Protocol of the Session on September 26, 2008

Ja? Also das ist in Rostock nicht überall so. Deswegen sage ich ja, dass ich diese Auffassung teile.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Der Aufsichtsrat der Theater- und Orchester GmbH Neubrandenburg-Neustrelitz schreibt an den für Kultur zuständigen Ausschuss im Landtag, dass das Konzept der Landesregierung – ich zitiere – „nicht Grundlage für eine sachbezogene und seriöse Diskussion zur Entwicklung“

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

„tragfähiger und nachhaltiger Theater- und Orchesterstrukturen sein kann“. Zitatende.

(Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen um eine unvermeidbare, angeblich unvermeidbare Änderung der Theater- und Orchesterstrukturen sind keine Folge einer etwaigen Krise der Theater, oder wenn, dann nur partiell. Sie ist vielmehr eine Folge der Krise der öffentlichen Finanzen. Darüber muss man ja öffentlich reden. Das ist, glaube ich, auch für niemanden ein Feld, was er nicht betreten will. Das ist ja ein wesentliches Feld für diese Debatte. Eine Diskussion darüber, welchen Stellenwert Orchester und Theater in unserer Gesellschaft haben, ist eine zutiefst politische Frage und muss dann natürlich auch als eine solche geführt werden.

Selbstverständlich geht es auch um Geld, besser gesagt, um die Verteilung des Reichtums, der in der Gesellschaft erarbeitet wird und ja durchaus da ist. Es ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren, dass der Staat sich einer neoliberalen Steuerpolitik bedient. Und das sage ich auch zu den Kollegen der FDP. Sie wollen überall die Steuern senken, aber sagen nicht, wie Sie dann die notwendigen Ausgaben des Staates auch im Kulturbereich finanzieren wollen,

(Hans Kreher, FDP: Weil dann die Wirtschaft besser in Gang kommt. Weil dann die Wirtschaft besser in Gang kommt. – Udo Pastörs, NPD: Und die Banken mit ihrer Gier.)

denn über Sponsoring in Mecklenburg-Vorpommern geht das wohl nicht so einfach wie in Hamburg. Das ist eben eine andere Situation bei uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir bewusst, das ist ein ganz schwieriges Feld. Und dass jeder, der ein Konzept vorlegt, viel Kritik erntet, das ist auch klar. Aber was wir unbedingt brauchen, ist das Gespräch mit den Beteiligten,

(Reinhard Dankert, SPD: Machen wir doch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das machen wir doch. Das tun wir doch.)

und dieses muss schnellstens hergestellt werden, um zu Lösungen zu kommen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind andauernd draußen. Also ich habe das gemacht.)

Na, den Eindruck habe ich bisher nicht gehabt und die Beteiligten offensichtlich auch nicht in ausreichendem Maße.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir können das gerne zusammen machen. Ich kann Sie nur einladen. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)

Ja, ja, ist klar.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Kommen Sie mit!)

Das ist aus meiner Sicht das Wichtigste, was wir tun müssen, wenn man tatsächlich eine größere und auch Zustimmung findende Struktur bekommen will. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Professor Dr. Methling.

Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat zunächst der Bildungsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Tesch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich will zunächst einfach der Vollständigkeit halber die Dinge vortragen, auch noch einmal aus dem Konzept, weil ich bei den Einlassungen, die ich eben gehört habe, zur Kenntnis nehmen musste, dass Sie ja weniger aus dem Konzept zitieren, sondern eher aus Zeitungsartikeln. Das ist ja okay.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Der Ausschuss hat es bis heute nicht.)

Ich habe Sie akustisch nicht verstanden, Herr Bluhm?

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Der Ausschuss hat es bis heute nicht. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Insofern kann ich nur sagen, es steht auf der Internetseite, Herr Kreher, da Sie ja sozusagen für neue Technologien hier plädieren. Ich will sie nicht zitieren, ich kann Ihnen auch noch einmal die Adresse sagen unter „www“.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Dann können wir da noch mal reingucken.)

Also diese Blasphemie, zu sagen,

(Udo Pastörs, NPD: Blasphemie! – Michael Roolf, FDP: Herr Tesch, Herr Tesch! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

man kenne und hätte nicht die Möglichkeit, das Konzept zu lesen, die müssen Sie im 20. Jahrhundert einfach mal an anderer Stelle machen.

Ich will es zunächst einmal vortragen, weil ich schon finde, dass es ein bisschen altbacken und unterirdisch dahergekommen ist, und werde darauf auch noch einmal eingehen.

In Mecklenburg-Vorpommern werden zurzeit vier Mehrspartentheater, Musiktheater mit Oper, Operette, Musical, Ballett, Schauspiel, Konzertwesen mit eingebundenen Orchestern, drei Einspartentheater und zwei Bespieltheater ohne eigenes Ensemble betrieben. Das künstlerische Leistungsniveau der Theater und Orchester in Mecklenburg-Vorpommern findet bundesweit Beachtung. Um es an dieser Stelle einmal vorwegzunehmen – und darüber haben Sie komischerweise gar nicht gesprochen –, die Landesregierung betrachtet die Sicherung einer hohen künstlerischen Qualität des Theater- und Konzertwesens durch tragfähige personelle und finanzielle Strukturen als einen wichtigen Schwerpunkt der Kulturförderung.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie machen das Gegenteil. Sie machen das Gegenteil.)

Herr Koplin, ich nehme das gerne entgegen. Bei Ihnen habe ich mir doch einfach nur – und deshalb sage ich das bei allem Respekt – angeguckt, was Sie vorgeschlagen haben. Da steht kurz drin: Es bleibt, wie es ist, plus 19 Millionen Euro.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, schön. Und wo kommen die her? – Michael Roolf, FDP: Ja, ja!)

Wenn ich jetzt alle Anträge von 2006 der Linksfraktion zusammenrechne, ich nehme nur die großen Brocken, bin ich insgesamt bei 100 Millionen Euro.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Ich werfe Ihnen das nicht einmal vor.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Geldverwertungsmaschine, sonst nichts.)

Ich habe mich ernsthaft damit auseinandergesetzt. Und dass man damit natürlich durchs Land reisen kann, das kann ich auch verstehen.

(Michael Roolf, FDP: Das machen die seit 20 Jahren so.)

Nur, Sie können doch nicht davon ausgehen, dass das ein Konzept ist.

(Michael Roolf, FDP: Eben.)

Und jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Träger der Theater sind die jeweiligen Kommunen.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Schön, ne?! – Volker Schlotmann, SPD: Das kann man nicht bestreiten. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)

Herr Kreher, Träger der Theater sind die jeweiligen Kommunen.

Zurzeit haben wir aber die Situation, alle schauen in eine Richtung, und zwar auf die Politik, auf die Landesregierung und auf den Ressortminister, und lenken von ihren eigenen Dingen ab.

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das stimmt nicht. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Hans Kreher, FDP)

Ich komme gleich dazu, Herr Kreher. Ich lese Ihnen das mal vor, was die FDP gesagt hat.