Von besonderer Bedeutung ist die zunehmende Kooperation der Bundesländer. Ich bin nicht unbedingt ein Freund der Bundessteuerverwaltung, denn ich glaube, diese Probleme würden dadurch nicht deutlich besser werden. Aber das ist ein anderes Thema. Die norddeutschen Länder haben kürzlich die Schaffung einer zentralen Stabsstelle Steueraufsicht vereinbart. Ziel hierbei ist es, vor allem bisher unbekannte Steuerpfl ichtige oder steuerlich relevante Sachverhalte aufzudecken.
Und schließlich ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung ein Schwerpunkt unserer Bemühungen. In den letzten Jahren wurde erstmals die Verantwortung verschiedener Stellen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, der sogenannten FKS, gebündelt und der Begriff „Schwarzarbeit“ wurde gesetzlich defi niert. Hier leistet die Finanzverwaltung einen wichtigen Beitrag. Die Steuerfahndungsstellen sind zwischen der FKS und
den Landesfi nanzbehörden als Kontaktstellen tätig. Als solche prüfen sie die ermittelten Fälle hinsichtlich steuerstrafrechtlicher Tatbestände, melden der FKS eigene Anhaltspunkte für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und nehmen an gemeinsamen Aktionen teil, wie zum Beispiel Baustellenkontrollen.
Meine Damen und Herren, um der Schwarzarbeit Herr zu werden, ist jedoch ein Umdenken in der Bevölkerung notwendig. Schwarzarbeit darf nicht toleriert werden. Wir dürfen nicht wegsehen. Die Ehrlichen dürfen auf Dauer nicht die Dummen sein, denn den Schaden dabei haben wir alle.
Personell ist das Land gut aufgestellt. Mit unseren 48 Steuerfahndern erfüllen wir die bundeseinheitliche Personalbedarfsplanung im Ländervergleich überdurchschnittlich. Im Jahr 2007 haben unsere Fahnder rund 12 Millionen Euro bestandskräftige Mehrsteuern erwirtschaftet und 250 Strafverfahren eingeleitet. Man darf nun allerdings nicht den Fehlschluss ziehen, dass mehr Steuerfahnder auch automatisch zusätzliche Mehrsteuern erwirtschaften. Das Verhältnis von Steuerfahndern zur Wertschöpfungskraft der Region und zu den Fallzahlen ist entscheidend. Und hier sind wir, wie gesagt, mit 48 Fahndern gut ausgestattet.
Im Übrigen hätten zusätzliche Steuerfahnder bei den Liechtensteiner Fällen auch nicht geholfen. Entscheidend war die Zahlung eines Informationshonorars, wie es übrigens in den USA und Großbritannien gang und gäbe ist. Ich denke, dass dieses Geld gut angelegt ist.
Die internationale Finanzkriminalität lässt sich nur durch das Austrocknen der Steueroasen wirklich eindämmen. Dies gelingt nur, wenn ein beidseitig verpfl ichtender Informationsaustausch besteht. Falls die bekannten Kleinstaaten auch zukünftig nicht kooperieren, sollte man sich vielleicht das Vorgehen der Vereinigten Staaten zum Vorbild nehmen. Diese setzen ihre ökonomische Macht sehr bewusst ein, drohen mit einem Börsen- und Handelsboykott und vereinbaren so direkt mit den Banken bestimmte Regelungen. Leider haben die EU-Länder bisher keine einheitliche Position dazu aufbauen können.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass all diejenigen vermögenden Steuerhinterzieher, die immer noch ihr Geld illegal im Ausland anlegen, inzwischen – trotz des Gesetzes zur Brücke in die Steuerehrlichkeit, denn es waren keine Peanuts, es waren 1,4 Milliarden, die da eingenommen worden sind, allerdings hatten wir mit 5 Milliarden gerechnet, …
Ich hoffe sehr, dass all diejenigen vermögenden Steuerhinterzieher, die immer noch ihr Geld illegal im Ausland anlegen, inzwischen in großer Furcht vor Entdeckung leben und dieser womöglich mit einer Selbstanzeige zuvorkommen wollen. Wer mit dem Gedanken gespielt hat, in Liechtenstein eine Familienstiftung zu gründen, wird hoffentlich nun davon absehen. Aber es sollte nicht nur eine Entscheidung aus Angst sein, sondern auch eine Entscheidung aus Vernunft und Moral. Wer nach dem Motto: „Ich bin reich, ich kann mir einen armen Staat leisten“ handelt, der handelt unverantwortlich,
denn auch der persönliche Reichtum Einzelner stützt sich auf das Wohlergehen aller. Wer soll denn die stets geforderte gute Schulbildung unserer Kinder, die innere Sicherheit, den Umweltschutz, gut ausgebaute Straßen und so weiter gewährleisten, wenn nicht der Staat durch seine Steuereinnahmen? Meine Damen und Herren, von der Steuerehrlichkeit aller Bürger hängt das Gelingen unserer Gesellschaft ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Einreichung des Änderungsantrages der CDU und SPD zum Antrag der LINKEN haben wir, denke ich, eine veränderte Situation oder eine veränderte Grundlage, hier über einen Antrag zu diskutieren. Während Ihr Antrag, Herr Professor Methling, und auch die Äußerungen unserer Finanzministerin uns doch eigentlich schon sehr nachdenklich machen, dass Sie das Thema Steuergerechtigkeit und Steuerfl ucht nur auf Eliten abstellen, dass Sie ganz bestimmte Personengruppen generell pauschal als die Sünder, …
… als die Verantwortlichen für dieses gesamte Problem darstellen, ist das, was die CDU- und die SPD-Fraktion hier vorlegen, denke ich, der Schritt in die richtige Richtung.
