Ausdrücklich stelle ich klar, dass meine Ausführungen nicht nur für das Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk Lubmin gelten, das ist auch wichtig, sie gelten natürlich für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen, seien es energieerzeugende
Meine Damen und Herren, ich spreche noch einmal den Antragsteller an. Sie haben richtigerweise in der Begründung des Antrages indirekt das Thema energiepolitisches Zieldreieck angesprochen. Ich teile die dargestellten Auffassungen und auch die damit verbundenen Maßnahmen, denn es sind Maßnahmen hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Umweltverträglichkeit im Bereich der Energiepolitik. Sie können davon ausgehen, dass die genannten Punkte in die zu entwickelnde Strategie „Energieland 2020“ Eingang fi nden werden. Das Konzept wird federführend durch mein Haus erarbeitet, aber darüber werden wir uns sicherlich noch unterhalten.
Da in der angesprochenen Frage zu großen Teilen durchaus Konsens mit dem Antragsteller besteht, möchte ich das Hauptaugenmerk der Debatte auf die Standortentwicklung und somit letztlich auf die Arbeitsmarktseite der ganzen Problematik richten. Ich will ganz klar sagen, dass ich froh über jeden bin, der die Standortpolitik und die Standortentwicklung unterstützt.
Ich sage hier ganz deutlich: Für mich gilt die Ziffer 38 des Koalitionsvertrages zu Lubmin und damit ist der Koaliti
onsvertrag Grundlage meines Handelns. Das ist er nicht nur, weil bereits 2006 die Standortentwicklung dort zu Papier gebracht wurde. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Standort mit seinem Potenzial mindestens deutschlandweit – ich will mal vorsichtig sein –, aber mindest deutschlandweit einmalig ist. Ich meine sogar, dass es uns gemeinsam gelingen muss, den Standort Greifswald/Lubmin auch als europäischen Energieknotenpunkt zu entwickeln und zu etablieren.
1. Es ist ein bedeutender Energiestandort mit Tradition. Das wissen oder kennen all diejenigen, die auch die Geschichte dort kennen.
2. Wir haben dort eine Infrastruktur mit Alleinstellungsmerkmalen. Ich nenne einmal ein paar Dinge: Ein- und Auslaufkanal, Anbindung an geplante nationale und internationale Gaspipelines, Netzanbindung, 380-kVLeitung, Schienen- und Straßenanbindung, Hafen für Schwerlasttransporte und Massengut.
3. Es ist insbesondere die Nähe zu Greifswald als Technologie- und Wissenschaftszentrum hervorzuheben.
4. Die Konzentration selbst, man muss immer sagen, die mögliche Konzentration von Energielieferanten und von Energiekompetenz vor Ort bietet natürlich unwahrscheinlich viele mögliche Synergien, die einmalig sein könnten.
Die Vorteile bieten also hervorragende Voraussetzungen, um diesen Standort im nationalen und europäischen Wettbewerb wirklich gut zu entwickeln und hier eine wichtige Rolle zu spielen. Gegenwärtig sind am Standort Lubmin folgende Länder durch Unternehmen entweder schon vertreten oder sie planen, so muss man es noch sagen: Frankreich, Deutschland, Russland, Niederlande, Dänemark, Schweden, Großbritannien und Österreich.
Meine Damen und Herren, der Energie- und Industriestandort Greifswald/Lubmin ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung verfolgt die Strategie, Lubmin als modernen Energiegroßstandort zu entwickeln. Das heißt, um noch einmal ein paar Namen zu nennen: Nord Stream, Gasverdichterstation, Kraftwerksbauten, GuD 1, GuD 2, Steinkohlekraftwerk, Offshorewindparks mit insgesamt über 6.000 Megawatt, Biodiesel – Sie wissen, da hat jetzt Choren gerade eine Anlage in Sachsen eröffnet, genauso ein Projekt ist hier vorgesehen – und die Solaranlage, die dort bereits steht. Damit wird ein Energieexportknotenpunkt von europäischer Bedeutung mit dem Energiemix aus Kohle, Gas und Windenergie entstehen. Es wird darauf ankommen, gemeinsam ein Standortentwicklungskonzept umzusetzen, an dem Industrie, öffentliche Hand und Wissenschaft beteiligt sind.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, ich will auf die Arbeitsmarktpolitik eingehen und daran muss man auch ein bisschen erinnern. Es werden natürlich mit den Investitionen in erster Linie Hunderte hochwertige Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung entstehen. Die Quote von Arbeitsplätzen mit hoher Wertschöpfung, die nachhaltig und zukunftsfähig sind – und das wissen wir – ist in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor zu gering. Ich will jetzt nicht das Thema Strukturwandel hier ausbreiten, aber genau an dem Punkt haben wir Defi zite. Hier ergibt sich die wunderbare Möglichkeit, dieses Defi
zit zumindest abzubauen. Mit den Kraftwerksbauten am Standort Lubmin verbindet sich also die aussichtsreiche Chance, die gesamtwirtschaftliche Produktivität des Landes Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu verbessern.
