(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Also ich wollte selbst zur Beruhigung beitragen. Deshalb bitte ich um Nachsicht, es ist nicht meine Absicht, Sie zu erregen.
Ich muss noch ein Wort sagen zu Herrn Roolf. Natürlich ist über die Förderung viel gemacht worden in diesem Lande. Herr Roolf, Sie werden doch wohl nicht bestreiten, hätte man die vielen Millionen, nach D-Mark sogar Milliarden, nicht ausgegeben, wären die Werften dieses Landes weg.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. Genau das. Genau das.)
Insofern appelliere ich an Sie, denn es bringt uns gar nichts, hier nicht mit solchen Schwarzweißkriterien zu arbeiten. Wir selbst sind daran interessiert, Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn sie denn gezogen werden müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Es hat doch keinen Sinn und man macht den Menschen doch was vor, wenn man sagt, euch hilft jetzt hier ein Ministerpräsident, der eine Regierungserklärung abgibt oder besser noch, die Bundeskanzlerin muss hier stehen und muss etwas sagen. Genau das ist die Politik, die wir nicht machen sollten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das haben die Leute selber gefordert. – Irene Müller, DIE LINKE: Das haben die Leute gefordert.)
Ja, Herr Ritter, dann müssen Sie den Leuten erklären, dass das nichts bringt. Das würde ich von Ihnen erwarten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Wort hatte der Wirtschaftsminister und es liegen mir weitere Wortmeldungen vor.
Frau Präsidentin! In der Ungewissheit, was der Minister gesagt hat, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Temperatur ein Stück weit herunterbekommen haben. Ich denke, mehr gibt es hier aus unserer Sicht heute nicht zu sagen. – Vielen Dank.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1241 abstimmen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1241 bei Zustimmung aller Fraktionen und zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1243. Der Antragsteller hat signalisiert, dass er eine Einzelabstimmung über die Punkte des Antrages wünscht. Das heißt, wir werden jetzt über die Punkte einzeln abstimmen.
Ich rufe zunächst auf den Punkt I. Wer diesem ersten Teil des Antrages seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –
Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP der Punkt I des Antrages abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über Punkt II des Antrages. Wer diesem Punkt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt II des Antrages der Fraktion DIE LINKE bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD, wenn ich das richtig gesehen habe, sowie Gegenstimmen aus den Fraktionen der SPD, CDU und FDP ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf den Punkt III. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch Punkt III bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Da alle drei Punkte des Antrages abgelehnt wurden, erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag insgesamt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, 31. Januar 2008, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.