Protocol of the Session on September 25, 2008

Ihnen will ich noch mal klar sagen, in den 90er-Jahren, als wir vor großen Herausforderungen gestanden haben, als der Balkankonflikt Hunderttausende von Bürgerkriegsflüchtigen in Europa sozusagen hervorgebracht hat,

(Udo Pastörs, NPD: Über 400.000 haben wir aufgenommen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

wo Deutschland auch große Hilfe geleistet hat, und da können wir auch stolz drauf sein, dass wir dieses Problem gemeinsam gelöst haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP)

Und wir wissen auch, was Anfang der 90er-Jahre passiert ist, auch in Mecklenburg-Vorpommern, als plötzlich völlig andere Konstellationen da waren

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Mauer in Berlin, welchen Zuwanderungsdruck wir da erleben mussten und mit welchen Problemen auch hier Landräte, Oberbürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern konfrontiert gewesen sind bis dahin,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wo wir alle wissen, zu welchen Eskalationen so etwas führen kann. Deshalb muss man diese Regelung haben. Und ich glaube, das ist auch gut so.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, Gabriele Měšťan, DIE LINKE, Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich geht es auch darum, dass wir diesbezüglich klare Prioritäten setzen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja. My home is my castle.)

Das Erste ist die Gestaltung einer legalen Einwanderung unter Berücksichtigung selbst bestimmter Aufnahmekapazitäten eines jeden Mitgliedslandes und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

(Udo Pastörs, NPD: Bravo! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Kein Mensch ist illegal!)

Und das ist hier in der Debatte von denen, die das tatsächlich auch ehrlich meinen, in keiner Weise erwähnt worden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Es kann gar keiner illegal sein, Herr Kuhn! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Sie bringen doch, wenn Sie im Prinzip eine unkontrollierte Zuwanderung nach Europa zulassen, denen, die als Schleuserbanden und als kriminelle Organisationen

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau denen spielen Sie zu.)

Menschen tatsächlich hier nach Europa bringen, noch in Vorhand,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau denen spielen Sie zu. Kontrolliert machen Sie doch gar nichts. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dass sie da dann suggerieren in den Herkunftsländern, dass es ganz einfach ist, nach Europa zu kommen, wenn sie nur den entsprechenden Saldo dafür löhnen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn jeder dort wohnen kann, wo er will, gibt es keine Schleuser. So ein Quatsch!)

Und sie bringen großes Unheil über die Familien und deshalb müssen wir da Aufklärung schaffen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind ganz schön weit rechts außen. – Irene Müller, DIE LINKE: Ja.)

Und das ist auch letztendlich wichtig, dass wir die Wirksamkeit und Kontrolle an unseren Außengrenzen verstärken.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und der Innenminister hat das in seinem Vortrag hier noch mal eindeutig gesagt, da sind sich die Innen minister in Deutschland einig darüber,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

aber auch in der Europäischen Union, dass wir hier schon klar auch materielle und technische Unterstützung geben müssen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, technische vor allen Dingen. Das ist ganz wichtig, ja.)

Ja, natürlich, das ist notwendig,

(Irene Müller, DIE LINKE: Zwischen den USA und Mexiko auch.)

um auch letztendlich innerhalb des Grenzschutzes hier klar Dinge regeln zu können.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, die armen!)

Frontex ist gefallen vorhin,

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

die sind technisch streckenweise nicht in der Lage, dass sie eine vernünftige Überwachung, gerade was die Animierung von solchen kriminellen Banden dort, um Menschen zu schleusen, betrifft, in den Griff bekommen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie unterstellen immer, dass die Menschen weggehen aus wirtschaftlicher Sicht.)

Deshalb müssen wir viele Dinge in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite ist es für Europa sehr, sehr wichtig,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Asylanten gleich kriminell, das ist hier die Logik.)

dass wir natürlich im Bereich der Einwanderung auch gerade sehr moderat arbeiten können. Das hat was mit unserem Arbeitsmarkt zu tun, das hat auch mit den Regelungen über die Bluecard zu tun, das ist völlig klar.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, was wir selber nicht können, sollen andere richten.)

Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die hier in die EU kommen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

sollen natürlich auch in eine attraktive und interessante Wirtschafts- und Wohnwelt kommen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ah!)

Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch aufpassen, dass

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Die schön verwertbar sind. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wir nicht die Herkunftsländer durch diese Migrationsbewegung in ihren eigenen Entwicklungen,

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

die sie voranbringen, total behindern und dass wir ihre besten Fachkräfte