Und zum Zweiten: Wir wissen, es droht uns Abwanderung von qualifi ziertem Personal am Standort in Lubmin, aber auch generell in Mecklenburg-Vorpommern, wenn keine neuen Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten beziehungsweise aufgezeigt werden können. Und da muss man klar und deutlich sagen, die Energiewerke Nord haben heute noch immer über 900 Beschäftigte. Selbst wenn nicht alle vom Alter her gesehen in Zukunft diese Investitionen miterleben oder dort noch arbeiten werden, da scheiden einige aus Altersgründen aus, aber annähernd 500 sind es, die schlichtweg auf die Versprechungen warten, die ihnen auch gemacht wurden,
und zwar Ersatzarbeitsplätze am Standort zu entwickeln, weil dort die Möglichkeiten gut sind. Ich glaube, das muss man erwähnen, darauf muss man hinweisen, dass wir hier auch in der Pfl icht stehen, alle Bemühungen diesbezüglich zu unternehmen.
Mit dem Blick auf den sich deutschlandweit abzeichnenden Fachkräftebedarf haben wir hier insbesondere Beschäftigungschancen für Ingenieure. Die geplanten Ansiedlungen in Lubmin können dazu beitragen, dass Abwanderungen verhindert werden. Ich sagte es, es liegen gegenwärtig bei Dong Energy bereits über 250 Bewerbungen vor und weitere 100 liegen bei der Agentur für Arbeit. Ich will jetzt gar nicht lange darüber philosophieren. Natürlich ist dies für junge Menschen eine wichtige Möglichkeit, in technischen Berufen tätig zu werden. Sie wissen, dass wir gerade in dem Bereich der technischen Berufe in den nächsten Jahren Defi zite haben. EWN hat heute pro Jahr mindestens zehn Auszubildende, auch denen müssen wir eine Zukunft eröffnen. Insofern will ich darauf verweisen, dass hier enorme Chancen bestehen.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal so ausdrücken, dass einseitige Betrachtungen oder Wegtauchen in solchen Momenten den Menschen vor Ort überhaupt nichts nützen. Als Wirtschaftsminister muss ich letztlich Fragen beantworten, die gehen in die Richtung: Wie schaffen wir es in Mecklenburg-Vorpommern, qualifi zierte, zukunftssichere Arbeitsplätze zu entwickeln, die am Ende auch die Menschen Geld verdienen lassen? Wir haben bereits über Altersarmut gesprochen und hier sind die Möglichkeiten, die Entwicklung voranzutreiben, dass genau solche Entwicklungen nicht eintreten für unser Land. Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen.
Die momentan getätigten und geplanten Energie- und Industrieinvestitionen und die sich ansiedelnden Dienstleistungsunternehmen verdeutlichen ganz klar, es ist möglich – ich will auch mal eine Zahl wagen – Gesamtinvestitionen von mehreren Milliarden Euro am Standort zu realisieren und damit mehr als 1.200 dauerhafte Industriearbeitsplätze zu schaffen, um damit die entsprechende Wertschöpfung für die Region zu realisieren.