Was haben wir hier heute zu diskutieren? Wir haben an die Moral von uns allen zu appellieren, an die Moral der Gesamtgesellschaft, an die Moral, unseren Verpfl ichtungen nachzukommen. Das, was uns als Staatsbürger auferlegt ist, nämlich die Steuern zu bezahlen, so, wie sie zu bezahlen sind, das trifft uns alle, den, der viel Steuern bezahlt, und den, der wenig Steuern bezahlt. Und das in eine Diskussion abgleiten zu lassen, wie es hier heute leider gewesen ist, nur eine Generalkritik zu nehmen und auch zu nutzen, um ganz bestimmte Personengruppen deutlicher zu diskreditieren und damit Neid und Missgunst zu schüren,
Und wenn wir über Steuerhinterziehung und über Steuerfl ucht sprechen, dann sollten wir auch über Steuerkürzung sprechen.
Das ist nämlich genau unser Problem. Wir haben gar kein Unrechtsgefühl mehr dafür, dass wir der Gesamtgesellschaft damit auch Steuereinnahmen entziehen. Aber das betrifft uns alle.
Das betrifft nicht nur ganz bestimmte Personenkreise, sondern das betrifft uns alle. Und wenn wir das Thema Betriebsprüfung noch mit in der Agenda dieses Antrages haben, dann haben Betriebsprüfungen auch einen Ansatz und einen Punkt, der hier von der Finanzministerin überhaupt nicht erwähnt worden ist, nämlich Steuergerechtigkeit herzustellen. Betriebsprüfungen haben nicht nur die Aufgabe, rauszugehen und nach Möglichkeit noch mehr Geld einzusammeln, sondern es ist auch dort Steuergerechtigkeit herzustellen, wo womöglich falsche Steuern – es soll auch Fälle geben, wo zu viel Steuern gezahlt worden sind – gezahlt worden sind, damit jeder das zu zahlen hat, was er auch nach seiner Veranlagung zahlen muss.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das läuft in beide Richtungen. Da haben Sie recht. Das ist doch normal.)
Das ist der entscheidende Punkt aus dem Aspekt heraus, dass wir das erreichen wollen, dass wir eine Diskussion hier im Lande führen über die Art und Weise der Steuerfl ucht, Steuerhinterziehung jeglicher Art. Und da sind wir beim Punkt 1 in der veränderten Form des Änderungsantrages von CDU und SPD. Da sind wir völlig bei Ihnen. Das ist nicht zu akzeptieren und das ist nicht zu tolerieren.
Wir sind beim Punkt 2 – darauf wollen wir auch ganz deutlich hinweisen – auch bei Ihnen. Wir freuen uns über die Kraft, die die Koalition gefunden hat, hier einige sehr bösartige Äußerungen, wie zum Beispiel die Begrenzung von Managergehältern, aus ihrem Antrag herauszunehmen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das ist klar. Das passt Ihnen nicht.)
Wir freuen uns, dass sie die Kraft gefunden hat, das zu machen. Das ist außerordentlich zu begrüßen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Irgendwie spricht die FDP mit vielen Zungen. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Mein Ansatz ist klar und deutlich: Die Verstärkung und die bessere Ausrichtung der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung soll dafür gelten,
für alle ein gerechtes System in diesem Land zu installieren und nicht einzelne Personengruppen, so, wie die LINKEN es dauerhaft machen, permanent zu diskreditieren. Das kann nicht unser Ansatz sein. Wir werden dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen und damit auch diesem veränderten Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns sicherlich alle einig, dass Steuerbetrüger, Steuerhinterzieher und auch Steuerfl üchtlinge ins Ausland von uns auf das Schärfste kritisiert werden. Steuerbetrüger verstoßen vorsätzlich gegen geltendes Recht und gegen geltende Gesetze und das ist kriminell und schadet dem Gemeinwesen. Ich glaube, an dieser Stelle gibt es hier eine große Übereinstimmung und es ist sicherlich auch so, dass uns allen klar ist, dass der Steuerskandal Zumwinkel oder was sich da um Liechtenstein rankt, sicherlich auch nur die Spitze des Eisberges ist.
Es ist sicherlich unstrittig, weil es natürlich um viel mehr geht. Aber es ist natürlich im Zusammenhang mit dieser Steueraffäre Zumwinkel etwas klarer geworden, auch durch die Medien, und das, was damit verbunden war an Informationen, hat das Thema insgesamt sehr präsent gemacht und für das eine oder andere an Klarheit gesorgt. Ich glaube, es ist klar geworden, dass es sagenhafte Summen sind, die hier dem Staat verloren gehen. Es ist ja schwer, sich solche Summen vorzustellen, aber die Tatsachen, die hier von Professor Methling genannt wurden, Zahlen, die belegt sind, ob es nun 400 Milliarden oder 300 Milliarden Euro sind, das sind ja Dunkelziffern, die wir als deutscher Staat verlieren
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir sind ja auch nicht die Quelle. Wir haben das auch nur übernommen. – Udo Pastörs, NPD: Deutscher Staat? Das ist ja wohl ein Scherz!)
durch Steuerfl üchtlinge und Kapitalanleger, die ihr Kapital ins Ausland bringen in sogenannte Steueroasenländer. Das ist natürlich eine Größenordnung, das sprengt alles, was man an Vorstellungsvermögen hat. Dazu kommen – und das ist relativ gut belegt – so circa 30 bis 35 Milliarden Euro, die in Deutschland selbst durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren gehen – das sind gesicherte Zahlen aus dem Bundesfi nanzministerium –, insbesondere durch Umsatzsteuerbetrug, aber auch durch andere Steuerhinterziehungsdelikte.