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dabei geht es uns nicht allein um Jüngere, meine Damen und Herren, die hier arbeiten wollen. Immer mehr Senioren verlegen ihren Wohnsitz nach MecklenburgVorpommern. Diesen Trend wollen wir verstärken. Auch da, müssen wir sagen, stehen wir im Wettbewerb und deshalb, meine ich, dürfen wir die Werbung um diese Gruppe nicht allein den Sachsen überlassen. Mecklenburg-Vorpommern ist schöner und gesünder.

Mein Ziel, meine Damen und Herren, ist, MecklenburgVorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu machen. Wir haben gute Voraussetzungen, das zu schaffen. Eine saubere Umwelt, gesunde Lebensmittel, hervorragende Reha-Einrichtungen, gute Wellnessangebote, damit sind wir spitze in Deutschland.

(Udo Pastörs, NPD: Für den, der es sich leisten kann, sind wir spitze. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land, das ausländische Investoren und Urlaubsgäste willkommen heißt, ein Land,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

das internationale Zusammenarbeit und Austausch fördert und so Perspektiven für Jung und Alt schafft. Das lassen wir uns von Rechtsextremisten nicht kaputt machen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stefan Köster, NPD: Jetzt alle klatschen!)

Rechtsextremisten, meine Damen und Herren, schaden dem Ansehen des Landes,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

sie schaden den Menschen, die hier leben, sie schaden auch der Wirtschaft. Rechtsextremisten lösen keine Probleme, sie schaffen Probleme und das lassen wir nicht zu.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Vor allem schaden wir Ihnen und das wollen wir auch.)

Bei der Bekämpfung der neuen Nazis setzen wir weiterhin auf die Doppelstrategie von Repression und Prävention.

(Udo Pastörs, NPD: Tun Sie lieber was für die jungen Leute! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es null Toleranz für rechtsextremistische Straftäter. Alle Straftaten werden konsequent verfolgt.

(Stefan Köster, NPD: Die DDR auf BRD-Boden. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Ja, auch Straftaten, die Körperverletzungen gegen Frauen sind, auch das, Herr Köster.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Viele Menschen hier im Land treten inzwischen aktiv gegen Rechtsextremisten auf.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ja billig, was Sie da erzählen.)

Vereine wehren sich erfolgreich gegen die Unterwanderung durch Nazis. Die Regionalzentren für demokratische Kultur werden gut angenommen.

(Raimund Borrmann, NPD: Von euch selbst, ja. – Stefan Köster, NPD: Das finde ich klasse. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie leisten gute Arbeit. Unsere Demokratie setzt sich gegen ihre Feinde aktiv zur Wehr, da können Sie sicher sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, damit junge Menschen gar nicht erst auf Rechtsextremisten und ihre sogenannten Kameradschaften hereinfallen, ist es wichtig,

(Udo Pastörs, NPD: Sie fallen auf Sie herein, hoffentlich nicht.)

dass Freizeitangebote zur Verfügung stehen, die Gemeinschaft und Zugehörigkeit bieten.

(Stefan Köster, NPD: Und warum bauen Sie die ab?)

Deshalb kann die ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen, bei den Feuerwehren, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr richtig.)

Und, meine Damen und Herren, die Kirchen leisten mit ihrer Arbeit, mit ihrem Einsatz für Mitmenschlichkeit und ihrem Eintreten für die Würde des anderen einen unverzichtbaren Beitrag.

(Stefan Köster, NPD: Amen! – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wichtig ist, wir dürfen die Menschen vor Ort mit ihren Sorgen und Ängsten nicht allein lassen, auch nicht allein mit den Herren von der Fensterfront. Das wäre, glaube ich, ganz schlecht.

(Stefan Köster, NPD: Aber dort scheint die Sonne.)

Wir müssen ansprechbar sein und dort, wo es möglich ist, Hilfestellung und Unterstützung geben.

(Stefan Köster, NPD: Alles rhetorische Luftnummern, Herr Sellering. Sie wissen doch selber, dass das nicht stimmt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich werde einmal im Monat an wechselnden Orten eine Bürgersprechstunde abhalten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich glaube, das ist ein gutes Signal, wenn der Ministerpräsident dieses Landes das tut.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein lassen, das gilt auch für andere Bereiche. In der Region um Lubmin hat sich ein breites Bürgerbündnis gegen das von DONG Energy geplante Steinkohlekraftwerk gegründet. Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nehme ich sehr ernst. Meine Damen und Herren, Sie wissen, anders als mein Vorgänger bin ich, was das geplante Kraftwerk angeht, eher skeptisch. Aber wie Harald Ringstorff stehe ich selbstverständlich für ein objektives, faires Genehmigungsverfahren.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, was sollen Sie auch anderes tun? Das ist doch alles obligatorisch.)

Dazu gehört allerdings auch, dass ausreichend Zeit und Gelegenheit ist, die Einwände und Bedenken sorgfältig zu prüfen und abzuwägen. Das garantieren wir und das ist in vollem Gange, und zwar ohne Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, mit der Hilfe des Bundes und Europas investieren wir heute pro Kopf der Bevölkerung mehr Geld in unsere politischen Schwerpunktthemen Wirtschaft, Bildung und Familie als andere Bundesländer.

(Udo Pastörs, NPD: Und was kommt dabei raus? PISA-Studie letzter Platz.)

Wenn wir weiter aufholen wollen, muss das auch so bleiben,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

und zwar auch dann, wenn in den nächsten Jahren weniger Unterstützung aus Berlin und Brüssel kommt. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir weiter gute Fortschritte bei der Haushaltssanierung machen.

Viele Menschen fragen sich angesichts der aktuellen Finanzkrise, ob sich unsere Haushaltssanierung wirklich gelohnt hat und weiter lohnt.

(Stefan Köster, NPD: Sie schaffen das.)