Wer deutsche Lebensmittel will, die einen hohen Ruf aufgrund ihrer Qualitäten, aufgrund der Art der Produktion haben, nämlich umweltverträglich, tierschutzgerecht und auch was die Landschaftspflege anbetrifft, wer diese will, …
(Udo Pastörs, NPD: Tierschutzgerecht, das ist ein Witz, Herr Backhaus! Gehen Sie mal in die Hühner-KZs und Tierproduktions- anlagen in meiner Nachbarschaft!)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Da sollten Sie sich mal in Kaarßen den Stall anschauen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Ich kenne die Region sehr gut. Ich habe da schon zu DDR-Zeiten gearbeitet, da haben Sie noch nicht im Traum daran gedacht, da jemals hinzukommen. Viele Menschen in der Region wären froh, wenn Sie Ihre Klamotten packen und endlich wieder abhauen würden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut! Sehr gut!)
Nehmen Sie Ihre Baumschule wieder mit, die Sie auch fingiert dort errichtet haben und Fördermittel bekommen haben, und dann ist alles gut. Dann ist alles gut.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Keinen Pfennig Fördermittel habe ich bekommen.)
Ich will mich aber hier auf das Thema konzentrieren, weil sich die Situation wirklich sehr ernsthaft für mich darstellt.
Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, der Lebensmitteleinzelhandel ist einer der Hauptverursacher dieses Problems.
Ich will mich ausdrücklich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bedanken, die sehr klar gesagt haben, dass man bereit ist, wenn diese zusätzlichen Zahlungen, die notwendig sind, wirklich in der Landwirtschaft ankommen, höhere Verbraucherpreise zu akzeptieren. Aber wir kommen auf dieses Thema nachher noch einmal. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang der Machtkampf, der im Übrigen morgen auch in Berlin dokumentiert wird, es wird morgen eine Großdemo in Berlin geben, …
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, wir haben in Deutschland das Grundproblem im Discountbereich und dies darf nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden.
dass wir im Zusammenhang mit dem Health Check diese Punkte noch einmal abarbeiten. In einer ähnlich angespannten Situation befinden wir uns in der Diskussion auf europäischer Ebene.
Ich will an dieser Stelle sagen und vorwegnehmen, dass das jetzt von der Kommission vorgestellte und angestrebte Modell der progressiven Modulation der Direktzahlungen an die Landwirte insbesondere den Osten Deutschlands stark benachteiligt, einseitig benachteiligt und damit von uns nicht akzeptiert wird.
Erstens. Der Health Check leitet einen Paradigmenwechsel der europäischen Agrarpolitik ein. Erstmals werden gewachsene landwirtschaftliche Strukturen im Osten Deutschlands wegen ihrer Größe in offiziellen Rechtstexten der Europäischen Kommission absichtlich benachteiligt. Das hat es so noch nie gegeben. Künftig braucht man dann nur noch die Sätze zu ändern und anzuheben und damit sind wir in der degressiven Phase der Ausgleichszahlungen. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern es geht dann eigentlich nur noch um die Frage: Wie viel? Das können unsere Betriebe nicht akzeptieren und ich akzeptiere das auch nicht.
Zweitens. Mecklenburg-Vorpommern ist die Region Deutschlands und Europas, die am stärksten von der progressiven Modulation betroffen ist. Ich darf noch einmal die Korrekturen nennen, die wir jetzt genau ausgerechnet haben. Es sind exakt im Endjahr, wenn man so will 2012, 46,2 Millionen Euro, die die Landwirte verlieren von den 425 Millionen Euro, die an Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden. Das heißt, dass die Einkommen direkt in die Landwirtschaft hineinfließen, das heißt, über zehn Prozent des Einkommens verlieren die Landwirte damit in ihren Betrieben.
Drittens. Auch ich weiß, dass sich die Landwirtschaft in Europa den neuen Herausforderungen wie Klima, Artenschutz, Wassermanagement oder erneuerbaren Energien nicht verstellen darf, nein, auch nicht verstellen kann und damit die ländlichen Räume übergreifend gestärkt werden müssen und gestärkt werden sollen. Die Frage ist nur: Wie und wann? Ich will an dieser Stelle schon ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht darum gehen kann, dass wir keine Veränderung wollen. Aber alle Fraktionen, die demokratischen – da bin ich gespannt, was hier nachher abläuft –, alle demokratischen Fraktionen haben gesagt,
dass sie die Verlässlichkeit und Planungssicherheit bis 2013 brauchen. Insofern, Herr Methling, ist der Änderungsantrag, der von Ihnen gestellt wird, für mich so ein bisschen ein Signal, als ob Sie doch die Modulation sehr positiv bewerten. Ich sage das mal vorsichtig.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind doch auch für die Entwicklung des ländlichen Raumes, Herr Minister. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Natürlich bin ich für die Entwicklung der ländlichen Räume. Wir wollen auch hier gemeinsam an einem Strang ziehen.
