Protocol of the Session on June 4, 2008

(Stefan Köster, NPD: Warum zittern Sie denn so?)

sie zieht denjenigen, die im Regen stehen, auch noch den Schirm weg.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Denn die Frage ist die, Herr Borrmann und Herr Pastörs,

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, – und Udo Pastörs, NPD)

die Sie nicht beantwortet haben: Wie gelangen Menschen, die ausgegrenzt sind, die abgedrängt wurden, die in schwieriger sozialer Situation sind,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das sind die Ergebnisse Ihrer Demokratie und Ihres Rechts- staates, den Sie immer so hochleben lassen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

wieder in existenzsichernde Arbeit? Ohne gesellschaftliche Solidarität, ohne Hilfe, Strukturen und Instrumente geht dies nicht.

(Udo Pastörs, NPD: Die kennen wir, Ihre Solidarität. – Raimund Borrmann, NPD: Das sind Folterinstrumente.)

Sie wissen das sehr wohl. Ich unterstelle Ihnen nicht,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

nein, ich weiß, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen eigentlich egal ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Statt die Rechte Arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit Bedrohter auszubauen, will die NPD deren soziale Situation missbrauchen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

um sie für sich als Gefolgsleute zu rekrutieren.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist doch Ihre Zielgruppe. Sie produzieren Ihre eigene Zielgruppe.)

Statt die Interessen Arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit Bedrohter zu vertreten, wollen Sie diese Menschen von einer ökonomischen und sozialen Unsicherheit in eine ideologische Geiselhaft für Ihre völkisch-rassistische Ideologie bekommen.

(Stefan Köster, NPD: Die NPD war wieder Spitze. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Eine tatsächliche Interessiertheit an einer besseren Lebenssituation, Herr Köster, ist pures Blendwerk. Selbstbestimmte souveräne Persönlichkeiten – erfreulicherweise und dankenswerterweise hat der Bildungsminister das heute gesagt – sind den Eliten der NPD ein Graus,

(Udo Pastörs, NPD: Die produzieren Sie doch gar nicht.)

denn aus sozialen Ängsten wollen Sie politisch Kapital schlagen. Das ist der wahre Grund.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Sie greifen soziale Ungerechtigkeiten auf, um Ihre Ausgrenzungs- und Säuberungsphantasien zu propagieren. Mehr noch, Sie zielen geradezu auf verunsicherte Menschen ohne ausreichende gesellschaftliche Hilfestrukturen.

(Udo Pastörs, NPD: Und da stellen Sie sich hier hin und wagen es, so einen Blödsinn hier zu verbreiten? Abstrus!)

Diese lassen sich nämlich leichter hinter Ihre Trommler scharren.

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Und noch ein Grund, das ist für mich der Hauptgrund der Ablehnung: Es ist eine unübersehbare Heuchelei, Herr Borrmann, eine unübersehbare Heuchelei, was Sie uns in Ihrem Antrag vorgelegt haben.

(Raimund Borrmann, NPD: Bricht dann die BRD zusammen, wenn der gestrichen wird?)

Sie bemühen in Ihrem Antrag die Freiheitsrechte nach Artikel 2 Grundgesetz.

(Raimund Borrmann, NPD: Haben wir denn nicht das Recht dazu? Haben Sie uns das Recht dazu schon abgesprochen? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Freiheitsrechte stehen in untrennbarem Zusammenhang mit der Würde des Menschen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Die Würde des Menschen ist die Bedingung dafür,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

als Mitmensch des anderen behandelt zu werden, ohne Rücksicht auf sein Geschlecht,

(Raimund Borrmann, NPD: Ich liebe euch doch alle! Ich liebe alle Menschen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ohne Rücksicht auf seine Herkunft,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

ohne Rücksicht auf seine soziale Situation, seine Hautfarbe und seine Religion. Menschenrechte sind unabdingbare Rechte,

(Udo Pastörs, NPD: Oh ja!)

sie bestehen ohne Pflichten,

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

eben weil der Mensch ein Mensch ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Aber genau hier machen Sie sowohl in Ihrer Programmatik als auch im politischen Alltag den Unterschied.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Rechte gestehen Sie nur dem zu, der den von Ihnen aufgestellten Kriterien entspricht.

(Udo Pastörs, NPD: Absoluter Blödsinn!)

Nein, nein, ich werde zitieren, da kommen wir nämlich drauf.