Ich will aber nur an eines erinnern: Es ist richtig, dass die Kommunen für den Öffentlichen Personennahverkehr zuständig sind, aber im Spannungsfeld einer Diskussion über eine Kreisgebietsreform. Glauben wir denn wirklich im Ernst, dass die Kommunen jetzt in dieser Situation,
wo sie gar nicht wissen, wann kommt eine Kreisgebietsreform, gibt es mich in der zuständigen Form noch, sind die kreisfreien Städte dann überhaupt noch diejenigen, die über den ÖPNV zu entscheiden haben, glauben wir denn im Ernst, dass das eine vernünftige Grundlage ist, um die Herausforderung zwischen der zwingend notwendigen Umstrukturierung bei den Schuleinzugsgebieten und der zwingend notwendigen Umstrukturierung beim ÖPNV einer Lösung zuzuführen? Ich denke, nein. Und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir, verehrter Herr Minister, Ihnen an die Hand geben, möglichst nicht so lange bei der Methodik zu bleiben, sondern endlich mal zu konkreten Dingen zu kommen.
Wir haben in unserem heutigen Antrag Sie auffordern wollen, zu dieser Studie hier Stellung zu nehmen. Das haben Sie gemacht. Der Änderungsantrag der LINKEN ist wenig hilfreich. Wir werden unseren Antrag hier für erledigt erklären und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.
In der Debatte ist erklärt worden, den Antrag der Fraktion der FDP für erledigt zu erklären. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Damit ist ebenfalls der Antrag der Fraktion DIE LINKE für erledigt zu erklären. Ich höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Demokratiegebot der Landesverfassung durchsetzen, Drucksache 5/1401.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist schon ein starkes Stück, dass man sich hier in einen gewählten Landtag stellen und einen Antrag vorlegen muss, der die Durchsetzung des Demokratiegebotes in der Landesverfassung anmahnt. Wo sind wir eigentlich hingekommen, dass man die Durchsetzung des Demokratiegebotes in einen Antrag fassen und dass man dann wieder damit rechnen muss, dass Sie mit irgendwelchen scheinheiligen pseudo- und arroganten Argumenten diesen eigentlich selbstverständlichen Antrag wieder ablehnen werden mit der Begründung, er käme ja von der NPD und die sei ja nicht demokratisch, und weil die NPD nicht demokratisch sei, wäre der Antrag nicht ehrlich, und deshalb bräuchten Sie ihm nicht zuzustimmen? Ich bin kein Mediziner, aber es wird gewiss in der Psychiatrie einen geeigneten Begriff für dieses widersinnige Verhalten geben. Wenn Sie das Demokratiegebot in der Landesverfassung ernst nehmen und wenn Sie es nicht richtig fi nden, dass sich, wie dies Hans Herbert von Arnim einmal gesagt hat, die Parteien den Staat zur Beute machen, wenn Sie es nicht richtig fi nden, dass unabhängige Gremien politisch beeinfl usst werden, dann können, ja, dann müssen Sie diesem NPD-Antrag
Es ist eigentlich nicht meine Aufgabe, für Ihre Glaubwürdigkeit zu sorgen. Aber das Außenbild, was Sie mit Ihrer parlamentarischen Verweigerungspolitik abgeben, das ist verheerend – für Sie. Bei einer Ablehnung geben Sie das Signal, dass das Demokratiegebot für Sie nur gilt, wenn Ihnen das etwas nutzt. Die Bürger werden sich fragen, warum stimmen denn die Parteien von SPD, CDU, FDP und Linkspartei nicht zu, denn damit würden Sie ja auch die NPD auf etwas verpfl ichten, was Sie der nationalen Opposition absprechen, nämlich Demokratiefähigkeit.
Aber so weit denken Politiker nicht, deren Lebensinhalt ganz offensichtlich nur noch der Erhalt der Versorgungsanstalt Landtag ist.
Und um diesen fi nanziellen Anspruch zu erhalten, greift man dann auch schon mal gern die eine oder andere Methode auf, die man sonst aus Staaten wie Simbabwe kennt. Wenn Sie, meine Herrschaften, von der Einhaltung der Demokratie und vom Kampf gegen Rechts sprechen, dann kommt mir das schon manchmal vor wie in dem Theaterstück „Der Physiker“. Da kujoniert bekanntlich der kranke Anstaltsleiter die gesunden Insassen.
