Das System von Betriebsrenten fällt für viele ebenfalls unter den Tisch, weil sie heute kaum noch mit einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit rechnen können – es wird von ihnen Mobilität, Disponibilität und so weiter erwartet –,
im Osten, wie wir wissen, noch weniger als im Westen. Sinkende Reallöhne bringen auch weniger Geld in die Rentenkasse. Kollege Sellering hat es ja sehr deutlich dargestellt. Der Markt und die demografi sche Entwicklung werden es schon richten, wird uns immer wieder entgegengehalten.
Für einige Bereiche, wie zum Beispiel im produzierenden Gewerbe, mag das zutreffen. Für viele andere nicht, denn insbesondere im Dienstleistungsbereich, im Handel, im Friseurhandwerk, bei den Reinigungsdiensten und in der Pfl ege sieht die Sache, wie wir alle wissen, ganz anders aus.
Ja, Herr Minister, ein fl ächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro, Sie haben die Zahl nicht genannt, aber ich gehe davon aus, dass Sie die meinen, wäre ein richtiger erster Schritt, um Altersarmut entgegenzutreten. Aber er reicht nicht aus. Wir sind vor allem gespannt darauf, mit wem, wie und bis wann Sie Ihre Vorschläge, die Sie hier unterbreitet haben, die wir unterstützen werden, umsetzen wollen.
Ich komme zu unserem Fazit: Für uns steht fest, wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, aus unserer Sicht von mehr als 8 Euro.
Die Rentenkürzungsfaktoren, ob Riester-Faktor oder Nachhaltigkeitsfaktor, müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle und somit auch die Selbstständigen einzahlen, wir brauchen einen Solidarausgleich für Zeiten mit geringem Einkommen, um Altersarmut von Frauen vorzubeugen, wir brauchen einen besseren Schutz der Altersvorsorge bei Transfereinkommen, wir brauchen steigende Reallöhne und wir brauchen die Angleichung Ost/West.
Sehr geehrte Damen und Herren, gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente, das ist nicht nur die Losung, sondern das Programm der LINKEN, und wie ich weiß, nicht nur unser. Vielleicht werden wir gemeinsam auf der Maikundgebung in Greifswald darüber sprechen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein brandaktuelles Thema, das wir heute in einer wahrlich Aktuellen Stunde behandeln und miteinander diskutieren, und wir streiten darüber,
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Wir können den Streit zwischen Herrn Rüttgers und Frau Merkel aufklären.)
wie denn Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern und eine gerechte Rente für die Zukunft aussehen können. Die ARD-Themenwochen haben das auch aufgegriffen, Diskussionen zwischen den beiden großen Volksparteien sind, wenn Sie die Medien verfolgen, im vollen Gange.
Er hat uns mit auf den Weg gegeben: „Zwei Dinge sollen Eltern ihren Kindern mitgeben: Wurzeln und Flügel“ – Flügel, die natürlich unsere jungen Leute raus in die weite Welt bringen, damit sie Freiheit genießen können, aber auch lernen und Erfahrungen sammeln können, und Wurzeln, dass sie bodenständig bleiben, heimatverbunden, aber auch die Verantwortung für ihre Altvordern in der Zukunft mittragen. Ein schöneres Bild für den Generationenvertrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es, glaube ich, nicht geben.
Aber ein Generationenvertrag muss auch zahlenmäßig ausgewogen sein. Herr Minister Sellering hat das vorhin schon angesprochen, welchen demografi schen Wandel wir in unserer Gesellschaft in Deutschland zu verzeichnen haben. Die Grundvoraussetzung für das Solidarsystem Rente ist letztendlich auch diese Ausgewogenheit. Wir müssen konstatieren, dass in Deutschland jährlich 155.000 Menschen mehr sterben, als geboren werden. Uns fehlt der Nachwuchs, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diesen Generationenvertrag überhaupt halten wollen. Die Zahl der Rentner und der Pensionsberechtigten steigt. Darüber können wir uns freuen, wir sehen aber auch die Problemlage insgesamt, weil wir ein höheres Lebensalter verzeichnen können,
weil wir medizinischen Fortschritt haben und weil in den Jahren davor Frühverrentung bei den großen Unternehmen oft auf der Tagesordnung gewesen ist, was sich jetzt etliche Jahre danach auch in diesem Wandel des Arbeitsmarktes und des Pensionsmarktes anfängt zu rächen.
Was positiv zu verzeichnen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Stabilität der Rentenversicherungsbeiträge über Jahre hinweg und auch über die Regierungen hinweg. Es ist früher Usus gewesen in den Regierungen, egal welche Konstellation gewesen ist, Rententhemen wurden nur konsensual gelöst.
Und deshalb ist es auch notwendig, dass wir das hier in einem Landesparlament miteinander besprechen, diskutieren, in einer Situation, wo die wirtschaftliche Lage sich entsprechend verbessert hat. Wer von Ihnen hätte denn vor zwei Jahren, Herr Dr. Methling, eine Wette mit mir abgeschlossen,
dass wir einmal im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern 2008 von einer Basis ausgehen mit 3,5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland?
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Gucken Sie mal genau die Statistik nach! – Udo Pastörs, NPD: Es sind über sechs Millionen Arbeitslose. Es sind über sechs Millionen!)
Die Statistiken sind so geblieben, wie sie davor auch unter Rot-Grün und unter Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern geführt worden sind.
(Udo Pastörs, NPD: Sie machen sich selbst ein X für ein U vor, Sie Träumer! – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine der Grundvoraussetzungen, wenn wir über Rente reden. Wie stark ist unsere Wirtschaft?
(Michael Andrejewski, NPD: Die blühenden Landschaften sind im Vormarsch! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
Sie können fordern, was Sie wollen, aber wenn Sie nicht den Ertrag erwirtschaften, damit Sie dann nachher auch den Rentnern ihre Pensionsansprüche geben können, dann können Sie das Gesamtbuch zuklappen.
(Udo Pastörs, NPD: 20 Prozent sind im Billiglohnbereich beschäftigt in Deutschland. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja genau das, was der Minister auch gesagt hat. Ich bin ja gespannt, was Sie sagen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Und die Solidarsysteme, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen letztendlich auch aus diesem Arbeitsmarkt, aus dieser wirtschaftlichen Situation mit den Wachstumszahlen, die wir haben, erste positive Erfolge.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist ja wohl das Letzte! – Irene Müller, DIE LINKE: Es geht ja wohl um Entlohnung. Daran wird es doch berechnet.)
(Irene Müller, DIE LINKE: Das geht doch alles nicht nach dem Ertrag. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Was hat denn das mit dem Ertrag zu tun? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)