Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag geht es um den Umgang mit den Richtlinien der Landesregierung. Der ganze Antrag zielt wohl darauf ab, Kritik an diesen Richtlinien zu üben.
Ich kann das zurückgeben. Ich finde den Umgang, den Sie mit diesen Richtlinien haben, sehr, sehr enttäuschend. Ich muss auch deutlich sagen, Sie haben eben angesprochen, dass wir häufig hier in diesem Hause in der gleichen Weise miteinander kommunizieren. Ich gebe zu, auch ich habe den Eindruck, dass wir in der Tat, wir beide, Ihre Fraktion mit mir, ein durchgehendes Kommunikationsmuster haben. Ich habe als Sozialminister dieses Landes in Umsetzung dessen, was die Koalition hier beschlossen hat, zahlreiche positive Maßnahmen für Kinder und Bedürftige auf den Weg gebracht. Immer wieder geht es nur stereotyp, dass Sie sich in den Problemen, die es natürlich hier und da gibt, suhlen, dass Sie Schulnoten verteilen, dass Sie immer wieder sagen, also was Sie da gemacht haben, das reicht noch nicht, das ist nicht gut genug.
Mit diesen Richtlinien, die Sie ansprechen, haben wir zwei sehr wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Wir haben mit sehr viel Geld sehr viel Gutes für Kinder und für Familien hier im Land getan.
gehört leider auch ein sehr hartnäckiges Nicht-verstehen-Wollen, da Sie immer wieder von vorne Dinge wiederholen, die dreimal erklärt worden sind. Zum Beispiel bei den Richtlinien hier den Vorwurf, dass wir so teure Verwaltungskosten haben und am Ende bei den Kindern nichts ankommt, das ist völliger Unsinn, völliger Unsinn. Das ist nicht so. Oder dass Sie sagen, die wissen nicht, wann sie ihr Geld zurückbekommen, das ist völlig falsch. Es geht nicht um das Problem, Geld zurückzubekommen, sondern wir zahlen im Voraus. Jeweils für mehrere Monate kann man das in Anspruch nehmen.
Man kann, wenn wir etwas Gutes tun, das verstehe ich natürlich, als Opposition nicht sagen, das war gut. Aber immer nur zu versuchen, kleinere Sachen zu finden, die vielleicht nicht gut gelaufen sind,
Ich will vielleicht ein bisschen was zur Umsetzung berichten. Es hat natürlich Gespräche geben müssen mit der kommunalen Ebene. Es hat deshalb Gespräche mit der kommunalen Ebene geben müssen, weil die kommunale Ebene wahrgenommen hat, dass hier die Koalitionsfraktionen viel Geld angefasst haben, um Kindern Leistungen zu geben. Und die erste Reaktion war natürlich, dass sie gefragt haben,
Und da ist es so, dass wir keinerlei Geld für Verwaltungskosten zahlen, weil die Verwaltungskosten so gering sind. Bei den Caterern ist es ähnlich.
Und jetzt wird mir natürlich gesagt, liebe Damen und Herren von der Linkspartei, in der Begründung heißt es: „Erste Stellungnahmen zu den Richtlinienentwürfen lassen massive Zweifel an einer sachgerechten Umsetzung aufkommen.“ Falls es solche Zweifel gegeben hat, sind diese durch viele Gespräche sämtlich ausgeräumt worden.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was?! – Irene Müller, DIE LINKE: Den Paritätischen hatten wir gerade erst, da war nichts ausgeräumt.)
Und jeder, der guten Willens etwas für die Kinder tun will oder tun wollte, der hat von uns ganz schnell und unbürokratisch die Hilfe bekommen, damit das geschehen konnte. Ich will nur mal zwei Zahlen nennen:
Das Ganze ist in Kraft getreten, Frau Schwebs, zum 1. September. Nach 14 Tagen lagen 500 Anträge vor. Wir erwarten insgesamt etwa 1.000 Anträge. 500 Anträge lagen vor und nach 14 Tagen waren bereits 300 Anträge bewilligt. Ich finde, viel mehr kann man von der Umsetzung einer Richtlinie nicht verlangen.
Das, was wir wollten, ist angekommen. Es ist bei den Eltern angekommen und die Eltern nehmen das sehr gerne in Anspruch. Es gibt so viele immer wiederholte Dinge, die einfach falsch sind, wie zum Beispiel die, dass die Caterer die Bedürftigkeit der Eltern prüfen. Das ist einfach böswilliger Quatsch, böswilliger Quatsch.
Die Eltern haben bestimmte Bescheide und müssen nur sagen, ich habe so einen Bescheid, dann reicht das. Da prüft niemand nach, wie die Zahlen sind, da prüft niemand den Bescheid nach. Vor allen Dingen müssen sie natürlich nicht ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse angeben und dann prüft der Caterer. Das ist völliger Unsinn. Wir sagen einfach, derjenige, der ohnehin einen Bescheid bekommen hat, der wird natürlich auch beim Mittagessen bedacht.
Insofern kann ich Ihnen versichern, aber ich will jetzt nicht in Einzelheiten gehen, denn es steht auf unserer Homepage.
wissen auch Sie Bescheid über alle Einzelfragen. Aber Sie stellen sich hier hin und tun so, als ob Sie es nicht wüssten.
Das ist nicht gut. Wir haben ein sehr einfaches Verfahren gewählt und dieses Verfahren läuft und kommt den Kindern zugute. Erkennen Sie das doch einfach an! – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion, wir nehmen hier eine Menge Geld in die Hand für diese familienpolitischen Maßnahmen. Und das, was Sie hier an den Richtlinien rumkritteln, um das zu kriti sieren, ist einfach kleinkariert. Es tut mir leid. Es ist kleinkariert, hier mit Argumenten zu kommen, da ist die Beteiligung nicht richtig gelaufen. Natürlich ist die Beteiligung richtig gelaufen. Es gibt ein formales Beteiligungsverfahren mit den kommunalen Landesverbänden und so weiter und so fort. Das sind ja alles Dinge, die passiert sind. Wir haben das im Sozialausschuss gehabt. Also keine fundamentale Kritik an den Richtlinien, sondern ein Rumkritteln an Kleinigkeiten. Ich finde, das hätten Sie sich schenken können. Das würde ich...
Welche Probleme? Welche Probleme? Man muss doch die Frage stellen: Wo sind denn die Ursachen für die Probleme?
Ich habe beispielsweise in der Zeitung gelesen, dass sich eine junge Mutter beklagt. Ich bin dankbar für die Unterstützung, sagt die Frau, aber ich finde es ungeheuerlich, dass ich dem Caterer meinen Bewilligungsbescheid vorlegen muss. Wo steht das in der Richtlinie, dass dem Caterer ein Bewilligungsbescheid vorgelegt werden muss? Das steht da nicht drin. Das ist auch völlig falsch. Wenn dem Caterer das Jugendamt eine Bescheinigung ausstellt, dann fällt er unter den Begünstigtenkreis und somit ist die Sache erledigt. Und wenn man im Grunde nun schon bei dem Thema Datenschutz ist und man auf der einen Seite will, dass Leute Leistungen erhalten,
vergünstigte Leistungen erhalten, dann muss ich doch auch ein Minimum an Informationen weiter geben. Also der, der die Leistung erbringt, muss doch ein Minimum an Informationen haben. Und wenn der Caterer die Möglichkeit hat, also diese Informationen, dann wird das Essen geliefert. Ich bin ja in dieser Szene auch kein Neuling und habe viele Klagen von Caterern gehört, die gesagt haben: Ja, wir liefern dann. Wir liefern das Essen, das wird zur Verfügung gestellt, aber wir haben Außenstände, weil die Eltern nicht zahlen und so weiter und so fort.
Das ist immer wieder in Größenordnungen beklagt worden. Wir schaffen jetzt Möglichkeiten, damit die Caterer auf eine sehr einfache Art und Weise an ihr Geld kommen. Aber das wird kritisiert. Ich habe die Caterer immer ganz anders verstanden, und zwar so, dass sie gesagt haben: Wir liefern, bekommen aber das Geld nicht.