Es gibt doch eine ganz große Schnittmenge, die wir hier bei der Darlegung der Problemlage in den Sichtweisen zu verzeichnen haben. Herr Minister, Sie haben bekräftigt, dass es einen großen Druck auf die Qualität der Pflege gibt. Das haben wir hier in der Einbringung des Antrages auch deutlich gemacht. Und, Herr Kuhn, da sind wir sehr bei Ihnen, wenn Sie sagen, Augenmerk immer wieder auf die Bundespolitik legen und Geld nicht aus dem System ziehen.
Herr Glawe und ich waren vor einigen Tagen beim Serrahner Kreis. Expertinnen und Experten treten dort auf und verständigen sich zu gesundheitspolitischen Problemstellungen. Ich durfte dieses Jahr zu einem Thema referieren, das mich im Rahmen einer wissenschaftlichen Forschungsarbeit beschäftigt, und zwar „Organisationsstrukturen von Krankenhäusern“. In diesem Zusammenhang habe ich mich wiederum mit Bilanzen der Krankenhäuser beschäftigt. Da gibt es in der Tat eine Situation, dass etwa fünf bis zehn Prozent der Krankenhäuser wirklich satte schwarze Zahlen schreiben. Ich nenne mal einige: Asklepios-Kette, die Fresenius-Kette, die ziehen Geld aus dem System.
Es gibt etwa 34 Prozent der Krankenhäuser, denen geht es nicht gut. Ich kann mir schwerlich vorstellen, Herr Dr. Nieszery, dass die Situation in unserem Land so deutlich abweichen würde. Ich denke schon, dass die Situation bei vielen Krankenhäusern ziemlich kompliziert ist und es einige gibt, die gut im Saft stehen. Die Frage ist: Wie geht man mit einer solchen Situation um? Das eine ist natürlich eine auskömmliche Finanzierung, darüber habe ich gesprochen. Es wird mehr Geld ins System gegeben. In den letzten Tagen ist noch einmal deutlich geworden, das ist nur eine teilweise Entlastung. Wir müssen uns also weiterhin darüber Gedanken machen, wie wir dafür eine ganzheitliche Lösung schaffen. Insofern bin ich dankbar für die Redebeiträge.
Den Änderungsantrag der Fraktion der FDP bitten wir getrennt abzustimmen. Bei der Ziffer 1 dieses Änderungsantrages möchten wir nicht zustimmen, aber bei der Ziffer 2 möchten wir zustimmen. Insofern ist das auch eine Antwort auf Ihre Bemühungen, sich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen. – Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1822 abstimmen. Hier wurde eine punktweise Abstimmung beantragt.
Wir stimmen also zuerst über den Punkt 1 ab. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1822 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1822 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1822 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, DIE LINKE und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1785 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1785 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor ich die Landtagssitzung schließe, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Heute haben der Ministerpräsident, die Finanzministerin sowie der Verkehrsminister zum letzten Mal in dieser Eigenschaft an einer Plenarsitzung teilgenommen.
Dies ist ein Anlass, von dieser Stelle aus ein Wort des Dankes und einen ganz kurzen Rückblick auf die bishe
rige parlamentarische Leistung und das Wirken zu ziehen. Allein in Zahlen ausgedrückt heißt das, dass der Ministerpräsident, der, wie wir alle wissen, von 1990 bis 1994 und von 1996 bis 1998 als Vorsitzender der SPDFraktion gewirkt hat, von 1994 bis 1996 Minister für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Stellvertretender Ministerpräsident und seit dem 3. November 1998 Ministerpräsident ist, wobei er bis zum September 2000 auch gleichzeitig Justizminister war,
insgesamt in diesem Hause 223 Reden gehalten hat, das möchte ich besonders hervorheben, davon 92 als Ministerpräsident.
Damit haben Sie, Herr Ministerpräsident, wie kaum ein anderer die Arbeit und die Debatten dieses Hauses in Ihrem bisherigen Wirken entscheidend mitgeprägt.
Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, ich danke Ihnen an dieser Stelle auch im Namen des Landtages für Ihr Wirken als Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich gehe davon aus, dass Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter auch weiter die Debatten des Landtages befruchten und mitgestalten werden. Herzlichen Dank noch einmal.
von 1990 bis 1996 als Vorsitzende des Finanzausschusses und ab diesem Zeitpunkt als Finanzministerin gewirkt. Sie hat diese Aufgaben mit großer Leidenschaft wahrgenommen. Während ihrer Zeit als Ausschussvorsitzende hat sie sechs Landeshaushalte und während ihrer Zeit als Finanzministerin neun Haushalte für 13 Jahre begleitet. Dazu kommen Nachtragshaushalte, Vorschaltgesetze sowie Haushalts- und Haushaltsanpassungsgesetze. In dieser Zeit hat sie im Landtag 186 Reden gehalten, davon 109 als Ministerin.
Auch ihr danke ich von dieser Stelle aus im Namen des Landtages für ihr Wirken in diesem Hause und wünsche ihr, da sie nicht mehr aktiv an der Landtagssitzung teilnehmen kann, für ihr weiteres Handeln und Wirken für die Zukunft Gesundheit, alles Gute und Gottes Segen.
Herrn Dr. Ebnet als Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung möchte ich von dieser Stelle aus auch im Namen des Landtages herzlich für das Wirken in diesem Hohen Hause danken. Mit vielen Reden haben Sie sich eingebracht, die Debatten wirksam begleitet und geprägt. Besonders dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken, dass Sie in den vielen Jahren hier entscheidend dazu beigetragen haben, das Land weiterhin voranzubringen. Auch für Ihren weiteren Lebensweg wünschen wir Ihnen in Zukunft alles Gute, Gesundheit und viel Freude in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Ich möchte aber nicht vergessen und es auch noch einmal bekannt geben, Sie haben in unserem Landtag 102 Reden gehalten, waren in vielen Ausschusssitzungen und haben sich dort eingebracht. Also vielen Dank noch einmal.
Wir sind somit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Montag, den 6. Oktober 2008, 11.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.