(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Meine Damen und Herren, wirtschaftliche Unabhängigkeit für Männer und Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, ausgewogene Repräsentanz in Entscheidungsprozessen, Beseitigung aller Formen geschlechterbezogener Gewalt, Beseitigung von Geschlechterstereotypen –
alles das sind gute Grundlagen für eine gute Familienpolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern. Unter Berücksichtigung der Förderung der Gleichstellung in der Außen- und Entwicklungspolitik sind diese Schwerpunkte die sechs Schwerpunkte der Europäischen Union zur Gleichstellung im Zeitraum von 2006 bis 2010. Daran werden wir uns alle messen lassen müssen.
Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich die Politik, bedient sich die Gesellschaft einer Doppelstrategie. Einerseits bedarf es nach wie vor einer Frauenförderung, um Nachteile in den unterschiedlichen Lebensbereichen auszugleichen. Das neue Professorinnenprogramm an den Universitäten, das Existenzgründerinnenprogramm, die vielen Projekte für Frauen- und Mädchenarbeit, die arbeitsmarktpolitischen Initiativen in unserem Land zeugen davon. Andererseits aber haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass das allein nicht ausreicht, sondern es müssen bei allen Entscheidungsprozessen die unterschiedlichen Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen und Männer Berücksichtigung fi nden.
Es muss berücksichtigt werden, wie Entscheidungen auf die Lebenslage von Männern und Frauen wirken. Das heißt, das Prinzip des Gender Mainstreaming ist durchzusetzen,
Und ich empfehle Ihnen allen, doch einmal die Ausstellung, die vor dem Festsaal sich am heutigen Tage befi ndet, zu diesem Thema zu besuchen. Da können insbesondere die Herren von der NPD was lernen.
(Michael Andrejewski, NPD: Soll das ’ne Einladung sein? – Volker Schlotmann, SPD: Da trauen die sich nicht hin, die sind nämlich verklemmt. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Gender Mainstreaming ist nämlich kein Programm, sondern Gender Mainstreaming ist ein Handlungsprinzip.
Das hat nichts mit Gleichmacherei und es hat nichts mit Eunuchentum zu tun, wie es der NPD-Antrag offensichtlich aus eigener Betroffenheit heraus unterstellt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau.)
Es ist, um Ihre Worte, meine Herren von der NPD zu verwenden, eine „irrige Vorstellung“, dass wir durch Gender Mainstreaming das biologische Geschlecht abschaffen wollen.
(Stefan Köster, NPD: Dann haben Sie sich leider nicht damit auseinandergesetzt. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das müssen Sie gerade sagen!)
Gender Mainstreaming geht bewusst davon aus, dass Männer Männer und Frauen Frauen sein können und sind, aber eben gleichgestellt.
Allerdings hat das für die demokratischen Fraktionen dieses Hauses nichts damit zu tun, dass nur Frauen Hemden bügeln, Butterbrote schmieren und die Kinder erziehen, wie es die Vorstellung der NPD ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Volker Schlotmann, SPD: Genau.)
Und es hat auch nichts damit zu tun, die Ernährerrolle einseitig dem Mann zuzuordnen, wie es ebenfalls die Vorstellung der NPD ist.
Sie übersehen dabei nämlich, dass auch Frauen zum Lebensunterhalt beitragen können und dies auch wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Tatsächlich?! – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Unser Ziel ist die Wahlfreiheit für ein selbstbestimmtes Leben und nicht die materielle und ideelle Abhängigkeit von Frauen und Männern.
(Michael Andrejewski, NPD: Die sind doch beide arbeitslos in Mecklenburg-Vorpommern. – Raimund Borrmann, NPD: Ja.)
(Raimund Borrmann, NPD: In eurer Traumwelt der Oberschicht, ja. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Raimund Borrmann, NPD: Früher gab es mal eine soziale Frage für die Linken, die ist heute völlig weg. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es ekelt mich an, wie die NPD-Fraktion in der Begründung ihres Antrages darstellt, dass Gleichstellungspolitik die Programmierbarkeit der Menschen unterstellt, dass sexuelle Selbstverwirklichung Pädophilie Vorschub leistet und die Geborgenheit der Familie zerstört wird. Wir alle wissen, das Gegenteil ist der Fall.
Mit ihrem Antrag fordert die NPD-Fraktion nichts anderes, als dass die Gleichstellung von Frauen und Männern abzuschaffen ist.
und, Herr Köster, sie soll sich schlagen lassen und im Sinne völkischen und rassischen Gedankengutes ihre Kinder erziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
Dies ist so allerdings nicht in Ihrem Parteiprogramm und im Übrigen auch nicht bei dem Programm des Rings Nationaler Frauen und damit Ihren deutschen Frauen und Mädels zu lesen.