Und darauf komme ich jetzt. Auch wenn die Summen, Herr Methling, in den Regionen bleiben sollen und eingesammelt werden, muss man wissen, dass die Kofinanzierung – das wären dann also 16 Millionen Euro Landesmittel – zurzeit nicht zur Verfügung steht. Damit wird vorprogrammiert, dass mit solchen Aktivitäten die Umverteilung nach Süden oder in den Westen vorgenommen wird. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das draußen auch sagen.
Viertens. Es werden gerade die Betriebe massiv betroffen durch die progressive Modulation, die Tiere halten, vor allen Dingen Milchvieh,
und damit auch möglichst viele Menschen beschäftigen. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das sagen, dann werden wir dieses auch zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen, ein Tierwirt in Mecklenburg-Vorpommern, der als Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin arbeitet, verdient, meine Damen und Herren, zwischen 4 und 9 Euro die Stunde – von Reichtum wohl keine Spur. Ich glaube, das müssen wir auch akzeptieren.
Und genau diese Betriebe und die dort Beschäftigten trifft die Kommission mit ihren Kürzungsvorschriften am massivsten, weil sie damit undifferenziert vorgeht und die Kommission pauschal auf eine ungerechtfertigte Einkommensstützung abstellt. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Egal, ob das Kind nun Degression oder progressive Modulation heißt, im Ergebnis ist es dasselbe.
Die Kommission argumentiert nun auch, dass diese Vorschläge eine deutliche Berücksichtigung der ostdeutschen Agrarstrukturen seien. So, wie man es jetzt vorgelegt hat, handelt es sich um ein weitgehendes Entgegenkommen im Vergleich zu den Vorschlägen oder Vorstellungen vom 20. November 2007, wonach nämlich bis zu 45 Prozent unserer Betriebe diese Mittel verlieren würden. Aber ich bleibe dabei: Die ostdeutsche Landwirtschaft ist von der Betriebsgrößen abhängigen Modulation mit bis zu 22 Prozent im Jahr 2012 die am stärksten betroffene Region in Europa. Mit den 5 Prozent Modulation, die da mit einbezogen sind, ist dieses für uns inakzeptabel.
Der Grundkonsens für die Einführung von Direktzahlungen mit der Agrarreform von 2003 war, dass mit dieser Ausgleichszahlung vor allen Dingen die gemeinwohlorientierten Leistungen und die hohen europäischen Standards honoriert werden, die auch in der Gesellschaft anerkannt sind. Der Gesellschaft muss jeder Hektar gleich viel wert sein. Das war immer unser Ziel. Man kann jetzt nicht einseitig eine Region in dieser Massivität benachteiligen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen hier ein Beispiel zeigen. Wir haben ein Unternehmen, das exemplarisch für Mecklenburg-Vorpommern die Zahlen darstellt. Es hat 1.800 Hektar mit 2.500 Rindern und erhielt 2007 einen Ausgleichsbetrag von 825.000 Euro an Direktzahlungen. Bei unveränderter Fortführung dieses europäischen Prozesses wird dieser Betrieb dann 590.000 Euro erhalten. Wenn die progressive Modulation dazukommt, verliert der Betrieb weitere 78.000 Euro. Im Übrigen führt eine solche Kürzung dazu, dass elf Arbeitsplätze abgebaut werden müssten. Dieses, das sage ich noch mal, werden und wollen wir nicht akzeptieren.
Ich will abschließend auch noch einmal deutlich machen, die Modulationsmittel, wenn sie denn so kommen, sollen in den Mitgliedsstaaten verbleiben, in denen sie eingesammelt und einkassiert werden. Auf der Agrarministerkonferenz am Montag haben Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder den Bund aufgefordert, diesen Vorschlägen in den Verhandlungen der EU-Kommission und im Agrarrat nicht zuzustimmen. Dieser Beschluss ist – das hat es bis jetzt nur sehr selten gegeben – einstimmig gefasst worden, ein 20-Punkte-Beschluss, an dem wir, wie gesagt, sehr intensiv mitgearbeitet haben.
Zu den Vorschlägen des Health Checks insgesamt: Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass der Health Check in allen Punkten, wo er auf mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und damit auch mehr Flexibilität für die Länder bedeutet, positiv zu bewerten ist. Das betrifft insbesondere die Möglichkeiten der Angleichung der Entkopplungsmodelle in den Mitgliedsstaaten, das betrifft auch das klare Signal zum Ende der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Aber, auch das will ich ausdrücklich sagen, das sogenannte Softlanding oder das Programm zur Quoten- und Milchanpassung können wir nicht aner
kennen und es ist auch unzureichend. Im Übrigen halte ich die Erhöhung der Milchquote für absolut blödsinnig. Auch hier haben wir klare Beschlusslagen eingebracht.
Ich will zum Abschluss nennen – das könnte ja noch eine Rolle spielen – die Cross-Compliance-Regelungen und die übergreifenden Vorschriften. Hier ist vorgesehen die Einrichtung des Pufferstreifens entlang der Wasserläufe – Frau Schwebs, ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, wenn Sie dazu reden, ich hoffe, Sie haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt –