Ich will noch hinzufügen, für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitswesen. Ich glaube, im Ziel sind wir uns einig.
Ich wundere mich dann, dass Sie daraus die Forderung ziehen, den Gesundheitsfonds zu verhindern. Ganz im Gegenteil müssten Sie die Einführung des Gesundheitsfonds wollen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee. – Irene Müller, DIE LINKE: Doch nicht, wenn wir alles Mögliche rausstreichen.)
Denn was ist solidarischer und gerechter als ein einheitlicher Beitragssatz unabhängig vom Einkommen und vom Gesundheitsstatus? Genau dazu führt der Gesundheitsfonds
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber nicht so, wie er jetzt angedacht ist. Das war ja mal anders.)
Darin liegt auch der solidarische Ausgleich und den brauchen wir, gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Alterung und damit Morbidität der Gesellschaft nehmen gerade in Mecklenburg-Vorpommern zu. Damit steigen der Beratungs- und Behandlungsbedarf. Eine große Versorgerkasse wie die AOK Mecklenburg-Vorpommern und ihre Versicherten profi tieren vom einheitlichen Beitragssatz.
Denn unsere AOK ist derzeit aufgrund der ungleich schwierigeren Bedingungen, in denen sie sich befi ndet, noch in der Lage, dass sie einen überdurchschnittlich hohen Beitragssatz erheben muss. Das wird sich ändern.
Aufgrund der bisherigen sehr ungünstigen Wettbewerbssituation hat unsere AOK leider auch immer noch einen Schuldenberg, unter dem sie leidet, der aber jetzt unter dem Druck des bevorstehenden Gesundheitsfonds mit der Finanzhilfe der anderen Ortskrankenkassen in Deutschland abgebaut wird. Deshalb, liebe Frau Linke, ist es natürlich nur die halbe Wahrheit zu sagen, wir haben jetzt einen erhöhten Beitragssatz in Bezug auf die Einführung des Gesundheitsfonds. Wir haben den Beitragssatz in der Tat erhöht, aber der Schuldenberg wird nicht allein von uns abgebaut, sondern da helfen die Westländer mit. Das ist auch ein Vorteil der Einführung des Gesundheitsfonds, dass dieser Druck dazu führt, dass innerhalb kürzester Zeit dieser Schuldenberg abgebaut wird,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das hatten Sie uns bei der Einführung der Rezeptgebühren auch versprochen. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
weil wir dann ganz genau die Möglichkeit haben, trotz der ungleich schwierigen Bedingungen mit gleichen Beiträgen voranzukommen.
Wichtig ist, dass im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds, das ist in der Tat die wichtigste Neuerung, die wir brauchen, ein morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich geschaffen wird.
Dadurch wird die Finanzsituation der Krankenversicherung Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessert. Darauf sind wir angewiesen, auf diesen Morbi-RSA, denn bei uns vollzieht sich die Alterung besonders schnell. Allein Herz- und Stoffwechselkrankheiten treten bei uns im Nordosten insgesamt häufi ger auf
(Irene Müller, DIE LINKE: Die haben Sie doch rausgeschmissen! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Das Landesinteresse muss deshalb darauf gerichtet sein, die Gesundheitsreform auch hinsichtlich des Gesundheitsfonds und des Morbi-RSA vollständig umzusetzen.
Ihre gegenteilige Auffassung, wie sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt, ist falsch. Es wäre ein falsches Ziel, den Gesundheitsfonds zu verhindern. Der Gesundheitsfonds ist solidarisch und gerecht, nicht seine Verhinderung.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Nee. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann hat sich wohl Herr Lauterbach geirrt. – Irene Müller, DIE LINKE: Der Gesundheits- fonds, so, wie er geplant war, schon.)
Deshalb müssen wir uns auch ganz im Gegenteil zur Zielrichtung Ihres Antrages weiter dafür einsetzen, dass auf der Bundesebene der gesetzliche Auftrag wahrgenommen wird und dann auch ein günstiger Risikostrukturausgleich für uns vorgesehen wird.
Wenn Sie anführen als Argument, dass alle dagegen sind, dass die Bayern und die Baden-Württemberger ebenfalls dagegen sind, das sind die, die bei uns zahlen werden. Und dass die dagegen sind, dafür habe ich Verständnis. Das kann ich gut verstehen, aber unser Interesse ist eben genau umgekehrt.
Ich weiß natürlich auch, dass gegen den Gesundheitsfonds immer vorgebracht wird, er würde zur Beitragssteigerung führen. Zu denen, die jetzt vorübergehend da sein müssen wegen des Schuldenberges, habe ich schon etwas gesagt.
Aber in der Zukunft wird es nicht so sein, dass der Gesundheitsfonds zur Beitragssteigerung führt, er allein und für sich allein auf gar keinen Fall.
Das heißt natürlich nicht, dass es nicht eine der größten Aufgaben der Jahre sein wird, die medizinischen Leistungen weiter bezahlbar zu halten. Diese Aufgabe, dieser steigende Kostendruck wird in jedem System bestehen bleiben, der ist durch keinerlei Reform vermeidbar. Der ergibt sich einfach aus den deutlich gestiegenen Möglichkeiten der Medizin und aus dem deutlichen Anstieg älterer Menschen, über die wir uns freuen können,
der aber den erhöhten Einsatz von Medizin notwendig macht. Da müssen wir sehen, wie das zu fi nanzieren ist.
Das dem Gesundheitsfonds anzulasten, wäre unredlich. Dieser Herausforderung müssen wir uns mit einer grundsätzlicheren Debatte stellen. Ich bin gerne bereit, die zu führen.
Heute vielleicht nur so viel: Ich möchte eine Leistung, die den umfassenden Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung nicht grundsätzlich infrage stellt.
Und ich möchte darauf hinweisen, das ist vielleicht etwas, was wir uns doch bei so einer Diskussion, wo alle nur das Negative nach vorne kehren, noch einmal vor Augen führen sollten: Bei aller Notwendigkeit der Verbesserung unseres Gesundheitswesens muss man doch
eindeutig feststellen, dass wir im europäischen Vergleich immer noch ganz hervorragend sind. Ich kenne keinen Deutschen, keine Deutsche, die, wenn er/sie im Ausland erkrankt, nicht als Erstes denkt, sie möchte möglichst wieder hierher zurück, um sich hier behandeln zu lassen, und zwar egal, in welchem europäischen Ausland sie sich befi ndet.
Wenn Sie diese Probe einmal für sich machen, werden Sie sehen, dass das immer noch die Einstellung zu unserem Gesundheitswesen ist.