Was sich die Landesregierung hier in den letzten Wochen und Monaten und heute auch wieder in Person des LPGVorsitzenden Caffi er erlaubt, das lässt bereits einem Politikstudenten im ersten Semester die Haare zu Berge stehen. In diesem Staat sollte Verwirklichung der Demokratie eigentlich das Gebot der Gewaltenteilung sein. Der Aufbau der Demokratie hat von unten nach oben zu erfolgen. So etwas nennt man Subsidiaritätsprinzip, meine Herrschaften, und das steht zufällig in der Landesverfassung. Das geht nicht so wie bei Heinrich Manns „Untertan“ – Befehl und Gehorsam. Das war ein Prinzip, Herr Caffi er, das Sie bei Ihren Untergebenen in den LPGs durchsetzen konnten.
nehmen wir doch einmal die Ereignisse, die sich der Öffentlichkeit während der letzten Wochen in der Frage der Kriminalitätsstatistik kundgetan haben.
Da lobte der Innenminister zunächst, wie schön die Welt doch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen geworden sei. Die Kriminalität ginge zurück, die ganze Welt liegt sich in den Armen. Sie hätten damals wie StasiMielke nur noch sagen müssen: „Ich liebe euch doch alle“, Herr Caffi er – nicht anwesend.
Die Kritik der NPD wurde natürlich wie in einem Obrigkeitsstaat als ungebührlich zurückgewiesen. Als aber auch die Polizei Sie darauf aufmerksam machte, dass Ihre Wunschbilder nicht mit der Realität übereinstimmen, da wurde hier von dem Herrn Innenminister erheblicher Druck ausgeübt. Das ging so weit, dass der Innenminister widersinnig und abstrus diesem Polizeibeamten ein gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz vorgeworfen hat.
Das aber ist Denunziation und politische Einfl ussnahme. Wer in diesem Staat seiner Beamtenpfl icht nachkommt und politisch unabhängig seine Arbeit verrichtet, der wird mit der Keule der Verfassungsfeindlichkeit erschlagen. Wir Nationaldemokraten lehnen eine solche Demokratieauffassung ab.
Meine Herrschaften, die Leute im Land sind nicht blöd und sie sind nicht so blöd, wie Sie meinen, vor allen Dingen. Die können schon einen Analogieschluss ziehen.
Warum soll ein Innenminister, der seine Polizei entmündigt, demokratischer mit anderen Parteien und Andersdenkenden umgehen? Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Ich weiß, dass der Herr Caffi er von seinen Bürokräften Pressemitteilungen vorgelegt bekommt. Ob das schon so funktioniert wie in Diktaturen, wo die Herrschenden nur ausgewählte Meldungen bekommen, weiß ich nicht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich denke, Sie kennen sich da aus. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter verbittet sich jedenfalls in einer Presseerklärung vom 8. April dieses Jahres so eine Einmischung. Zitat: „Unsere Gesprächspartner müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere differenzierten, offenen und konstruktiven Gesprächsinhalte, Angebote und Darstellungen keine dienstlichen Äußerungen als Polizeibeamte darstellen und somit rechtlich gesehen weder durch disziplinarische Vernehmungen oder dienstliche Weisungen refl exartig beantwortet werden dürfen.“ Diese Reaktionen zeugen von einem anderen als unserem Demokratieverständnis.
So ein unterschiedliches Demokratieverständnis erleben wir nun auch bei den anstehenden Wahlen für Landräte im Land. Wie in jeder Diktatur wird zwar gewählt, aber wer nicht genehm ist, darf nicht antreten. Weil Sie, meine Damen und Herren, Angst haben, dass wir bald einen NPD-Landrat haben könnten,
Und wenn das nicht reicht, dann regt Ihr Freund, der Herr Dr. Nieszery, der heute auch mal wieder durch Abwesenheit glänzt,
schon vorsorglich an, dass man Landräte und Oberbürgermeister überhaupt nicht mehr direkt wählen soll.
(Volker Schlotmann, SPD: Er hat noch nicht mal Respekt davor, dass Leute auch mal krank sein können.)
Es könnte für Sie das falsche Ergebnis herauskommen, meine Damen und Herren. Da denkt man an Bertolt Brecht: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?