Meine Damen und Herren, insofern bin ich optimistisch, dass es uns gelingen wird, Greifswald/Lubmin als Wirtschaftszentrum für Vorpommern zu entwickeln. Natürlich
ist dazu die Voraussetzung – und ich komme damit auf den Ausgangspunkt zurück – ein oder mehrere positiv abgeschlossene Genehmigungsverfahren. Und dieses Genehmigungsverfahren klärt nicht nur wirtschaftliche Voraussetzungen, das eigentlich viel weniger, sondern es klärt vor allem die wichtigen Umweltfragen, die ich in keiner Weise kleinreden will. Kein Mensch sagt, dass die Dinge nicht geprüft werden müssten. Kein Mensch wird behaupten, dass die Frage von CO2, von Abgasen und so weiter und so fort nicht geprüft werden muss. Insofern will ich sagen, dass natürlich mit einer gewissen Sorge die Einleitung von Kühlwasser in die Ostsee gesehen werden muss. Das ist auch ein Thema, das im Verfahren eine entsprechende Rolle spielen wird. Wir wissen, dass der Bodden ein sensibler Naturraum ist. Das ist völlig unumstritten. Deswegen ist ein unabhängiges Gutachten des renommierten Instituts für Ostseeforschung Warnemünde (IOW) in Auftrag gegeben worden. Da werden genau die Auswirkungen untersucht, von denen ich eben sprach. Das IOW hat vor einigen Tagen einen Zwischenbericht vorgelegt, der in dieser Woche im Internet veröffentlicht wird.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass der verantwortungsbewusste Umgang der Landesregierung mit dem Vorhaben den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch den Umweltanforderungen gerecht wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wurde am 3. Oktober 1990 als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat wieder gegründet. Dafür sind viele Menschen im Herbst 1989 auf die Straßen gegangen in der damaligen DDR. Freiheitlich-demokratisch heißt, die Bürger unseres Landes haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Rechtsstaat heißt, die Verwaltung unseres Landes hat die Pfl icht, sich in ihrem Verwaltungsvollzug streng an Recht und Gesetz zu binden.
Und zwar gilt dieses für die Gemeindeverwaltung, für die Kreisverwaltung, für die Landesverwaltung und auch für die Bundesbehörden in diesem Land.
Bislang hat keine der demokratischen Fraktionen in diesem Hohen Hause diese Verfassungsordnung infrage gestellt. Ausrechnet Sie als liberale Partei sehen das Rechtsstaatsprinzip infrage gestellt, Herr Roolf,
weil es eine engagierte, öffentliche, offene und freie Meinungsbildung im Lande zum größten privaten Investitionsvorhaben seit 1990 gibt.
Vor Ort höre ich, dass seit 1990 kein Thema so politisch engagiert diskutiert wurde wie der geplante Bau eines Steinkohlekraftwerkes mit 1.600 Megawatt Stromleistung am Greifswalder Bodden. Über 32.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unterschrift bei der Initiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ gegeben. Darüber werden wir in der nächsten Landtagssitzung ausführlich Pro und Kontra gewichten. Organisationen und Verbände, wie die Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmerverbände, melden sich zu Wort. Alle demokratischen Parteien diskutieren dieses Investitionsvorhaben, ob SPD, CDU, Linkspartei, die Grünen, teilweise intern, konstruktiv, kontrovers, auch mit viel Herzblut. Auch die Liberalen haben sich damit, wie ich gehört habe, auf dem Parteitag befasst.
Meine Damen und Herren, dieses ist ein öffentliches Thema. Das berührt aber noch lange nicht die Frage, ob wir die Rechtsstaatlichkeit hier in Gefahr sehen müssen, Herr Roolf. Das ist die entscheidende Frage.
Ich darf darauf hinweisen, dass beim Bau des Kernkraftwerkes „Bruno Leuschner“ am gleichen Standort vor 40 Jahren und danach weder ein rechtsstaatliches Verfahren noch ein demokratischer Meinungsbildungsprozess möglich gemacht wurde. Manch einen mag diese oder jene Meinungsäußerung heute ärgern, aber unbestreitbar ist die öffentliche Debatte zu diesem Thema ein deutlicher Hinweis darauf, dass unsere Demokratie erstarkt ist und die Bürgerinnen und Bürger demokratische Instrumente anzuwenden wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Dass ich nicht lache!)
Auch das ist ein Hinweis darauf, dass die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ von vielen ernst genommen wird.